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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 13. Juli 2021

  1. Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung
    Ausschuss Digitale Agenda/Antwort
  2. Keine Korrekturersuchen des BfJ im 3. Quartal 2020
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  3. FDP-Fraktion fragt nach Cyberangriffen auf Banken
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. Steuerliche Forschungsförderung im Fokus
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Pläne zu Institut für empirische Steuerforschung
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. FDP-Fraktion thematisiert Steuerrückzahlungen und Zinskosten
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. Korrekturbitten des BMBF
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Das Digitalkabinett hat sich als wichtiges Gremium der ressortübergreifenden Koordination und Steuerung in der Digitalpolitik erwiesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31142) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/30035). Das Kabinett habe zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung diskutiert und auf den Weg gebracht, heißt es weiter. Über Veränderungen der Strukturen und Ressortzuständigkeiten entscheide die nächste Bundesregierung.

Die Staatsministerin für Digitalisierung habe durch ihren Einsatz und das Vermitteln zwischen den Ressorts die digitalpolitische Zusammenarbeit befördert. Dies betreffe unter anderem Projekte wie den Hackathon #WirVsVirus, das Innovationsprogramm "UpdateDeutschland", aber auch die Programme innovativen Arbeitens in der Verwaltung, "Work4Germany" und "Tech4Germany" sowie die Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes. Die letzte Aktualisierung der Umsetzungsstrategie zeige zudem, dass mehr als 90 Prozent der Umsetzungsschritte bereits liefen oder erledigt seien. Offen oder in der Planung seien etwa acht Prozent der Vorhaben. In der Datenstrategie seien 70 Prozent der Maßnahmen "laufend" und rund fünf Prozent erledigt, schreibt die Regierung.



02. Keine Korrekturersuchen des BfJ im 3. Quartal 2020

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im 3. Quartal 2020 nicht bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/31396) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30921). Zuständig für Kontakte zu Medienvertreterinnen und -vertretern sei der Pressesprecher des BfJ.



03. FDP-Fraktion fragt nach Cyberangriffen auf Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach der IT-Sicherheit im deutschen und europäischen Bankwesen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31372). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Kreditinstitute am häufigsten von Cyber-, Hacker- und Trojanerangriffen betroffen sind und warum.



04. Steuerliche Forschungsförderung im Fokus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach der Nutzung der steuerlichen Forschungsförderung von Unternehmen. In einer Kleinen Anfrage (19/31365) erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz geworben hat und ob sie plant, die Bemessungsgrundlage zu erhöhen.



05. Pläne zu Institut für empirische Steuerforschung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Plänen der Bundesregierung zur Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung. In einer Kleinen Anfrage (19/31360) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Aufgaben das künftige Institut übernehmen soll und mit welchen Kosten die Gründung verbunden ist.



06. FDP-Fraktion thematisiert Steuerrückzahlungen und Zinskosten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Steuerrückzahlungen und Zinskosten des Staates sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/31375) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, auf welchen Betrag sich die jährlich entstandenen Steuererstattungen, aufgeschlüsselt auf verschiedene Steuerarten, belaufen. Auch die dadurch angefallenen Verzinsungskosten werden erfragt.



07. Korrekturbitten des BMBF

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um die Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im März 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31385) der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf eine Antwort der Bundesregierung (19/7472) möchten die Abgeordneten erfahren, ob und aus welchen Anlässen das BMBF im März 2020 mit und ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht hat.