Berlin: (hib/HAU) Aufgabe der zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Taskforce Testlogistik" ist es laut Bundesregierung, den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern über den erwarteten Bedarf an Selbsttests und bereits erfolgte beziehungsweise geplante Bestellungen für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen sowie den unmittelbaren Austausch mit den Anbietern über Produktvolumen, Produktionskapazitäten und Beschaffungsverfahren zu ermöglichen. "Aufgabe der Taskforce ist es nicht, gemeinsam und zentral für die öffentliche Hand zu beschaffen", heißt es in der Antwort der Regierung (19/28298) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27715).
Die Taskforce Testlogistik habe sich von Anfang an für die eigenständige und damit dezentrale Beschaffung von Tests durch die Länder und den Bund entschieden, schreibt die Bundesregierung. Die sogenannten Starter-Pakete dienten als Überbrückungshilfe für die Monate März und April 2021, "da erste Selbsttests erst im Februar 2021 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen wurden und die entsprechenden Produktionskapazitäten noch aufwachsen". Ausweislich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 habe die Taskforce Testlogistik sichergestellt, dass sich alle Länder in den Monaten März und April 2021 ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgen können, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) enthält laut Bundesregierung "keine Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Thüringen". Im Bundeshaushalt seien keine Haushaltsmittel allein und zweckgebunden für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Schienenstrecken in Thüringen veranschlagt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27791). Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesprogramms zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsg
Seit 1990 seien in Thüringen 182 Kilometer Bahnstrecke neu angeschlossen worden, wird mitgeteilt. Davon seien 18 Kilometer Gleiswiederherstellungen. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge um die Projekte Neue Schenke - Stadtroda (sechs Kilometer) und Weimar - Großschwabhausen (zwölf Kilometer).
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) habe im Oktober 2020 ein Gespräch zwischen dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und der DB AG zur Erörterung möglicher Reaktivierungen von Eisenbahnstrecken in Thüringen stattgefunden, heißt es in der Antwort weiter. Konkret seien die Strecken Blankenstein - Marxgrün (Höllentalbahn) und Eisfeld - Coburg (Werrabahn) besprochen worden.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Mitteldeutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/28959) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Baustellen-Kilometer es in den vergangenen fünf Jahren auf Bundesautobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gab.
Berlin: (hib/HAU) Welche Projekte mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsg
Berlin: (hib/HAU) Ob das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen nachgeordnete Behörden nach Einschätzung der Bundesregierung potenzielle Angriffsziele von Cyber-, Hacker- und Trojanerangriffen sind, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/28718) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung bereits umsetzt, um gegen Cyber-, Hacker- und Trojanerangriffe vorzugehen.
Berlin: (hib/HAU) Welches Budget dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2020 sowie jeweils in den vergangenen fünf Jahren zur Verfügung stand, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/28935) erfahren. Welche Pläne die Bundesregierung für den Ausbau des KBA hat, "insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen neuer Technologien und Anwendungen im Fahrzeugbereich", interessiert die Liberalen ebenfalls.