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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 29. April 2021

  1. Taxameter künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung
    Finanzen/Verordnung
  2. Gefahren durch Plastikmüll in Nord- und Ostsee
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  3. Anwendung bundesinterner Mediationen
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  4. Zahl der Krankenhäuser bundesweit rückläufig
    Gesundheit/Antwort
  5. Einstellungen bei der Bundespolizei
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Bilaterale Rückübernahmeabkommen
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Taxameter künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung

Finanzen/Verordnung

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann. Die Grundaufzeichnung muss in Zukunft durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden.

Zudem sollen Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung vom Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung ausgenommen werden. Ebenso Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge.



02. Gefahren durch Plastikmüll in Nord- und Ostsee

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Weltweit sind Verpackungsmaterialien sowie Abfälle aus Fischerei und Schifffahrt für den Tod von mehr als einer Million Seevögeln und weiteren rund 100.000 Meereslebewesen verantwortlich. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28746) auf eine Kleine Anfrage (19/28289) der FDP-Fraktion. Auch in Deutschland sei bekannt, dass sich marine Tierarten regelmäßig in Müllteilen verhedderten und strangulierten oder den Müll fräßen und sich daran verschluckten, heißt es in der Antwort weiter.

Ein signifikanter Trend, wie sich Menge, Eintrag und Entnahme von Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern seit dem Jahr 2000 verändert hat, lässt sich laut Bundesregierung nicht feststellen. Im Übrigen verweist sie auf ihre Antwort (19/22590) vom 16. September 2020 auf eine in weiten Teilen gleichlautende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Problematik des Plastikmülls an den Stränden der Nord- und Ostsee.



03. Anwendung bundesinterner Mediationen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (ADR-Verfahren) in den obersten Bundesbehörden sowie deren Geschäftsbereichsbehörden seit 2019 sowie über Maßnahmen zu deren Förderung gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28810) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28155). Sie weist darauf hin, dass es für die in der Bundesverwaltung Beschäftigten, die in ihrer Arbeitseinheit oder auch hierarchieübergreifend Konflikte erleben, grundsätzlich die Möglichkeit gibt, über das Coaching-Zentrum der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BAköV) die Unterstützung einer externen Mediatorin oder eines externen Mediators in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus biete die Bundesverwaltung ein umfassendes internes Konfliktberatungsangebot durch geschulte Konfliktberaterinnen und -berater sowie eine individuelle Beratung für Beschäftigte in Konfliktsituationen über den Sozialen Dienst der jeweiligen Behörde an. Überdies stünden in der Bundesverwaltung die Interessenvertretungen sowie die Beschwerdestelle den Beschäftigten im Konfliktfall zur Verfügung.



04. Zahl der Krankenhäuser bundesweit rückläufig

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Krankenhäuser ist seit 2015 bundesweit kontinuierlich gesunken. Während es 2015 insgesamt 1.956 Häuser gab, waren es 2019 noch 1.914, wie aus der Antwort (19/28922) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28037) der AfD-Fraktion hervorgeht.

In den drei Stadtstaaten wurde allerdings eine gegenläufige Entwicklung registriert. Hier nahm die Zahl der Kliniken zu oder blieb gleich. In Berlin gab es den Angaben zufolge 2015 insgesamt 81 Krankenhäuser, 2019 waren es 87. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 54 Kliniken aufgeführt, 2019 waren es 60. In Bremen blieb die Zahl der Kliniken mit 14 über die Jahre gleich.



05. Einstellungen bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von insgesamt 37.993 Bewerbern bei der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 33.905 den Einstellungstest nicht bestanden. Im Jahr 2019 bestanden von 35.289 Bewerbern 30.102 den Einstellungstest nicht und im Jahr davor von 21.417 Bewerbern 18.194, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/28969) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28327) weiter hervorgeht.

Gemessen an der jeweiligen Gesamtzahl aller Bewerber stieg danach der Anteil derer, die den Test nicht bestanden, von 84,95 Prozent im Jahr 2018 über 85,30 Prozent im Folgejahr auf 89,24 Prozent im vergangenen Jahr. Als häufigste Gründe des Nichtbestehens werden in der Vorlage "körperliche Leistungsfähigkeit" und "schriftlicher Test Diktat" mit jeweils 30 Prozent und die polizeiärztliche Untersuchung mit zehn Prozent angegeben.

Bei der Bundespolizei eingestellt wurden den Angaben zufolge im Jahr 2018 im mittleren Polizeivollzugsdienst 2.374 Personen, davon 579 Frauen, und im gehobenen Polizeivollzugsdienst 562, darunter 165 Frauen. Im Folgejahr wurden laut Vorlage 2.647 Personen (684 Frauen) im mittleren Polizeivollzugsdienst eingestellt und 506 (152 Frauen) im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Im Jahr 2020 waren es danach im mittleren Polizeivollzugsdienst 3.525 Personen (947 Frauen) und im gehobenen Polizeivollzugsdienst 493 (133 Frauen).

Wie die Bundesregierung weiter angibt, belief sich die Zahl der Einstellungen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2018 auf 2.796 (94,84 Prozent), im Folgejahr auf 2.900 (91,98 Prozent) und im Jahr 2020 auf 3.912 (97,19 Prozent).



06. Bilaterale Rückübernahmeabkommen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bilaterale Abkommen und/oder Verwaltungsvereinbarungen zur Rückübernahme von Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen abgeschlossen hat, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28204) auf. Danach gehören von den insgesamt 34 dieser Staaten 18 der Europäischen Union an.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, werden gegenwärtig mit Indien Verhandlungen zum Abschluss eines förmlichen Migrationsabkommens einschließlich Regelungen zum Rückübernahmeverfahren geführt. Hinsichtlich begonnener Rückübernahmeverhandlungen mit Tadschikistan stehe noch nicht fest, welche Rechtsform eine entsprechende Absprache haben soll.