Berlin: (hib/JOH) Die 2. bis 4. Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) ist Gegenstand einer Unterrichtung (19/29025) der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der PVER. Auf der Tagung sei es unter anderem um die Covid-19-Pandemie, Änderungen der Geschäftsordnung zur Einführung von Hybrid- und Onlineformaten sowie die Situation an der türkisch-griechisch-bulgarisch
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Einführung einer Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen. Das geht unter anderem aus der Antwort der Bundesregierung (19/28702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27348) hervor. Dieses gesonderte Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen sei bei der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Dezember 2019 nicht eingeführt worden, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung beabsichtige gegenwärtig keine Einführung eines solchen Hebesatzrechts.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) plant bis 2025 den Bau von 4.500 Wohnungen an Standorten mit angespannten Immobilienmärkten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28148). Während in diesem Jahr 66 Wohnungen fertig werden, rechnet die BlmA mit rund 2.600 fertigen Wohnungen im Jahr 2024. Die Antwort enthält eine detaillierte Übersicht über Anzahl und Standorte der geplanten Wohnungen.
Berlin: (hib/AHE) Nach Einschätzung der Bundesregierung sind EU-Sanktionen gegen Äthiopien zum jetzigen Zeitpunkt nicht geeignet, um das Geschehen in der Provinz Tigray im Sinne der Europäischen Union zu beeinflussen. Wie es in der Antwort (19/28809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28809) weiter heißt, stehe die Bundesregierung in ständigem Dialog mit der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie internationalen und europäischen Partnern, um auf ein Ende des Konflikts in Tigray hinzuwirken. Sie nutze zudem internationale Foren, um auf die Lage in der Provinz im Norden des Landes aufmerksam zu machen. So habe sie gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine Befassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) im November und im Dezember 2020 angestrengt.
Die Fragesteller hatten sich nach dem Konflikt zwischen den Truppen der tigrinischen Regionalregierung, angeführt von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), und der nationalen äthiopischen Armee unter Premierminister Abiy Ahmed Ali, erkundigt. Wie die Bundesregierung unter Verweis auf Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (VN OCHA) schreibt, seien in Tigray insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Für ganz Äthiopien schätze VN OCHA, dass zum Herbst 2021 über 23 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Es gebe Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen, etwa sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt und der Plünderung von Gesundheitseinrichtungen. Laut VN OCHA seien zudem 2,7 Millionen Menschen in Äthiopien binnenvertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen im Zuge des Konflikts in Tigray sei noch unklar, werde aber von VN OCHA auf über 700.000 geschätzt.
Berlin: (hib/PK) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im November 2019 und im Januar 2021 bei Parteitagen der CDU in ihrer Funktion als Regierungschefin Grußworte an die Delegierten gerichtet. Das geht aus der Antwort (19/28456) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28099) der AfD-Fraktion hervor.
Berlin: (hib/ROL) Für die Bundesregierung ist eine Bedrohung oder Einschüchterung von Lehrkräften bei ihrer Arbeit nicht akzeptabel. Erst kürzlich haben sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung und die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rahmen des 2. Bildungsdialogs von Bund und Ländern mit Lehrkräften, Wissenschaft, Bildungspraxis und Migrantenorganisationen zur Frage ausgetauscht, wie Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützt werden können, mit Herausforderungen und Konflikten umzugehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28821) auf die Kleine Anfrage FDP-Fraktion (19/28195) zu Gewaltprävention an Schulen.
Auch die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) habe sich 2018 mit der Frage der Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte befasst und mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 eine entsprechende Maßnahmenübersicht erstellt, die auch Melde- und Unterstützungssysteme bei konkreten Vorfällen in den Ländern enthält. Die Bundesregierung betont, dass für Schulen nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig sind. Dies gelte auch für die Lehrkräfte an Schulen und deren Unterstützung bei Konflikten sowie für die Unterrichtsinhalte.
Zur Teilfrage der Liberalen, ob es sich bei physischer und psychischer Gewalt gegenüber Lehrkräften um ein "Großstadtproblem" handelt, ist laut Bundesregierung keine abschließende Beurteilung seitens der Regierung möglich. Eine Betrachtung der Verteilung der Opfer "Lehrkräfte" nach den sogenannten Tatortgrößenklassen (Einwohnergrößenklasse) zeige, dass die Verteilung bezüglich der Delikte unterschiedlich sei. Der Antwort sind zahlreiche Anlagen beigefügt.
Berlin: (hib/JOH) Der Umsetzungsstand des Projekts "Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Marokko ist Gegenstand einer Nachfrage (19/28717) der AfD-Fraktion zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2180. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Abstimmungen und Verhandlungen der Bundesregierung im Rahmen des Projekts mit der marokkanischen Regierung mit welchen konkreten Ergebnissen abgeschlossen wurden.
Berlin: (hib/JOH) Die Folgen der neuen Reformstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"BMZ 2030" in der Dominikanischen Republik sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/28707) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gesamtstrategie sie in der Dominikanischen Republik verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und "BMZ 2030" passt.