Berlin: (hib/AHE) Der saudische Internetaktivist und Blogger Raif Badawi befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung weiter in Haft im Thahban-Gefängnis in Djidda. Das geht aus der Antwort (19/31237) auf eine Kleine Anfrage (19/30379) der FDP-Fraktion hervor. Da die saudischen Behörden keine Haftbesuche durch Diplomaten mit Ausnahme konsularischer Betreuung eigener Staatsangehöriger oder Abgeordneter gestatten würden, lägen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu Haftumständen und Gesundheitszustand vor.
Badawi war laut Fragestellern 2012 mit der Anschuldigung "Beleidigung des Islam" festgenommen worden. Wie die Bundesregierung schreibt, sei er im Juli 2013 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und 600 Stockhieben verurteilt worden. Später sei die Strafe auf 1.000 Stockhiebe und zehn Jahre Freiheitsentzug erhöht worden. "Die Vollziehung der Strafe wurde ab Januar 2015 bei Raif Badawi wöchentlich vorgenommen. Raif Badawi erlitt kurz nach Beginn der Strafvollstreckung Kreislaufprobleme, woraufhin die Vollstreckung unterbrochen und seither ausgesetzt wurde", schreibt die Bundesregierung. Anzeichen für Überlegungen zu einer Begnadigung Badawis in den Jahren 2017 und 2018 hätten sich nicht bestätigt. Nach Kenntnis der Bundesregierung stehe auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung derzeit nicht in Aussicht. "Grundsätzlich lehnt die Bundesregierung Körperstrafen ab und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit ein."
Berlin: (hib/AHE) Die "Erklärung der Union zum Chagos-Archipel/Britischen Territorium im Indischen Ozean" stellt klar, dass Artikel 774 Absatz 4 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits hinsichtlich der Chagos-Inseln völkerrechtskonform auszulegen und anzuwenden ist. Wie die Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung (19/31147) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30085) schreibt, seien nach dem Artikel die dort aufgeführten überseeischen Gebiete mit besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich von der Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ausgenommen. Mit ihrer Erklärung trage die EU dem Umstand Rechnung, dass der völkerrechtliche Status der Chagos-Inseln nicht abschließend geklärt ist.
Berlin: (hib/AHE) Zur Wahl Pakistans, des Irans, des Libanons und Chinas in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort (19/31311) auf eine Kleine Anfrage (19/30655) der FDP-Fraktion Stellung. Demnach könnten im System der Vereinten Nationen alle 193 Mitgliedstaaten im Rahmen der VN-Charta eine angemessene Berücksichtigung bei der Besetzung von Organen, Gremien und Stellung von Personal geltend machen. "Gerade wenn sich Staaten für ein Gremium wie die Frauenrechtskommission bewerben, geht damit eine besondere Verantwortung einher." Die Bundesregierung werde die genannten Staaten dazu auffordern, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Einstufung touristischer Gebiete in Ägypten als Corona-Hochinzidenzgebiet durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31228). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Erkenntnissen zur 7-Tage-Inzidenz, zu Impffortschritten und Intensivbettenbelegung sowie zu Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in dem nordostafrikanischen Land.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Ausreise islamistischer Extremisten aus Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31366). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele der aus Deutschland ausgereisten Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak dem "Islamischen Staat" und anderen dschihadistischen Organisationen angeschlossen haben, heute dort inhaftiert beziehungsweise festgesetzt sind und wie viele noch in Kampfgebieten aktiv sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob und wie viele dieser Personen in der Vergangenheit einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben.
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Auswärtige Amt im März 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31345) danach, ob und aus welchen Anlässen das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Minenräumung in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31226). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann und in welcher Höhe die Ende 2017 von der Bundesregierung bereitgestellten zehn Millionen Euro für die Minenräumung in Rakka abgerufen worden und an wen die Mittel geflossen sind. Außerdem fragen sie nach aktuell laufenden beziehungsweise geplanten Minenräumungsoperationen in Syrien und nach der Beteiligung des Mine Action Service der Vereinten Nationen (UNMAS).