Berlin: (hib/AB) Stiftungen und deren Bedeutung im Steuerrecht sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31429). Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, wie viel Barvermögen und wie viele Unternehmen in den vergangenen zwanzig Jahren auf Stiftungen übertragen wurden. Ebenso fragen sie nach dem Aufkommen der Erbersatzsteuer, die durch Stiftungen zu zahlen war.
Berlin: (hib/DES) Um den Aktionsplan mit dem Titel "Natürlich. Digital. Nachhaltig." geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31433) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Dezember 2019 habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit veröffentlicht. Bestehend aus den drei Handlungsfeldern "Grundlagen für digitale Nachhaltigkeit schaffen", "Digitale Technologien nachhaltig gestalten" und "Nachhaltigkeitsziele digital erreichen", umfasse der Aktionsplan die drei Bereiche Bildung, Forschung und Anwendung. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen des Aktionsplans bisher voll oder teilweise umgesetzt wurden und welche Projekte und Initiativen seit Veröffentlichung des Aktionsplans hinzugekommen sind.
Berlin: (hib/JOH) Um die Beteiligung des Bundes an der Curevac AG III geht es der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31380). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welches konkrete wirtschaftspolitische Bundesinteresse bei der Beteiligung liegt und ob die Bundesregierung den Ankauf von Anteilen weiterer Biotech-Unternehmen anstrebt.
Berlin: (hib/JOH) Um Einsatz und Verbleib von Investitions- und Fördermitteln durch das Strukturstärkungsgesetz Kohle (StStG) geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31368). Darin erkundigen sich die Abgeordneten zudem um die Auswirkungen des Öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland auf die Wirtschafts- und Infrastruktur der betroffenen Gebiete.
Berlin: (hib/JOH) In welche Bundesprogramme und Initiativen die 26 Milliarden Euro Bundesmittel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen konkret fließen werden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/31338) erfahren. Darin erkundigt sie sich auch, wie der Status der Programme und die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens ist.
Berlin: (hib/JOH) Nach den von der Bundesregierung angekündigten Investitionen in die Stahlbranche erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31373). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ab wann und wofür die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellten mindestens fünf Milliarden Euro "für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie von 2022 bis 2024" zur Verfügung stehen sollen.