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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 22. Juli 2021

  1. Keine Korrekturbitten des Bundesamtes für Verbraucherschutz
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. Umsetzung eines Gerichtsurteils zu Ghettorenten
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Subsidiär Geschützte mit Reiseausweis für Ausländer
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Forschung und Anwendung von Gene Drive Organismen
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  5. Treibhausgasemissionen in der Automobilindustrie
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  6. Entwicklung bei Warenkreditversicherung
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Transformation in der Autoindustrie
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Keine Korrekturbitten des Bundesamtes für Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI), das Max Rubner-Institut (MRI) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) haben im dritten Quartal 2020 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus mehreren Antworten (19/3150619/3140519/3140419/31403) der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen (19/3127919/3119419/3119819/31193) der AfD-Fraktion hervor. Es werde lediglich in Einzelfällen einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden, heißt es weiter.



02. Umsetzung eines Gerichtsurteils zu Ghettorenten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts zu den sogenannten Ghettorenten vom 20. Mai 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31245). Darin schrieb die Fraktion, dass das Gericht in seiner Entscheidung angemahnt habe, bei der Bescheidung von Anträgen auf die "Ghettorente" ein weites Verständnis des Begriffs "Ghetto" zugrunde zu legen. Zugleich erkundigte sie sich nach Neuüberprüfungen bisher abgelehnter Anträge auf Leistungen nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten für Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG).

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist Ende 2020 mit der Überprüfung der insgesamt rund 5.500 Vorgänge begonnen worden. Bei den Rentenversicherungsträgern mit einer großen Anzahl von Überprüfungsvorgängen sei die Prüfung aller Vorgänge noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort vom 13. Juli weiter. Danach konnten bisher nach abgeschlossener Überprüfung in rund 180 Vorgängen Leistungen bewilligt werden.



03. Subsidiär Geschützte mit Reiseausweis für Ausländer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren laut Bundesregierung 49.616 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die aktuell subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt wurde. Darunter befinden sich 30.642 syrische Staatsangehörige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/31566) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31283) hervorgeht.

Danach waren zugleich 4.807 Personen - darunter 3.331 syrische Staatsangehörige - im AZR erfasst, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt und denen ein solcher Reiseausweis ausgestellt wurde. Zudem waren den Angaben zufolge zum genannten Stichtag im AZR 4.182 Personen registriert, die aktuell einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt wurde. Darunter befinden sich laut Vorlage 1.868 syrische Staatsangehörige.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, lassen sich die aufgeführten Zahlenangaben nicht addieren. Der aufenthaltsrechtliche Status einer Person sei unabhängig vom Asylstatus zu sehen. Eine Person könne zum Beispiel zeitgleich einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug zu einem Schutzberechtigten und einen eigenen Schutzstatus besitzen "und würde somit bei einer Addition doppelt gezählt werden".



04. Forschung und Anwendung von Gene Drive Organismen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/31494) mit sogenannten Gene Drive Organismen (GDO). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bedeutung GDO bei der Bekämpfung invasiver Arten, bei der Bekämpfung von Schädlingsinsekten in der Landwirtschaft und bei der Bekämpfung von Wirtstieren humanpathogener Erreger haben. So seien häufig genannte Forschungs- und Anwendungsziele von GDO die Bekämpfung von invasiven Nagetieren wie Mäusen, Ratten oder Insektenpopulationen, die humanpathogene Erreger wie die Malaria übertragen. Dabei sollen gentechnische Konstrukte innerhalb der Zielpopulationen an ihre Nachkommen weitervererbt werden, um bestimmte Merkmale bevorzugt und rasch in Populationen zu verbreiten.



05. Treibhausgasemissionen in der Automobilindustrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Treibhausgasausstoß in der Automobilindustrie. Dabei möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/31562) wissen, wie sich der Ausstoß auf Hersteller und Zulieferer verteilt.



06. Entwicklung bei Warenkreditversicherung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich das Absicherungsvolumen in der Warenkreditversicherung in den Jahren 2019 bis 2021 entwickelt hat. Speziell interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/31522) eine eventuelle Veränderung seit März 2020.



07. Transformation in der Autoindustrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/31430) nach Hintergründen zum "Zukunftsfonds Automobilindustrie". Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Experten hinter dem Gremium stehen, in dem Vorschläge zur Transformation der Branche ausgearbeitet werden sollen.