Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/STO) Die Auswertung von Sars-CoV-2-Studien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31211) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30646). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob es eine zentrale Stelle bei der Bundesregierung oder den nachgelagerten Behörden gibt, die nationale und internationale Studien zu Sars-CoV-2 sichtet, sammelt und aufbereitet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, nutzt sie die öffentlich zugänglichen Informationsquellen für Forschungsergebnisse und wird dabei unter anderem vom Robert Koch-Institut (RKI) beraten. Das RKI sammele und prüfe Forschungsergebnisse im Bereich des Gesundheitsschutzes.

Berlin: (hib/AB) Die Wertentwicklung von Bundesbeteiligungen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/31339) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, wie sich der Wert der seit 2020 erworbenen Unternehmensbeteiligungen des Bundes entwickelt hat und ob die Bundesregierung weitere Hinzukäufe oder Verkäufe plant.

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im März 2020 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31341) wollen die Abgeordneten erfahren, ob und aus welchen Anlässen sowie ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe das BfJ bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat und welche Stelle für Korrekturbitten des BfJ an Medien zuständig ist.

Berlin: (hib/STO) Um arbeitsbedingte Covid-19-Erkrankungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31378). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Anzeigen auf Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen seit Beginn der Pandemie eine Covid-19-Erkrankung von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt wurde.

Berlin: (hib/STO) Nach dem "Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31381). Wie die Fraktion darin ausführt, war die Förderung der FIM von der Bundesagentur für Arbeit als befristetes Arbeitsmarktprogramm des Bundes für jährlich 100.000 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit einer Laufzeit vom 1. August 2016 bis zum 31. Dezember 2020 angelegt. Wissen will sie unter anderem, wie viele Personen in den Jahren über die gesamte Laufzeit hinweg an dem Arbeitsmarktprogramm jeweils teilgenommen haben.

Berlin: (hib/STO) "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2021)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31382). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.