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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 10. Juni 2021

  1. AfD fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag
  2. SPD-Kandidatin für Stasi-Unterlagen-Beratergremium
    Kultur und Medien/Wahlvorschlag
  3. AfD-Kandidat für Stasi-Unterlagen-Beratergremium
    Kultur und Medien/Wahlvorschlag


01. AfD fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion eine ressortübergreifende kohärente afrikapolitische Strategie ausarbeiten, deren Fokus auf deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen liegt. Damit einhergehend soll die Anzahl der afrikanischen Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessengerecht reduziert und laufende Vorhaben und Maßnahmen "mit reiner Umverteilungsfunktion" unverzüglich beendet werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/30421), über den der Bundestag am Freitag, den 11. Juni 2021, zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) abstimmen will.

Das geplante Lieferkettengesetz lehnt die AfD ebenfalls ab. Ihrer Ansicht nach sollte die Förderung vom unternehmerischen Handeln durch die Unterstützung von Privatinvestitionen sowie deren politische Flankierung in Afrika vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika sein. Es brauche ein "grundlegendes Umdenken, weg vom Helfersyndrom hin zur Besinnung Afrikas auf seine eigenen Stärken und Verantwortung."



02. SPD-Kandidatin für Stasi-Unterlagen-Beratergremium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion nominiert ihre Abgeordnete Katrin Budde für die Wahl der Mitglieder des Beratergremiums gemäß Neufassung des Paragrafen 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (19/30407). Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes tritt am 17. Juni dieses Jahres in Kraft. Das Beratergremium wird auf fünf Jahre gebildet, um den Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv zu begleiten und das Bundesarchiv im Umgang mit den Stasi-Akten zu beraten.

Das Gremium besteht aus sechs Mitgliedern, die von den Regierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden, drei Mitgliedern des Bundestages und drei Mitgliedern, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien benannt werden und von denen ein Mitglied einem Verband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder einer Vereinigung oder Interessengemeinschaft von Betroffenen staatlicher Repressionen der ehemaligen DDR angehört.



03. AfD-Kandidat für Stasi-Unterlagen-Beratergremium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion nominiert ihren Abgeordnete Ulrich Oehme für die Wahl der Mitglieder des Beratergremiums gemäß Neufassung des Paragrafen 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (19/30408). Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes tritt am 17. Juni dieses Jahres in Kraft. Das Beratergremium wird auf fünf Jahre gebildet, um den Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv zu begleiten und das Bundesarchiv im Umgang mit den Stasi-Akten zu beraten.

Das Gremium besteht aus sechs Mitgliedern, die von den Regierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden, drei Mitgliedern des Bundestages und drei Mitgliedern, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien benannt werden und von denen ein Mitglied einem Verband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder einer Vereinigung oder Interessengemeinschaft von Betroffenen staatlicher Repressionen der ehemaligen DDR angehört.