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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 5. Mai 2021

  1. Angabe des Produktionsstandorts auf Arzneimitteln
    Petitionen/Ausschuss
  2. Vier-Fraktionen-Vorstoß zu Änderung des Bundeswahlgesetzes
    Inneres und Heimat/Gesetzentwurf
  3. Grüne fragen nach Folgen aus Insolvenz der Greensill-Bank
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach Vereinheitlichung bei Steuerdaten-Anlieferung
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  6. Infektionsgefahr auf Campingplätzen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Korrekturbitten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Angabe des Produktionsstandorts auf Arzneimitteln

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zur Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Produktionsstandort und den Verpackungsstandort auf ihren Produkten anzugeben. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem nicht zu und plädierte für eine zusätzliche Materialüberweisung an das Bundesministerium für Gesundheit.

Die Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten. Viele Bürger, so heißt es weiter, hätten lieber medizinische Produkte und Medikamente, die in Deutschland oder der EU hergestellt wurden, statt unter nicht nachvollziehbaren, zweifelhaften Bedingungen in China oder Indien. Die Verbraucher seien auch oft bereit, mehr zu zahlen, jedoch verhindere die derzeitige Gesetzeslage eine solche Entscheidung. Die Aufrechterhaltung der derzeitigen "totalen Intransparenz" würde aus Sicht der Petentin das Ansehen der Demokratie beschädigen, "da es mal wieder die Pharmalobby wäre, die sich im eigenen Interesse durchgesetzt hätte".

Der Petitionsausschuss teilt in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung mit, dass die Regelungen zur Kennzeichnung von Arzneimitteln und zum Inhalt von Packungsbeilagen europäisch harmonisiert und national in den Paragrafen 10 und 11 Arzneimittelgesetz (AMG) umgesetzt seien. Auf den Behältnissen beziehungsweise der äußeren Umhüllung und in der Packungsbeilage seien demnach unter anderem der Name oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmens anzugeben. Ebenfalls anzugeben sei in der Packungsbeilage der Name und die Anschrift des Herstellers oder Einführers, der das Arzneimittel für das Inverkehrbringen freigegeben hat.

Die Kennzeichnung auf der Packung umfasse nur die Aspekte, die auch im Rahmen der Zulassung überprüft werden, heißt es in der Vorlage. Die Zulassung eines Arzneimittels richte sich nach dessen pharmazeutischer Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit. "Weitergehende Vorgaben hinsichtlich der Kennzeichnung müssten wegen der Vollharmonisierung in diesem Bereich auf europäischer Ebene erfolgen."

Bei Medizinprodukten müsse in der Kennzeichnung und in der Gebrauchsanweisung Name oder Firma und Anschrift des Herstellers beziehungsweise dessen Bevollmächtigten angegeben werden, schreiben die Abgeordneten. Als Hersteller gelte dabei die natürliche oder juristische Person, die unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke das Produkt vermarktet, "unabhängig davon, ob sie es selbst herstellt oder von anderen Unternehmen herstellen lässt". Ein eindeutiger Produktionsstandort, so heißt es weiter, lasse sich für Medizinprodukte bei globalisierten Lieferketten und arbeitsteiligen Produktionsprozessen vielfach nur schwer bestimmen.



02. Vier-Fraktionen-Vorstoß zu Änderung des Bundeswahlgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf ein Viertel abgesenkt werden. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf der vier Fraktionen (19/29281) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zur Begründung verweisen die Fraktionen auf die Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie. Von diesen Beschränkungen seien Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag nicht mit mindestens fünf Parlamentariern vertreten sind, besonders betroffen.

Laut Bundeswahlgesetz müssen Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein und Landeslisten von bis zu 2.000 Wahlberechtigten. "Derart hohe Anforderungen" können unter den Bedingungen der Pandemie nach Auffassung der vier Fraktionen "eine Überforderung der Vorschlagenden darstellen und berühren jedenfalls den Grundsatz der Chancengleichheit" aus Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Zahl der beizubringenden Unterschriften dürfe nicht so hoch sein, dass Bewerbern die Teilnahme an der Wahl "praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird", heißt es in der Gesetzesbegründung weiter.



03. Grüne fragen nach Folgen aus Insolvenz der Greensill-Bank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach Versäumnissen im Vorfeld der Insolvenz der Greensill-Bank und möglichen Folgen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/29151). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ob Änderungen am Einlagensicherungssystem geplant sind.



04. FDP fragt nach Vereinheitlichung bei Steuerdaten-Anlieferung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Um die Vereinheitlichung von Schnittstellen für den Export von Steuerdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/29058). Die Abgeordneten fragen, warum die Bundesregierung Gesetzes-Pläne für eine Vereinheitlichung der Finanzbuchhaltungs-Schnittstellen aufgegeben hat. Bislang ist nach Angaben der Fragesteller in Deutschland für die Anlieferung der Finanzbuchhaltung an die Finanzbehörden keine näher beschriebene elektronische Bereitstellung vorgeschrieben.



05. Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Einrichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" (19/28648). In einer Kleinen Anfrage (19/29032) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.



06. Infektionsgefahr auf Campingplätzen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Beherbungsverbot. In einer Kleinen Anfrage (19/29062) möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die bisherige Ausgestaltung dieser Regelung bewertet hat. Sie fragen auch nach einer Bewertung der Infektionsgefahr auf Campingplätzen.



07. AfD fragt nach Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/2903819/2904919/29039). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Behörden vom November 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.