Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Siebte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" (19/31420) vor. Mit diesem "Siebten Staatenbericht" kommt die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung nach, dem Europarat umfassend über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu berichten.
Diese in Deutschland seit 1999 in Kraft befindliche "Sprachencharta" dient der Vorlage zufolge dem Schutz und der Förderung von in einem Vertragsstaat gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen als Teil des europäischen Kulturerbes. Geschützt sind in Deutschland die Minderheitensprachen Dänisch, Ober- und Niedersorbisch, Nord- und Saterfriesisch, das Romanes der deutschen Sinti und Roma sowie die Regionalsprache Niederdeutsch, wie in der Unterrichtung ausgeführt wird. Mit dem umfassenden Regelwerk der Sprachencharta solle die Bewahrung dieser Sprachen gesichert und ihre Verwendung im privaten und öffentlichen Bereich unterstützt werden.
Die von Bund und Länder getroffenen Maßnahmen in Politik, Gesetzgebung und Praxis zur Umsetzung der Sprachencharta werden in diesem Staatenbericht für den Zeitraum von Dezember 2017 bis April 2021 dargestellt. Zu den wesentlichen Entwicklungen im Berichtszeitraum zählen danach ein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk, auf das sich der Bund sowie die Länder Brandenburg und Sachsen geeinigt haben, sowie die Gründung einer Stiftung für die Friesische Volksgruppe durch die Landesregierung Schleswig-Holsteins im Januar 2020.
Ferner hat Schleswig-Holstein den Angaben zufolge zusätzliche Verpflichtungen für Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gemäß der Sprachencharta neu gezeichnet in Bezug auf Verwaltungsdokumente, Ortsnamen und kulturelle Aktivitäten. Des weiteren übernahm das im Herbst 2017 eingerichtete "Niederdeutschsekretariat" Anfang 2018 die Geschäftsführung des Bundesrats für Niederdeutsch, wie aus dem Bericht hervorgeht. Danach haben zudem Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg zum 1. Januar 2018 das Länderzentrum für Niederdeutsch gGmbH gegründet, "das dem länderübergreifenden Schutz, Erhalt und der Weiterentwicklung der Regionalsprache Niederdeutsch dient". Darüber hinaus startete das 2017 in Berlin gegründete "Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur e.V." laut Vorlage im Jahr 2020 das Programm "Initiative zur Kulturgeschichte der Roma", die auch eine wesentliche Komponente zur Förderung von Romanes enthält.
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/30296) liegt deren Stellungnahme zum Bericht ihrer Fachkommission "zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit" (19/26665) vor. Darin stimmt die Bundesregierung der Fachkommission zu, dass Integration "ein wechselseitiger Prozess und eine Daueraufgabe ist". Erst die gemeinsamen Anstrengungen festigten gesellschaftlichen Zusammenhalt, schreibt die Bundesregierung und begrüßt, dass die Fachkommission hierzu Vorschläge unterbreitet habe.
Der Bericht beleuchte viele Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven und gebe wichtige Impulse für die Fortentwicklung der Integrationspolitik auch über diese Legislaturperiode hinaus, heißt es in der Vorlage weiter. Andererseits benenne der Bericht auch Forschungsdefizite und weitere Fragen für Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.
Aktuell gilt es der Stellungnahme zufolge vor allem, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher erreichten Integrationsfortschritte durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht gefährdet werden. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass sie dazu mit Sofortmaßnahmen beitrage, "die die materiellen Notlagen in der Gesamtgesellschaft lindern sollen, etwa die Regelungen zur Kurzarbeit, dem erleichterten Zugang zur Existenzsicherung und Unterstützung besonders von der Pandemie Betroffener, zum Beispiel Familien und Unternehmen".
Berlin: (hib/PEZ) In der Bauwirtschaft sind etwa 40 Prozent der Unternehmen von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus der Antwort (19/31259) auf eine Kleine Anfrage (19/30364) der FDP-Fraktion hervor. Daneben spürten vor allem Unternehmen und Betriebe der Elektro- und Medizintechnik, der stahl- und metallverarbeitenden Industrie, der Automobilindustrie, aus dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Informations- und Kommunikationstechnik die Folgen der Knappheit, erklärt die Bundesregierung weiter.
"Die Preisentwicklung im Bauhaupt- und im Ausbaugewerbe verläuft inzwischen steiler als die Verbraucherpreisentwicklung", heißt es zu den Folgen weiter. In Volumen und Dauer könne dies noch nicht eingeschätzt werden: Die Auswirkungen seien noch nicht "quantifizierbar".
Die Bundesregierung rechnet mit einer Kerninflation, also unter Herausrechnung der volatilen Energie- und Lebensmittelpreise, von +1,7 Prozent für 2021 und +1,5 Prozent für 2022. Das Wirtschaftswachstum soll gemäß der Frühjahrsprojektion bei 3,5 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent liegen.
Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im März 2020 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31346) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und in welcher Form das BMJV bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat und welche Stelle für Korrekturbitten des BMJV an Medien zuständig ist.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte erfahren, ob und gegebenenfalls in welcher Kostenhöhe die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode Fernseh- oder Radiowerbung geschaltet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31349) unter anderem danach, wie hoch in der laufenden Legislaturperiode die Ausgaben der Bundesregierung für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt waren.