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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 4. Mai 2021

  1. BaFin-Maßnahmen bei Greensill Bank
    Finanzen/Antwort
  2. Bessere Versorgung durch Digitale Gesundheitsanwendungen
    Gesundheit/Antwort
  3. Corona-Tests nicht nur bei symptomatischen Personen
    Gesundheit/Antwort
  4. Linke fragt nach Einflussnahme auf Filmförderungsgesetz
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  5. Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. BaFin-Maßnahmen bei Greensill Bank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Greensill Bank AG (GB AG) bis zur angeordneten Schließung beaufsichtigte, beschreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28637) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27479). Demnach hat die BaFin im Januar 2020 nach Presseberichten die Aufsicht über die GB AG intensiviert. Im Juli 2020 habe sie eine interne "Task Force" zur Vorbereitung von aufsichtlichen Maßnahmen gegenüber der Greensill Bank AG eingerichtet. Diese habe im September 2020 eine forensische Sonderprüfung angeordnet.



02. Bessere Versorgung durch Digitale Gesundheitsanwendungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Verfahren zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) wird nach Angaben der Bundesregierung gut angenommen. Die Beratungen und Anträge zeugten von einem hohen Interesse, heißt es in der Antwort (19/28807) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28284) der FDP-Fraktion.

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit DiGAs erhalten. Zugleich wurde ein Verfahren zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit etabliert. Die gesetzlichen Bestimmungen schafften Transparenz über die an digitale Versorgungsangebote zu stellenden Anforderungen für Versicherte, Leistungserbringer und Hersteller.

Seit Einrichtung des Verfahrens wurden den Angaben zufolge zwölf Anträge auf vorläufige oder dauerhafte Aufnahme in das Verzeichnis für DiGAs positiv beschieden. Bisher seien in dem Verfahren 25 Anträge von Herstellern zurückgezogen worden.

Eine erste Bewertung des Prüfverfahrens zeige, dass DiGAs in vielen Versorgungsbereichen wie etwa der Kardiologie, Neurologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Psychotherapie oder Physiotherapie einen Beitrag zur besseren Versorgung leisten könnten. DiGAs könnten zur Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder Verletzungen sowie zum Ausgleich von Behinderungen eingesetzt werden.



03. Corona-Tests nicht nur bei symptomatischen Personen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei Verdacht auf eine Corona-Infektion kommt nach Angaben der Bundesregierung der sogenannten Expositionsanamnese eine Bedeutung zu. Die individuelle diagnostische Vortestwahrscheinlichkeit hänge neben der Erkrankungsprävalenz in der Bevölkerung auch von klinisch-anamnestischen Faktoren ab, heißt es in der Antwort (19/28981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28048) der AfD-Fraktion.

Die Vortestwahrscheinlichkeit sei bei Personen, die Kontakt zu Infizierten hatten, ebenso erhöht wie bei Personen aus Hochinzidenzgebieten. Dies gelte gleichermaßen für prä-, asymptomatische, paucisymptomatische (wenig Symptome) und symptomatische Personen.

Mehr als die Hälfte aller Corona-Transmissionen gehe von prä- beziehungsweise asymptomatischen Personen aus. Daher könne eine allein auf symptomatische Personen begrenzte Test- und Isolierungsstrategie keine Eindämmung der epidemischen Ausbreitung ermöglichen.



04. Linke fragt nach Einflussnahme auf Filmförderungsgesetz

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (19/27515). In einer Kleinen Anfrage (19/28818) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.



05. Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/29106) nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche externen Dritten an der Verbändeanhörung beteiligt wurden.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im November 2019 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/29036) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und in welcher Form das BMJV bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Ferner fragen sie, welche Stelle für Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz an Medien zuständig ist.