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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. September 2021

  1. Neuansiedlungen von Behörden in strukturschwachen Regionen
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. FDP fragt nach geplanter WEG-Verordnung
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  3. FDP fragt nach Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. Linke fragt nach Problemen bei Adler Real Estate
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Informationen zur Asylstatistik erfragt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach etwaigen Korrekturbitten des BPA
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Neuansiedlungen von Behörden in strukturschwachen Regionen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in strukturschwachen Regionen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31865). Danach wird der Bund gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 10. Juli 2019 und dem Strukturstärkungsgesetz solche Neuansiedlungen und Ausgründungen bevorzugt in strukturschwachen beziehungsweise vom Strukturwandel betroffenen Regionen vornehmen.

Wie die Regierung weiter ausführt, hat eine Clearingstelle Anfang 2021 ihre jährliche Abfrage zum Planungs- und Umsetzungsstand der Ansiedlungsvorhaben vorgenommen. Unter Berücksichtigung weiterer Nachmeldungen planen die Ressorts laut Vorlage in den kommenden Jahren rund 16.800 neue Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen. In den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurden den Angaben zufolge in den strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen gemäß der Typisierung im Heimatbericht 2021 mit Stand Ende August rund 4.100 neue Stellen und Planstellen an bestehenden Standorten geschaffen.



02. FDP fragt nach geplanter WEG-Verordnung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Qualifikation zertifizierter Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz („Sachkundenachweis“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Dezember 2020 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), wie sie zu der Kritik von Verwalter- und Eigentümerverbänden an dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung zu Anforderungen und Prüfung eines zertifizierten Verwalters steht. Die Fragesteller wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung den Erlass der Verordnung noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl plant.



03. FDP fragt nach Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion möchte Näheres über eine mögliche Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/32328) bezieht sie sich auf eine Aussage von Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger im Finanzausschuss, dass derzeit ein Gutachten zur Organisationsstruktur der FIU erstellt werde. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wer dieses Gutachten wann in Auftrag gegeben hat, wer den Auftrag erhalten hat, was es kostet und ob es schon erste Ergebnisse gibt.



04. Linke fragt nach Problemen bei Adler Real Estate

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Ein Medienbericht über ungewöhnliche Übernahmegeschäfte im Zusammenhang mit dem Immobilienkonzern Adler Real Estate AG hat die Fraktion Die Linke zu einer Kleinen Anfrage (19/32347) veranlasst. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, wann und wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kenntnisse im Zusammenhang mit einer Fusion der Unternehmen Adler Real Estate, Ado Properties und Conus Real Estate erlangt hat und was sie gegebenenfalls daraufhin unternommen hat. Ebenso fragen die Abgeordneten nach Kenntnissen und Tätigkeiten anderer Behörden in diesem Zusammenhang sowie Kontakten der Bundesregierung mit einer möglicherweise in das Geschäft verwickelten Person.



05. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32390). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch in der ersten Hälfte dieses Jahres die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende im Jahr 2021 bislang registriert wurden.



06. AfD fragt nach etwaigen Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie des Bundespolizeipräsidiums und des Statistischen Bundesamtes gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/32407. 19/32408. 19/32412). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Bitten der drei Einrichtungen bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.