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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 23. Juli 2021

  1. Umweltausschuss befasst sich mit Unwetterkatastrophe
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
  2. Regierung will Informationen nachreichen
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Import von Wasserstoff
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. AfD fragt nach BMAS-Korrekturbitten
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten des Innenministeriums
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Antimuslimische Straftaten thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Umweltausschuss befasst sich mit Unwetterkatastrophe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Mit den Lehren, die aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu ziehen sind, hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Sondersitzung am Donnerstag befasst. Dabei hob Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Ausmaß an Verwüstung und das menschliche Leid hervor und betonte, dass die Menschen in den betroffenen Regionen nun jede denkbare Unterstützung bräuchten.

Die Katastrophe zeige aber auch, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen sei, erklärte die Ministerin weiter. Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschloss und seit 2014 ein Nationales Hochwasserschutzprogramm existiert. Die Ereignisse von vergangener Woche zeigten aber, dass man noch besser vorsorgen müsse.

Im Einzelnen formulierte die Ministerin vier Ziele. Das Hochwasserschutzprogramm müsse gemeinsam mit den Ländern überarbeitet werden, wobei vor allem die Situation in den Mittelgebirgsregionen zu berücksichtigen sei. Außerdem müssten Risiko-Kommunen sehr rasch ein Hochwasser-Audit vornehmen, um Schwachstellen aufzudecken. Der in diesem Jahr vom Umweltministerium vorgelegte Entwurf für eine Wasserstrategie müsse zu einer von allen beteiligten Ressorts getragenen Bundesstrategie werden. Schließlich schlug Schulze vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe mit Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Grundsätzlich gelte: "Die beste Vorsorge ist immer noch ein effektiver Klimaschutz."

Auf Fragen der Ausschussmitglieder erklärte Schulze, es mangle nicht an Analysen zum Hochwasserschutz, sondern an der Finanzierung und der Umsetzung von Maßnahmen. Vor allem bei kleinen Flüssen bestehe Handlungsbedarf. Die Frage, ob die zerstörte Infrastruktur an derselben Stelle wieder aufgebaut werden könne, müsse vor Ort entschieden werden. Außerdem kündigte die Ministerin an, ein bundesweites Zentrum zu schaffen, das die Kommunen bei der Klimaanpassung berät.



02. Regierung will Informationen nachreichen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Die Beantwortung der in der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30115) gestellten Fragen nach dem CO2 Ausstoß von PKWs mit Dieselmotoren und Ottomotoren war der Bundesregierung aufgrund der umfangreichen statistischen Erhebung nicht möglich. Die Werte werden nach Vorliegen nachgereicht. Das geht aus der Antwort (19/31138) der Bundesregierung hervor. Auch die Frage nach dem Kraftfahrzeugsteueraufkommens sei mit den zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten nicht möglich. Um sich der Fragestellung anzunähern habe die Bundesregierung den Fahrzeugbestand mit Stichtag 1. Mai 2021 nach der Anzahl der aktiven Steuerfälle ausgewertet. Demnach liegt die Anzahl der PKW mit reinem Dieselmotor bei rund 14,2 Millionen mit einem Festsetzungsaufkommen von 3,93 Milliarden Euro und die Anzahl der PKW mit reinem Ottomotor bei rund 30,8 Millionen mit einem Festsetzungsaufkommen von 3,29 Milliarden Euro.



03. Import von Wasserstoff

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Der strategische Import von Wasserstoff ist neben der Etablierung eines nationalen Markts für Wasserstoff, bereits ein integraler Teil der am 10. Juni 2020 beschlossenen nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31141) auf eine Kleine Anfrage (19/30356) der FDP-Fraktion. Der Fokus der Bundesregierung liege auf der Umsetzung der in der NWS beschlossenen 38 Maßnahmen.



04. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "OK-Bekämpfungskonzeption des Bundeskriminalamtes (BKA) mit den Polizeien der Länder, dem Zoll und der Bundespolizei" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31369). Kern der Bekämpfungskonzeption aus dem Jahr 2015 ist danach " eine flexible und anlassbezogene projektierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, werden im BKA "in einem strukturierten Prozess halbjährlich aktuelle Schwerpunkte, potenzielle zukünftige Brennpunkte und Vorschläge für eine koordinierte, arbeitsteilige Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bund und in allen Ländern erhoben und aufbereitet.

Zuständig für die halbjährliche Erhebung und Aufbereitung ist den Angaben zufolge die "Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität". Sie ist laut Vorlage Ansprechpartner für alle Belange des Schwerpunktsetzungsprozesses und betreut die daraus hervorgehenden Projekte.



05. AfD fragt nach BMAS-Korrekturbitten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und mehrerer seiner Behörden geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3163419/3161419/31618). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Einrichtungen bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten des Innenministeriums

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und mehrerer seiner Behörden geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3164219/3162019/3162419/3162619/3162819/3163119/3163219/3163719/31639). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Einrichtungen bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



07. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31606) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.