Dr. Franziska Brantner: Ein souveränes Europa ist unsere Chance

Der Europatag erinnert uns an die mutigen Anfänge der europäischen Integration. Auch heute braucht Europa einen neuen Aufbruch um die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Pandemie, die Digitalisierung zu meistern. Sie sind zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren. Doch die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten tun sich schwer, mehr Europa zuzulassen. Viele Bürger*innen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Akteure sind viel weiter und wünschen sich ein starkes, handlungsfähiges Europa.

Es ist gut, dass wir sie mit der Konferenz zur Zukunft Europas endlich zu Wort kommen lassen, ihnen Gehör verschaffen. Wir unterstützen Bürgerdialoge europäisch, national und kommunal. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll für alle Bürger*innen ein Forum schaffen, um offene, inklusive und transparente Debatten über Prioritäten und Herausforderungen Europas zu ermöglichen. Alle Ideen, die uns ermöglichen unsere Zukunft zu gestalten, müssen auf den Tisch, auch wenn dafür am Ende Vertragsänderungen nötig sind.

Europa muss heute Mut, Kraft und Ideen zur Veränderung aufbringen,  die wir brauchen für ein neues, souveränes  Europa. Ein starkes Europa ist unsere Chance für konsequenten Klimaschutz, eine menschliche Digitalisierung und eine lebendige Demokratie. Darin wollen wir gemeinsam investieren. Unser Europa wird eine Investitionsunion, von der wir alle profitieren werden.

Wir Grüne haben viel vor in und mit Europa: Wir wollen den europäischen Green Deal konsequent umsetzen, das soziale Europa vorantreiben, die Grundrechte Europas für alle einklagbar machen - damit alle europäische Bürger*innen gleich vor dem Gesetz sind -, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, eine Gesundheitsunion aufbauen, einen starken Euro und Mehrheitsentscheidungen in allen Politikfeldern, für eine aktive Rolle in der Welt, um mutig und entschlossen für unsere liberale Demokratie einzutreten, nach innen wie nach außen.

Wir Grüne wollen ein besseres Europa und kämpfen für eine klar europäische Bundesregierung, die nicht nur europäisch redet, sondern auch europäisch handelt. Es ist Zeit für eine Bundesregierung, die konsequent für ein starkes Europa eintritt.