Berlin: (hib/AB) Der Bankensektor, die Politik und die Aufsicht sollten sich auf den Fall steigender Unternehmensinsolvenzen einstellen. Das rät der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem achten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland, der als Unterrichtung (19/30738) vorliegt . Im weiteren Verlauf der Pandemie sei nicht auszuschließen, dass Insolvenzen im Unternehmenssektor und damit einhergehende Verluste im Bankensektor steigen. Simulationen ließen einen Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen erwarten. Nach Ansicht des Ausschusses sollten zudem im Bankensektor und der öffentlichen Verwaltung ausreichend Kapazitäten geschaffen werden, um mit steigenden Insolvenzen und notleidenden Krediten operativ umgehen zu können.
Der Ausschuss schreibt, die Kapitalreserven im deutschen Bankensystem dürften ausreichen, um erwartete Verluste zu verkraften. Das Bankensystem sei widerstandsfähiger als vor der globalen Finanzkrise der Jahre 2007/2008. Die Insolvenzen und Wertberichtigungen könnten jedoch deutlich stärker als erwartet steigen und gleichzeitig könnten auch die Preise von Vermögenswerten einbrechen. In diesem besonders schwerwiegenden Szenario könnten zwar einige Banken in Schieflage geraten; die Auswirkungen auf die Kreditvergabekapazität des deutschen Bankensystems dürften jedoch begrenzt bleiben, sofern andere Banken ihre Kapitalpuffer nutzten.
Berlin: (hib/AB) Der Bund gab für Beratungsleistungen der sogenannten Big Four Wirtschaftsprüfer von Januar 2020 bis April 2021 insgesamt rund 60.500 Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31332) auf eine Kleine Anfrage (19/30796) der Fraktion Die Linke hervor. Zu den Big Four, den in Deutschland größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen, gehören KPMG, EY, Deloitte und PricewaterhouseCoopers. Der größten Anteil entfiel der Antwort zufolge mit rund 24.000 Euro auf Aufträge des Bundesgesundheitsministeriums an EY. Das Bundesfinanzministerium zahlte 8.700 Euro für Beratungsleistungen an KPMG. Drittgrößter Posten sind Zahlungen des Bundesinnenministeriums in Höhe von 5.800 Euro an KPMG.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will den gestiegenen Energieverbrauch durch Krypto-Mining nicht bei der UN-Klimakonferenz 2021 thematisieren. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31309) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30784). Sektorale Einzelphänomene eigneten sich aufgrund ihrer Vielfalt nicht als gesonderte Verhandlungsgegenstände. Digitalisierung allgemein und dezentrale Datenbankanwendungen im Besonderen würden Fragen nach den Chancen und Risiken aufwerfen. Themen wie beispielsweise die Energieeffizienz solcher Anwendungen und damit verbundene Emissionserhöhungen könnten auf Veranstaltungen im Rahmen des Begleitprogramms der Klimakonferenz, der sogenannten "side events", grundsätzlich thematisiert werden. "Die Bundesregierung plant derzeit kein side event zu Krypto-Mining", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/AB) Innerhalb der Bundesregierung bestehen zurzeit keine Projekte zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Beantwortung Kleiner Anfragen. Potenzial dafür gebe es in Teilbereichen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31326) auf eine Kleine Anfrage(19/30270) der FDP-Fraktion. Die prozessualen Abläufe bei der Beantwortung Kleiner Anfragen seien sehr stark von Organisationsstrukturen der einzelnen Ressorts abhängig. "Wenngleich derzeit nicht geprüft wird, inwieweit der Einsatz von KI-Verfahren im engeren Sinne für die inhaltliche Beantwortung von parlamentarischen Fragen innerhalb der Ressorts sinnvoll ist, wird grundsätzlich Potenzial bei Archivrecherchen durch unterstützende Text- und Datenanalysen gesehen", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung wird den anstehenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards auf mögliche Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Banken im Venture-Capital-Geschäft prüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31320) auf eine Kleine Anfrage (19/30768) der FDP-Fraktion. Sie setze sich weiter dafür ein, dass bei der Umsetzung der finalen Basel III-Standards Beteiligungen mit einer langfristigen Halteabsicht nicht als spekulativ eingestuft werden, so die Bundesregierung.
Die Fragesteller schreiben in der Vorbemerkung, die Vorschriften berührten auch Investitionen der Banken in Venture-Capital-Fonds. Änderungen der Vorschriften hätten nach Ansicht der Fragesteller entsprechend Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen von deutschen Start-up-Unternehmen.
Berlin: (hib/AB) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach möglichen Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums im März 2020. In einer Kleinen Anfrage (19/31347) möchten die Abgeordneten wissen, ob und aus welchen Anlässen das Bundesfinanzministerium im März 2020 um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.