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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 6. Mai 2021

  1. AfD schlägt Änderung der Strafvollzugs-Zuständigkeit vor
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  2. FDP fordert Einrichtung für Bildungsinnovationen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  3. Linke fragt nach Einflussnahme von Interessenvertretern
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach Unterstützung für Logistikbranche
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  5. Vorbildfunktion der Bundesregierung beim Klimaschutz
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage


01. AfD schlägt Änderung der Strafvollzugs-Zuständigkeit vor

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit vorsieht (19/29301). Eine Rückverlagerung des Strafvollzugs in die Hände des Bundes im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung sei ein effektives Mittel, heißt es darin, um Reformen in einer Vielzahl von Problembereichen gezielt und bundeseinheitlich voranzutreiben, sodass eine unangemessene Rechtszersplitterung aufgehoben würde. Im Zuge der Föderalismusreform sei den Bundesländern 2006 ohne nachvollziehbare Erklärung oder ersichtlichen Sachgrund die Zuständigkeit für den Strafvollzug zugewiesen worden. Auf die durch die Zuständigkeitsverlagerung entstandenen Probleme müsse zwingend reagiert werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag ohne Aussprache über die Überweisung des Antrags in den Rechtsausschuss ab.



02. FDP fordert Einrichtung für Bildungsinnovationen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion plädiert für die Schaffung einer nationalen Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung. Das geht aus einem Antrag (19/29217) hervor, über den der Bundestag am Freitag erstmalig debattiert.

Wie die Abgeordneten darin kritisieren, mangele es im Bereich der Bildung an "klaren, evidenzbasierten Entscheidungen". In der Corona-Krise habe sich zudem endgültig gezeigt, dass der Bildungsföderalismus überfordert sei. "Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen", moniert die FDP. Wo etwa in der Medizin eine Behandlungsmethode erst eingeführt werde, wenn ihr Wirksamkeit wissenschaftlich belegt sei, sei das Handeln in der Bildungspolitik "oft durch ideologische Vorstellungen geprägt", so ein weiterer Vorwurf der Fraktion.

Konkret fordert sie deshalb eine nationale Einrichtung, welche die "besten, wissenschaftlich basierten" Bildungskonzepte erarbeitet. Das bestehende, von den Kultusministern gegründete Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) solle dazu zu einer "nationalen Instanz bei der wissenschaftlichen Formulierung von Empfehlungen für Aus- und Fortbildungsinhalte" fortentwickelt werden. Von der Bundesregierung fordert FDP-Fraktion außerdem, mit den Ländern auf eine Satzungsänderung hinzuwirken, um dem Bund eine Mitgliedschaft im IQB zu ermöglichen.

Als eine der Kernaufgaben des künftigen Instituts nennt die Fraktion das systematische Monitoring des gesamten Bildungswesens. Außerdem solle es, ausgebaut zu einem "beratenden Think Tank", Handlungsempfehlungen für die Bildungspolitik erarbeiten.



03. Linke fragt nach Einflussnahme von Interessenvertretern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach möglichen Einflussnahmen durch Interessenvertreter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. In mehreren Kleinen Anfragen (19/2902819/2898819/2900719/2894819/28916) fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Vorschläge aus Stellungnahmen von Verbänden oder Externen übernommen wurden.



04. FDP fragt nach Unterstützung für Logistikbranche

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die Auswirkungen der CO2-Preises auf die Logistikbranche thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29167). In Erfahrung bringen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die deutsche Logistik durch den CO2-Preis in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffen ist und in welcher Form die Bundesregierung Beihilfen für Logistikunternehmen zu schaffen plant.



05. Vorbildfunktion der Bundesregierung beim Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Nach der Vorbildfunktion der Bundesregierung beim CO2-Abdruck erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29131). Wissen will sie insbesondere, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit 2015 ergriffen hat, um den CO2-Ausstoß der Bundesministerien und der nachgelagerten Behörden zu verringern. Außerdem interessiert sie sich dafür, welche dem Klimaschutz zuträglichen Kriterien die Bundesregierung beim Einsatz und der Beschaffung von Dienstwagen sowie bei der Durchführung von Dienstreisen anlegt.