Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der
Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg
gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für
den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier
stimmten dagegen, 36 enthielten sich.
Mit der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Anschlussregelung nach
der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
geschaffen werden. Die Pandemie-Notlage läuft nach derzeitiger Planung am 25.
November aus. Die neue Regelung soll den Ländern einen
"Instrumentenkasten" an Maßnahmen ermöglichen.
So wird ein bundeseinheitlich anwendbarer
Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des
Infektionsschutzgesetzes eingefügt. Als mögliche Schutzvorkehrungen werden
unter anderem die Anordnung eines Abstandsgebots, einer Maskenpflicht sowie die
Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen genannt. Am Arbeitsplatz
sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll eine 3G-Regelung eingeführt werden.
Beschäftigte sollen außerdem nach
Möglichkeit aus dem Homeoffice arbeiten. Im Gesetzgebungsverfahren war der
Katalog der Schutzvorkehrungen nach Kritik noch deutlich ausgeweitet worden.
Die Länder sollen bei einer sich besonders zuspitzenden Corona-Lage so auch
künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen
erlassen können.
Auch Kontaktbeschränkungen im privaten und
öffentlichen Raum wären dann möglich. Notwendig wären aber Beschlüsse der
entsprechenden Landesparlamente. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sowie
das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen soll künftig
ausgeschlossen sein.
Nach dem Beschluss des Bundestags muss sich
am Freitag noch der Bundesrat mit der Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes
befassen. Die Union hatte zuletzt mit einer Blockade in der Länderkammer
gedroht. Hintergrund ist, dass sie das Ende der epidemischen Lage nicht
mittragen will.
Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU
deshalb "parteipolitisches Geplänkel" vor. Die Union erwiderte diese
Kritik in der Plenardebatte am Donnerstag postwendend. So warf zum Beispiel der
CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak SPD und Grünen vor, sich in
"Geiselhaft der FDP" nehmen zu lassen.
Text / Foto: dts Nachrichtenagentur