Berlin: (hib/STO) Konten der Wirecard AG sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28554) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28324). Wie daraus hervorgeht, verfügt die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung über Konten bei der Wirecard Bank AG. Hingegen liegen der Antwort zufolge keine Kenntnisse vor, über wie viele Konten die Wirecard AG bei der Wirecard Bank AG verfügt.
Durch Angaben über Organkredite in den Jahresabschlussberichten des Instituts habe mittelbar davon ausgegangen werden können, dass die Wirecard Bank AG auch Konten für die Wirecard AG und verschiedene Wirecard-Konzerngesellschaften
Berlin: (hib/AB) Die Fallauswahl der Finanzbehörden für Betriebsprüfungen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/29053). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie sich die Prüfsequenz in einzelnen Betriebsgrößenklassen seit 2017 verändert hat.
Berlin: (hib/AB) Einzelheiten zum geplanten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29054). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Stelle die Abwicklung der Hilfen verwalten soll. Sie knüpft an die Kleine Anfrage "Sonderfonds Kultur" (19/27427) an.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung des Vereins "Each One Teach One (EOTO)" durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!". In einer Kleinen Anfrage (19/29034) verweist die Fraktion auf ein Mitglied des Vereins, das nach ihrer Ansicht am 31. Mai 2020 "im Rahmen einer Kundgebung zu den gewalttätigen Black Lives Matter Demonstrationen in den USA" zu Gewalt und Straftaten aufgerufen habe. Das EOTO-Mitglied sei zudem im Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin. Deshalb will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung auch weiterhin beabsichtigt, den EOTO-Verein und den Migrationsrat Berlin mit Mitteln aus dem "Demokratie leben!"-Programm zu fördern.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (19/27523). In einer Kleinen Anfrage (19/29003) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.
Berlin: (hib/PEZ) Um die etwaige Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/28661, 19/28950, 19/28954, 19/29031, 19/29005, 19/29008, 19/29011, 19/29104, 19/29103, 19/29067) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.
Berlin: (hib/PK) Die Übermittlung der Corona-Infektionszahlen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/29057) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Meldevollzug an Wochenenden und nach Feiertagen einschätzt.