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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 22. Juli 2021

  1. Scheuer berichtet über zerstörte Infrastruktur
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss
  2. Aussagen des Staatssekretärs zu Sanierungs-Kostenverteilung
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
  3. Förderprogramme zum Aufzugseinbau
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  4. Mietenentwicklung in Niedersachsen
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  5. Mietenentwicklung in Nordrhein-Westfalen
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  6. Wirtschaftsdaten für Ost- und Westdeutschland
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. FDP erfragt Bilanz des Luftverkehrs in der 19. Wahlperiode
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. FDP erfragt Stand der Mobilfunkversorgung im Saarland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Scheuer berichtet über zerstörte Infrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Das vorläufige Schadensbild nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Teilen Deutschlands beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstagvormittag zu den Schäden und Instandsetzungsarbeiten an Verkehrswegen, dem Schienennetz und der digitalen Infrastruktur. Der Vorsitzende Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) dankte den Kräften vor Ort für ihren Einsatz bei der Rettung von Menschenleben und beim Wiederaufbau und legte einer Trauerminute ein.

Verkehrsminister Scheuer sprach von einer "Tragödie". Am Montag habe er einige infrastrukturelle Schäden an Brücken, Straßen und Schienen begutachtet. Vor Ort werde mit Hochdruck an der Wiederherstellung gearbeitet und es gelte nun, Experten, wie etwa Ingenieure aus anderen Teilen der Republik in die betroffenen Gebiete zu bringen, berichtete Scheuer. Eine abteilungsübergreifende Taskforce sei eingesetzt worden, in der nachgeordnete Behörden, Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes vertreten seien.

Scheuer betonte, das Meldewesen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) habe funktioniert. Auch wenn der DWD kein Hochwasser-Warnungsdienst sei, sondern die Wetter-Situation vorhersage, seien bereits am 12. Juli umfassende Informationen weitergereicht worden, in denen auch von "flutartigen Auswirkungen" die Rede gewesen sei.

90 Prozent der digitalen Infrastruktur wie mobile Masten seien nun wiederhergestellt, berichtete Scheuer. Die Begutachtung von Bauwerksschäden und Stabilisierungsmaßnahmen seien am Laufen. Die Kosten für Schäden am Bundesfernstraßennetz beliefen sich auf 500 bis 700 Millionen Euro. Einige Strecken wie die A1 und die A3 seien, nachdem sie unter Wasser standen, nun wieder befahrbar. Kritisch seien die Anschlussstelle Swisttal, wo das Bauwerk zerstört wurde, und das Autobahndreieck Erfttal, in dem eine Rampe unterspült wurde und die Lärmschutzwände zerstört seien. "Wir können Behelfsbrücken je nach Spannweite von 25 bis zu 50 Meter bauen", kündigte Scheuer an. Die Bestellung sei entbürokratisiert worden und es gebe Material für 80 größere und kleinere Behelfsbrücken.

Für den Wiederaufbau des Bahnnetzes seien der Schätzung nach 1,3 Milliarden Euro nötig, etwa 600 Kilometer Gleise seien betroffen. 480 Millionen Euro davon entfielen auf den Wiederaufbau von Stationen und Bahnhöfen, 780 Millionen Euro auf Arbeiten am Netz. "Es sind etwa 60 Bahnhöfe betroffen, sechs bis acht sind total gesperrt", sagte Scheuer. An einigen Stellen seien Bahndämme von beiden Seiten aufgeweicht, sodass geologische Untersuchungen nötig seien. Einige Strecken seien nicht zerstört, sondern "pulverisiert", sagte Scheuer. Die Eifelstrecke Köln-Trier sei ein Totalverlust, das Gebiet nur mit Hilfe von Drohnen einsehbar. Zu anhaltenden Einschränkungen komme es auf Strecken zwischen Düsseldorf, Hagen, Dortmund, Köln, Aachen, Hürth, Bonn und Sinzig. Auch in Bayern und Sachsen gebe es Gleisunterspülungen. Viele Strecken könnten bis Ende des Jahres wieder aufgebaut werden, bei anderen brauche es trotz der in dieser Legislatur verabschiedeten Planungsbeschleunigung für Ersatzbauten zwei bis drei Jahre, sagte der Verkehrsminister.

Die Abgeordneten konzentrierten sich in ihren Nachfragen auf die Dauer der Instandsetzungsarbeiten, die Frage danach, warum die Warnungen die betroffenen Gebiete nicht ausreichend erreicht habe und auf die Frage, wie Ersatzneubauten so gestaltet werden können, dass die Infrastruktur Hochwasser-resistenter werde. Auch interessierte den Ausschuss die Frage nach personellen Kapazitäten beim Wiederaufbau und Möglichkeiten künftiger Warn-Wege.



02. Aussagen des Staatssekretärs zu Sanierungs-Kostenverteilung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zur Verteilung der Sanierungskosten im Gebäudebereich verteidigt. In der Antwort (19/31413) auf eine Kleine Anfrage (19/31229) der AfD-Fraktion erklärt sie, die Äußerungen stützten sich auf die Befugnis des Staatssekretärs zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Mayer hatte in einem Interview das Ziel einer fairen Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter erwähnt.



03. Förderprogramme zum Aufzugseinbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, welche Förderprogramme es für den Einbau von Aufzügen in Mehrfamilienhäusern gibt. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (19/31455) auf entsprechenden Bedarf vor allem in ostdeutschen Großwohnsiedlungen.



04. Mietenentwicklung in Niedersachsen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach der Mietenentwicklung in Niedersachsen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/31454) nach wohnungspolitischen Rahmendaten für das Bundesland wie Sozialwohnungen, Leerstandsquote oder ausgezahlten Bundesfördermitteln für Städtebau.



05. Mietenentwicklung in Nordrhein-Westfalen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach der Mietenentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/31518) nach wohnungspolitischen Rahmendaten für das Bundesland wie Sozialwohnungen, Leerstandsquote oder ausgezahlten Bundesfördermitteln für Städtebau.



06. Wirtschaftsdaten für Ost- und Westdeutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Basisdaten zur Wirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31493) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Unternehmenszahlen in verschiedenen Branchen jeweils aufgeschlüsselt nach Ost- und Westdeutschland.



07. FDP erfragt Bilanz des Luftverkehrs in der 19. Wahlperiode

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Bilanz des Luftverkehrs in der 19. Wahlperiode" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31451). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, was die Bundesregierung für faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft in der 19. Wahlperiode unternommen hat.



08. FDP erfragt Stand der Mobilfunkversorgung im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der Mobilfunkversorgung im Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31253). Die Abgeordneten wollen außerdem von der Bundesregierung wissen, wie hoch die für das Saarland in den vergangenen acht Jahren zur Verfügung gestellten Mittel für den Mobilfunkausbau von 4G und 5G sind, und wie hoch der Abruf dieser Mittel bisher ist.