Berlin: (hib/STO) Das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31398) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30860). Danach hat die Bundesregierung am 5. Mai 2021 die gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantworteten Maßnahmen für dieses "Aufholprogramm" in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Ziel sei es, zu verhindern, "dass die Covid-19-Pandemie zu einer Krise für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird".
Unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen sollen der Antwort zufolge Angebote geschaffen werden, die schnell bei den Kindern, Jugendlichen und Familien ankommen. Deshalb erhielten die für den schulischen Bildungsbereich allein zuständigen Länder im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung eine Milliarde Euro, um pandemie-bedingte Lernrückstände durch zusätzliche Förderangebote für Schüler aufzuholen. Damit sollten sie schulformunabhängig und trägerneutral im Schwerpunkt Sommercamps und Lernwerkstätten in den Sommerferien durchführen sowie mit Beginn des neuen Schuljahres unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in den Kernfächern.
Neben diesen strukturellen Maßnahmen wurde im Rahmen des Aktionsprogramms laut Vorlage unter anderem beschlossen, den Zugang zur Bildungs- und Teilhabeleistung "Lernförderung" zu erleichtern, indem hierfür in bestimmten Rechtskreisen befristet auf einen gesonderten Antrag verzichtet wird. Hierdurch könne die zuständige Behörde, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, nachträglich Leistungen für schon genutzte Nachhilfe erbringen. Die Einführung der "antraglosen" Lernförderung sei durch das Kitafinanzhilfenänderungsgeset
Berlin: (hib/STO) Einschränkungen bei der Veröffentlichung von Daten, die aufgrund von Paragraf 4 Absatz 1 der Coronavirus-Impfverordnung erhoben werden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30365). Danach dürfen diese Daten laut Paragraf 4 Absatz 5 dieser Verordnung vom Robert Koch-Institut "nur für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) und vom Paul-Ehrlich-Institut nur für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) verarbeitet werden". Eine detaillierte beziehungsweise vollumfängliche Veröffentlichung der Daten sei nach den Vorgaben der genannten Verordnung daher nicht möglich.
Berlin: (hib/STO) Um den digitalen Impfnachweis geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31212) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30644). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist dieser Impfnachweis eine zusätzliche Möglichkeit, um Corona-Impfungen zu dokumentieren. Geimpfte könnten damit Informationen wie Impfzeitpunkt und Impfstoff auf ihren Smartphones - entweder in der CovPassApp oder in der Corona-Warn-App - digital speichern.
Der digitale Covid-19-Impfnachweis wird den Angaben zufolge im Einklang mit dem digitalen Covid-Zertifikat der Europäischen Union in Deutschland seit dem 14. Juni 2021 in Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken ausgestellt. Deutschland gehöre damit zu den ersten EU-Staaten, die die digitalen Covid-Zertifikate umsetzen.
Weiter schreibt die Bundesregierung, dass die "sehr schnelle Umsetzung der digitalen Nachweise wichtige Impulse und Erkenntnisse für die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen" liefere. Der digitale Impfpass werde zum 1. Januar 2022 als Teil der elektronischen Patientenakte innerhalb der Telematikinfrastruktur eingeführt und stelle ebenso wie die elektronische Patientenakte eine freiwillige Anwendung für die Versicherten dar.
Berlin: (hib/STO) Um Hilfen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31321) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30715). Darin schreibt die Bundesregierung, dass sie "rasch nach Ausbruch der Corona-Pandemie einen umfassenden Schutzschirm insbesondere mit Soforthilfen, KfW-Sonderprogramm, Bürgschaften, Wirtschaftsstabilisierungsfond
Grundsätzlich könnten sich Infektionskrankheiten und pandemische Lagen unterschiedlich auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft auswirken, heißt es in der Antwort weiter. Insofern werde immer für die spezifische Infektionslage der Bedarf für Hilfen für Unternehmen und Selbständige zu prüfen sein.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Suizide in Deutschland ist laut Bundesregierung in den vergangenen 35 Jahren stetig gesunken. Zu Beginn der 1980er Jahre habe die Zahl der Suizide noch bei fast 19.000 und Anfang der 1990er Jahre bei rund 14.000 jährlich gelegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30086). "Nachdem sich die Zahl der Suizide einige Jahre bei rund 10.000 im Jahr eingependelt hatte, ist sie in den letzten Jahren nochmals gesunken und hat im Jahr 2019 mit 9.041 den bisher niedrigsten Stand erreicht", heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/STO) Den Anspruch auf Kinderkrankengeld thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31336). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Anträge auf Kinderkrankengeld nach Paragraf 45 Absatz 2a des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) in den Jahren 2020 und 2021 bei den Krankenkassen gestellt worden sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Anträge aufgrund tatsächlicher Schließungen von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie Schulen gestellt wurden und wie viele "aufgrund behördlicher Empfehlungen, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern abzusehen".
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der gewaltsam zu Tode gekommenen Kinder seit dem Jahr 2017 entwickelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31414) danach, wie sich die Zahl der Kindesmisshandlungen seit dem Jahr 2017 entwickelt hat. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit dem Jahr 2017 ergriffen hat, um zur sachlichen und personellen Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Gewalt gegen Kinder beizutragen.