Berlin: (hib/DES) Während seiner Laufzeit in der 19. Legislaturperiode hat das Hightech-Forum (HTF) Kosten in Höhe von mehr als 4,5 Millionen Euro verursacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31422) auf eine Kleine Anfrage (19/30996) der FDP-Fraktion hervor. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre hat das HTF den Angaben zufolge im Jahr 2019 knapp 950.000 Euro und 2020 knapp 1,7 Millionen Euro gekostet. Für 2021 sind Ausgaben in Höhe von mehr 1,9 Millionen Euro geplant.
Das Hightech-Forum sei eines von drei zentralen Beratungsgremien der Bundesregierung zur Forschungs- und Innovationspolitik und Mittler zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Neben dem Erstellen von Empfehlungen zur Umsetzung der Hightech-Strategie 2025 bestehe eine zentrale Zielsetzung des HTF darin, "eine breitere politische und gesellschaftliche Diskussion der HFT-Empfehlungen zu befördern". Aus Sicht der Bundesregierung stehen somit Aufwand und Ertrag des HFT in einem positiven Verhältnis.
Berlin: (hib/STO) Der Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" (HIV-Stiftung) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30998). Darin führten die Abgeordneten aus, dass nicht alle Leistungsempfänger im Stiftungsrat vertreten seien und dies vor allem Nicht-Bluter betreffe, die nicht durch die überörtlichen Hämophilieverbände vertreten würden.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, sieht sie die Betroffenen durch die Mitglieder des Stiftungsrates, die auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände benannt werden, als ausreichend vertreten an. Durch sie würden auch die Interessen von Nicht-Blutern repräsentiert, da das HIV-Hilfegesetz, auf dem die Stiftung beruht, im Hinblick auf die zu gewährenden Leistungen keine Unterschiede zwischen Hämophilen und Nicht-Blutern mache.
Berlin: (hib/STO) Über Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30323). Danach wurden bei 754 Entscheidungen des BAMF in zwölf Fällen Flüchtlingsschutz und in 78 Fällen subsidiärer Schutz zuerkannt sowie in 48 Fällen ein Abschiebungsverbot festgestellt, während es in 587 Fällen zu einer Ablehnung kam und in 29 Fällen zu einer Einstellung.
Berlin: (hib/AB) Das neu als Finanzdienstleistung eingeführte Kryptoverwahrgeschäft steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/31450) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Zahl der beantragten Erlaubnisse für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäfts und fragen, nach welchem Organisationsprinzip die Anträge bei der e Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bearbeitet werden.
Berlin: (hib/AB) Verwahrentgelte und Negativzinsen von Banken sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/31453) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten wissen, ob es nach Auffassung der Bundesregierung "Stoppmarken" gibt, bei denen die Freiheit der Kreditinstitute, die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und deren Bepreisung nach eigenem geschäftspolitischem Ermessen zu bestimmen, eingeschränkt werden muss.
Berlin: (hib/DES) Um mögliche Anpassungen der Fördermaßnahme "Gründungsoffensive Biotechnologie (Go-Bio)" geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31458) der FDP-Fraktion. Mit Go-Bio biete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Fördermaßnahme an, die auf die besonderen Umstände bei Biotechnologie-Gründungen angepasst sei und die Exist-Gründungsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ergänzen soll. Bezugnehmend auf eine 2018 erschienene Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs, der eine Überschneidung beider Gründungsfördermaßnahmen festgestellt habe, möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob und wie eine stärkere Abgrenzung beider Förderungen geplant ist.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten in Deutschland mit "überlangen Arbeitszeiten von mehr als 55 Stunden pro Woche" ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31447) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die physischen und psychischen Folgen von überlangen Arbeitszeiten beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus zieht.