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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 29. April 2021

  1. FDP will Altersbegrenzung für Reservisten aufheben
    Verteidigung/Antrag
  2. Public Corporate Governance Kodex bei Bundesbeteiligungen
    Finanzen/Antwort
  3. Noch keine Entscheidung zu Krim-Gipfel
    Auswärtiges/Antwort
  4. Glutamat in Fertiglebensmitteln
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. Gründe für Ende der bilateralen Kooperation mit Honduras
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
  6. Knapp 7.500 Personen in der Datei Gewalttäter Sport
    Inneres und Heimat/Antwort


01. FDP will Altersbegrenzung für Reservisten aufheben

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Altersbegrenzung für Reservisten der Bundeswehr aufgehoben werden. In einem Antrag (19/29087) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Reservistengesetzes und des Soldatengesetzes vorzulegen. Die Liberalen verweisen darauf, dass sich viele Menschen auch im höheren Alter freiwillig engagieren wollten. Insbesondere in Krisenzeiten würden sich viele Reservisten freiwillig für den Dienst in der Truppe melden. Allerdings könnten beispielsweise Lungenfachärzte, die während der Corona-Pandemie dringend gebraucht würden, wegen Überschreitung der Altersgrenze keinen Reservedienst leisten.



02. Public Corporate Governance Kodex bei Bundesbeteiligungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Alle 50 unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes wenden den Public Corporate Governance Kodex an. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28919) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28294). Dazu gehören zum Beispiel die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn. Zudem wenden sieben Minderheitsbeteiligungen des Bundes den Kodex an, darunter die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und die Deutsche Energie-Agentur.

Der Pulic Corporate Governance Kodex des Bundes ist ein eigenständiger Kodex, der unter Leitung des Bundesfinanzministeriums entwickelt wurde. Er enthält Regelungen zu Compliance und zur Vermeidung von Interessenskonflikten.



03. Noch keine Entscheidung zu Krim-Gipfel

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich derzeit nicht zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel beziehungsweise von Vertretern der Bundesregierung am sogenannten Krim-Gipfel am 23. August 2021 auf Einladung des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky. Das geht aus der Antwort (19/28352) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28201) hervor. Die erfragten Informationen seien wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst.



04. Glutamat in Fertiglebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe (E 620 bis E 625) im Rahmen des Programms zur Neubewertung der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe gemäß Verordnung (EU) Nr. 257/2010 im Jahr 2017 neu bewertet. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/28726) auf eine Kleine Anfrage (19/28221) der AfD-Fraktion mit. Unter Berücksichtigung auch anderer ernährungsbedingter Glutamatquellen sei es nach den Expositionsschätzungen der EFSA möglich, dass die tägliche akzeptierbare Aufnahmemenge (ADI-Wert) für Konsumenten aller Altersgruppen, deren Ernährung reich an Lebensmitteln mit diesen Zusatzstoffen ist, sowie für Kleinkinder und Kinder mit durchschnittlicher Glutamat-Aufnahme überschritten wird. Weiterhin sei die EFSA zu dem Schluss gekommen, dass es in mehreren Bevölkerungsgruppen mit durchschnittlicher bis hoher Exposition auch zu bestimmten nachteiligen Wirkungen wie zum Beispiel Kopfschmerzen oder erhöhtem Blutdruck kommen kann.



05. Gründe für Ende der bilateralen Kooperation mit Honduras

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Um die Gründe der Bundesregierung, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras einzustellen, geht es in ihrer Antwort (19/28825) auf eine Kleine Anfrage (19/27640) der FDP-Fraktion. Die Entscheidung habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien getroffen, schreibt sie darin. Zuvor habe es einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt (AA) über das künftige Engagement in Honduras gegeben.

Die Bundesregierung verweist auf den Reformprozess "BMZ 2030", mit dem die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) "noch strategischer, wirksamer und effizienter" eingesetzt werden sollen. Dies werde insbesondere durch eine Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ erreicht. "Auch nach dieser Neujustierung bleibt das BMZ mit der bilateralen EZ weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas sowie regional aktiv", versichert die Bundesregierung. Zudem werde das Engagement nicht-staatlicher und multilateraler Akteure in der Region weiterhin durch Mittel des BMZ unterstützt.



06. Knapp 7.500 Personen in der Datei Gewalttäter Sport

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 8. April 2021 sind in der Datei "Gewalttäter Sport" laut Bundesregierung insgesamt 7.485 Personen gespeichert gewesen. Dabei handelte es sich um 7.426 Männer, 55 Frauen und vier sich nicht einem Geschlecht zuordnende Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/28886) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28208) weiter hervorgeht.