Berlin: (hib/STO) Um Berichte über sexuellen Missbrauch in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31395) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30859). Wie die Fraktion darin ausführte, berichteten danach mehr als 50 Frauen, von Mitarbeitern der WHO und anderer Hilfsorganisationen sexuell ausgebeutet und missbraucht worden zu sein. Diese seien ursprünglich "zur Behebung der Missstände in westafrikanische Ebola-Gebiete entsandt" worden.
In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, sich gegen alle Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, Belästigung, Missbrauch von Autorität und Korruption einzusetzen und in all diesen Fällen eine "Nulltoleranz"-Haltung zu vertreten. Sie nehme die Vorwürfe sehr ernst und setze sich für deren lückenlose Aufklärung ein. Auch fordere sie Präventionsmaßnahmen, um sexuellen Missbrauch gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat sie gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Ländern nach dem ersten Bekanntwerden der Vorwürfe öffentlich unmittelbare Aufklärungsmaßnahmen durch die WHO eingefordert. Auch aufgrund dieser Einlassungen im Exekutivrat und anlässlich der fortgesetzten Weltgesundheitsversammlung im November 2020 habe die WHO eine unabhängige Kommission zur Aufklärung der Fälle eingesetzt und die Überarbeitung ihrer Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch veranlasst.
"Die Untersuchungen zu den Vorwürfen dauern an", heißt es in der Antwort vom 5. Juli weiter. Der diesbezügliche Bericht der unabhängigen Kommission werde für Ende August dieses Jahres erwartet.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten verschiedener Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31258) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/30999, 19/31002. Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/STO) Über die Zusammenarbeit deutscher Auslandsvertretungen mit sogenannten Kooperationsanwälten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30182). Danach sieht das Konsulargesetz in Paragraf 3 Absatz 3 ausdrücklich die Zusammenarbeit mit einem im Empfangsstaat zugelassenen Anwalt vor. Diese Rechts- und Fachanwälte unterstützten die Auslandsvertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Rechtsangelegenheiten.
"Dabei wägen die Auslandsvertretungen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ab, ob und in welchem Aufgabenbereich Kooperationsanwälte jeweils eingesetzt werden können", heißt es in der Vorlage weiter. Es handele sich bei der Beauftragung von Kooperationsanwälten um ein langjährig praktiziertes und grundsätzlich bewährtes Verfahren. Die Beauftragung eines Kooperationsanwalts komme in der Regel in Betracht zur Aufklärung der örtlichen Rechts- und Tatsachenlage insbesondere zu Themen, zu denen spezielle Kenntnisse des örtlichen Rechts erforderlich sind, oder wenn eine abschließende Recherche durch die Auslandsvertretung schwierig beziehungsweise nicht möglich ist.
Zugleich äußert sich die Bundesregierung in der Antwort zur Frage nach Sicherheitsvorkehrungen für die Zusammenarbeit mit solchen Anwälten insbesondere in Asylangelegenheiten infolge der Festnahme eines Vertrauenanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara im Jahr 2019. Danach hat das Auswärtige Amt (AA) unter Einbeziehung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Einsatz von Kooperationsanwälten in Asylsachen überprüft und "insbesondere zum weiteren Schutz der Kooperationsanwälte und der Asylantragstellenden zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen bei der weltweiten Zusammenarbeit mit Kooperationsanwälten getroffen".
Die Kooperationsanwälte werden der Bundesregierung zufolge unter anderem regelmäßig durch die Auslandsvertretung sensibilisiert und jährlich aktenkundig über die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen belehrt. Das BAMF habe die entsprechende Dienstanweisung aktualisiert und organisatorische und sensibilisierende Maßnahmen ergriffen, um Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Inhalte einer Anfrage an das AA noch intensiver zu überprüfen.
Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, erhalten die für das AA tätigen Kooperationsanwälte für ihre Recherchen weder die Asylakte noch die vollständige Anfrage, sondern lediglich die für eine Recherche zwingend notwendigen Informationen, um beispielsweise aufklären zu können, ob gegen einen Asylantragsteller ein Strafverfahren anhängig ist. Adressen in Deutschland würden nicht mitgeteilt. Eine direkte Kommunikation zwischen dem BAMF und den Kooperationsanwälten finde nicht statt; auch hätten diese "weder Einsicht in noch Zugriff auf Asylakten".
Berlin: (hib/DES) Um das"Deutsche Netzwerk für Bioinformatik-Infrastruktur" (de.NBI) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31337) der FDP-Fraktion. Wie die Fragesteller schreiben, ermögliche das Netzwerk als Forschungs- und Bildungsplattform Forscherinnen und Forschern in den Lebenswissenschaften Zugriffe auf Anwendungen, in die einzeln zu investieren sich für einen Forschungsstandort oft nicht lohnen würde. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie sie den Erfolg des Projekts de.NBI bewertet und welche Alternativen es zu diesem Netzwerk gibt. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Projekte der laufenden Legislaturperiode auf die Förderung der Digitalisierung der Lebenswissenschaften zielen und welchen Beitrag zur Digitalisierung speziell das Netzwerk de.NBI geleistet hat.
Berlin: (hib/STO) Die "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31437). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in einem "atypischen Arbeitsverhältnis" seit 2017 in Sachsen-Anhalt und im Vergleich dazu im gesamten Bundesgebiet entwickelt hat. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten Auswirkungen die Pandemie bislang auf die atypischen Beschäftigungsformen hat.