Berlin: (hib/AHE) Auskunft zum aktuellen deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates gibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/29020) vorliegendem Bericht über die Tätigkeit der Organisation im Jahr 2020. Die Prioritäten des deutschen Vorsitzes (18. November 2020 bis 21. Mai 2021) umfassen demnach die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dabei insbesondere Verbesserungen bei der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Mitgliedstaaten. Weitere Ansinnen aus deutscher Sicht seien Fortschritte in den Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Gestaltung von Zukunftsthemen wie insbesondere Normsetzung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die Bekämpfung von Hassrede sowie das Ziel, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Hierbei stehe insbesondere die Einbeziehung der Jugend sowie von Minderheiten wie den Roma im Vordergrund. Die erste große Konferenz (im virtuellen Format) habe am 9. Dezember 2021 anlässlich des siebzigjährigen Jubiläums der EMRK zum Menschenrechtsschutz in Europa stattgefunden. Die Konferenz sei als Veranstaltung unter deutschem Doppelvorsitz (Europarat/EU) konzipiert gewesen.
Berlin: (hib/EIS) Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission angekündigt, einen Legislativvorschlag für ein einheitliches verpflichtendes Nährwertkennzeichnungsmodell Ende 2022 vorzulegen. Im Vorfeld führt die EU-Kommission im laufenden Jahr eine Folgenabschätzung durch, wobei sie verschiedene Arten von erweiterten Nährwertkennzeichnungen anhand von bereits innerhalb der EU verwendeten Modellen untersuchen wird, heißt es in einer Antwort (19/28453) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28122) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dies beinhalte nährstoffspezifische Modelle ohne Bewertung und Farbe wie das italienische Nutrinform-Modell, nährstoffspezifische Modelle mit farblicher Bewertung wie die britische "Nährwertampel", Modelle mit zusammenfassender Positivkennzeichnung wie das "Keyhole" sowie Modelle mit abgestufter, zusammenfassender, farblicher Bewertung wie den Nutri-Score. Laut der EU-Kommission könne ein geeignetes einheitliches Modell auch aus einer Kombination mehrerer dieser Optionen bestehen.
Berlin: (hib/PK) Die Hersteller der in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe stellen dem Bundesgesundheitsministerium regelmäßig Lieferprognosen für die jeweils kommenden Wochen zur Verfügung. Dabei seien in der Vergangenheit auch kurzfristig Änderungen der Liefermengen mitgeteilt worden, heißt es in der Antwort (19/28918) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28194) der FDP-Fraktion.
Laut derzeitiger Lieferprognose von AstraZeneca sollen im zweiten Quartal 2021 insgesamt 12,4 bis 15,4 Millionen Impfdosen nach Deutschland geliefert werden. Damit bleibe der Hersteller deutlich hinter der vertraglich vereinbarten Liefermenge zurück, heißt es in der Antwort. Deutschland stünden insgesamt rund 56 Millionen Impfdosen von AstraZeneca zu.
Das Ziel der Bundesregierung, im Sommer allen Bürgern ein Impfangebot machen zu können, bezieht sich den Angaben zufolge auf die Erstimpfung. Die Zweitimpfung soll in dem von der Ständigen Impfkommission (Stiko) für den jeweiligen Impfstoff vorgesehenen Intervall folgen.
Berlin: (hib/STO) Über die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28923) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28326). Danach ermöglicht diese Erhebung es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, "eine weitere als relevant einzustufende Personengruppe anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren". Für den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität erfolgt die Erhebung laut Vorlage bereits seit Ende 2011.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle könnten zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und seien demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es den Angaben zufolge, den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität haben oder wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden" und ein offener Haftbefehl besteht.