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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 14. Juli 2021

  1. Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen
    Finanzen/Antwort
  2. Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil
    Finanzen/Antwort
  3. Keine Geldwäsche-Sonderprüfung bei Handelsbank vor 2019
    Finanzen/Antwort
  4. Drei neue Stiftungen des Bundes
    Finanzen/Antwort
  5. Widerrufung von Flüchtlingsanerkennung
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Aktivitäten im Rahmen der UN-Ozeandekade
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31401) auf eine Kleine Anfrage (19/30896) der Fraktion Die Linke hervor. Die Bundesregierung schreibt, die BaFin sei ihrem gesetzlichen Auftrag durch zielgerichtete Nutzung der Digitalisierung nachgekommen, um keine Prüfung ausfallen lassen zu müssen. Ab März 2020 habe die BaFin zunächst telefonisch geprüft und dann sehr schnell Remote-Lösungen entwickelt. In Ausnahmefällen sei vor Ort geprüft worden. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage werde die BaFin wieder verstärkt von der Möglichkeit von Prüfungen vor Ort Gebrauch machen.



02. Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedinungen und Sonderbedingungen fingieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht davon aus, dass sich die Rückzahlungen infolge des BGH-Urteils bei einzelnen Instituten auf die Hälfte des Jahresüberschusses beziffern könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31426) auf eine Kleine Anfrage (19/30997) der FDP-Fraktion hervor. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine erste grobe Einschätzung der BaFin. Auch lägen keine belastbaren Informationen über die genaue Anzahl der von dem Urteil des BGH betroffenen Institute und der betroffenen Bankkundinnen und Bankkunden vor.



03. Keine Geldwäsche-Sonderprüfung bei Handelsbank vor 2019

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) hat vor 2019 keine Geldwäsche-Sonderprüfung bei der Deutschen Handelsbank angeordnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31390) auf eine Kleine Anfrage (19/30674) der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung ausführt, seien im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen die Geldwäschepräventionssysteme der Deutschen Handelsbank regelmäßig durch den Abschlussprüfer geprüft und die Ergebnisse der BaFin übermittelt worden.

Die BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen. Der Bank sei aufgegeben worden, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.



04. Drei neue Stiftungen des Bundes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung plant noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode die Errichtung von oder die Beteiligung an drei neuen Stiftungen des Bundes. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31391) auf eine Kleine Anfrage (19/30263) der FDP-Fraktion. Im einzelnen handelt es sich um die Stiftung "Orte der deutschen Demokratiegeschichte" aus dem Ressort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie die Stiftung "Clean Energy und Energy Inclusion für Africa (CEI Africa)" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bei der dritten Stiftung handelt es sich um das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.



05. Widerrufung von Flüchtlingsanerkennung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 3.482 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten widerrufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30157) hervor. Danach kam es bei insgesamt 77.085 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren von Anfang Januar bis Ende Mai 2021 in 73.603 Fällen zu keinem Widerruf.

Ferner gab es den Angaben zufolge im ersten Quartal dieses Jahres 465 Gerichtsentscheidungen in Widerrufs- beziehungsweise Rücknahmeverfahren. Dabei wurden laut Vorlage 148 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen inklusive subsidiären Schutzes widerrufen, während es in 48 Fällen zu keinem Widerruf kam und in 269 zu formellen Verfahrenserledigungen.



06. Aktivitäten im Rahmen der UN-Ozeandekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Die "UN-Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung" (UN-Ozeandekade), welche am im Juni 2021 offiziell begonnen hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/31448) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Projekte, Veranstaltungen und Investitionen seitens der Bundesregierung für die UN-Ozeandekade geplant sind. Außerdem interessiert die Fragesteller, wie die Bundesregierung den Status quo der deutschen Ozeanforschung bewertet und ob eine Erhöhung des Forschungsbudgets geplant ist.