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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Oktober 2021

  1. Personalentscheidungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  2. Keine spezielle Förderung von CRISPR/Cas-Unternehmen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  3. Keine Korrekturbitten der BLE im Dezember 2019
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  4. Keine Korrekturbitten des MRI im Januar 2020
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. In zwei Jahren 9,6 Kilometer Bahnstrecke neu gebaut
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  7. AfD fragt nach Anklage gegen Gruppe um Lina E.
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. Personalentscheidungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft und eine hierfür eingesetzte Findungskommission befassen sich mit den Abgängen von drei Technologie-/Marketing- beziehungsweise Geschäftsmodell-Vorständen in wenigen Jahren. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32549) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32345).

Ein unmittelbarer Vergleich zwischen den Arbeitseinheiten der Fraunhofer-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sei aufgrund der verschiedenen Missionen, Arbeitsweisen, Finanzierungsmodellen und Personalstärken nicht möglich. So gehöre bei der Fraunhofer-Gesellschaft der Präsidialstab zur Hauptabteilung „Präsidialkommunikation und -stab“ und werde wie alle Hauptabteilungen von einem Direktor geleitet. Solche „Direktorenstellen“ gebe es bei der Max-Planck-Gesellschaft nicht.



02. Keine spezielle Förderung von CRISPR/Cas-Unternehmen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Die Gründungsförderung der Bundesregierung zielt nicht spezifisch auf eine Erhöhung der CRISPR/Cas-Unternehmen in Deutschland ab. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32560) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32253). Es gehe bei den Maßnahmen der Gründungsförderung darum, das Gründungsökosystem in Deutschland generell zu stärken, wovon dann auch mögliche CRISPR/Cas-Unternehmen profitieren. Das CRISPR/Cas-Verfahren, auch Genschere genannt, ist ein gentechnologisches Verfahren.

Die Bundesregierung teile die Auffassung der Fragesteller nicht, dass Deutschland „dabei ist, die großen medizinischen und damit milliardenschweren ökonomischen Potentiale der Genschere zu verpassen“. Vielmehr legen die Indikatoren des Berichts der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) nahe, dass sich in Deutschland im Bereich Forschung und Anwendung eine Reihe von Möglichkeiten für die Potentiale der Genschere ergeben. Insgesamt halte die Bundesregierung die Indikatoren der EFI für gut geeignet, die Leistungsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu bewerten.



03. Keine Korrekturbitten der BLE im Dezember 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat im Dezember 2019 keine Bitten um Korrekturen von Berichterstattungen an Medien gerichtet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32550) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32445). Darin hatte die Fraktion unter anderem wissen wollen, ob und aus welchem Anlass die BLE um Korrekturen medialer Berichterstattung ersuchen ließ.



04. Keine Korrekturbitten des MRI im Januar 2020

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Das Max Rubner-Institut (MRI) - Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel hat im Januar 2020 nicht bei Medien um Korrekturen von Berichterstattung gebeten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/32481) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32411) hervor. Darin hatte die Fraktion gefragt, ob und aus welchem Anlass das MRI um Korrekturen von Medienberichten ersuchen ließ.



05. In zwei Jahren 9,6 Kilometer Bahnstrecke neu gebaut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In den Jahren 2019 und 2020 wurde laut einer Antwort der Bundesregierung (19/32486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32023) die Schieneninfrastruktur um insgesamt 9,6 neu gebaute Streckenkilometer erweitert. Im Jahr 2019 seien in Bayern 7,6 Streckenkilometer (Projekt VDE 8.1: Inbetriebnahme Teilstrecke zwischen Baiersdorf und Forchheim, Oberfranken) und in Berlin 0,3 Streckenkilometer (Projekt S 7: Verlängerung Begegnungsabschnitt im Potsdamer Hauptbahnhof) neu gebaut worden, heißt es. Im Jahr 2020 seien in Niedersachsen 1,4 Streckenkilometer (zweites Umfahrungsgleis am Rangierbahnhof Maschen) und in Hessen 0,3 Streckenkilometer (im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahnanbindung Gateway Gardens in Frankfurt am Main) neu gebaut worden, teilt die Regierung mit.

Für das Berichtjahr 2021 könne noch keine Auskunft gegeben werden, heißt es in der Vorlage. Der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 festgeschriebene Grundsatz „Erhalt und Ausbau vor Neubau“ sowie die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und in wichtigen Verkehrsknoten sei auch im aktuellen Jahr konsequent umgesetzt worden, schreibt die Bundesregierung. So seien 35 Ausbauvorhaben mit über 1.000 Streckenkilometern vorangetrieben worden.

In den kommenden Jahren wird laut Regierung auch die Zahl der Streckenkilometer aufgrund von Neubaumaßnahmen stark steigen, „da dann die im BVWP 2030 und dem Konzept Deutschlandtakt dargestellten Planfälle umgesetzt sind“. Die geplanten Neubauvorhaben seien im Investitionsrahmenplan 2017 bis 2023 aufgeführt.



06. Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/32518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32133) den wertmäßigen Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in der 19. Legislaturperiode auf. An der Spitze liegt Bayern mit Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 8,26 Milliarden Euro (35,9 Prozent) gefolgt von Baden-Württemberg (5,81 Milliarden Euro; 25,2 Prozent und Niedersachsen (2,89 Milliarden Euro; 12,6 Prozent).



07. AfD fragt nach Anklage gegen Gruppe um Lina E.

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (sogenannte Gruppe E.) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/32635). Die Bundesanwaltschaft hatte am 14. Mai 2021 Anklage gegen Lina E. und drei weitere Personen erhoben, die laut Mitteilung hinreichend verdächtig sind, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. Die Vereinigung habe gewaltsame Angriffe gegen Personen durchgeführt, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten.

Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele mutmaßliche Straftaten sie der Gruppe E. sowie deren Umfeld und einzelnen Mitgliedern und Unterstützern zurechnet, zu wie vielen Anklageerhebungen, Erlassen von Strafbefehlen oder Verfahrenseinstellungen sowie Verurteilungen es bezüglich der abgefragten Straftaten kam, und ob die Bundesregierung die Aktivitäten der Gruppe E. als terroristisch einschätzt. Weiter fragen sie, welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass die neben der mutmaßlichen Anführerin Beschuldigten auf freien Fuß gelassen wurden und von einer Untersuchungshaft in allen drei Fällen abgesehen worden ist.