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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 3. März 2021 

  1. Experten fordern effektive Alkoholprävention
    Gesundheit/Anhörung
  2. Längere Befristungsdauer bei Wissenschaft-Zeitverträgen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf
  3. Grüne fordern europäische Absage an Nutzung der Atomkraft
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag
  4. Berufliche Bildung stärken
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  5. Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  6. Antigen-Schnelltests an Schulen und in Kitas
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag


01. Experten fordern effektive Alkoholprävention

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Mediziner und Fachverbände warnen vor den Gefahren des Alkohols und fordern eine effektive Präventionsstrategie. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden durch Alkoholmissbrauch seien drastisch und müssten gezielt bekämpft werden, erklärten Sachverständige am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

De FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26118) mehr Schutz für ungeborene Kinder vor Schäden durch Alkoholkonsum der Mütter. Nötig sei ein Konzept zur Prävention des Fetal Alcohol Spektrum Disorder (FASD).

Auch die Grünen-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/24386) für eine Alkoholpräventionsstrategie aus. Geprüft werden sollten Vorschläge unabhängiger Experten etwa zu Werbung und Sponsoring sowie zur Besteuerung und Preisgestaltung bei Alkohol.

Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) werden in Deutschland jedes Jahr etwa 12.650 Kinder mit fetalen Alkoholspektrumstörungen geboren. Diese Kinder hätten verringerte kognitive Fähigkeiten und seien oft verhaltensauffällig. Alkoholkonsum sei an der Entstehung von mehr als 200 Krankheiten beteiligt. Für mehrere Krebsarten erhöhe der Alkoholkonsum das Erkrankungsrisiko deutlich.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) bezeichnete Deutschland als Hochkonsumland für Alkohol. So lebten Millionen Kinder und Jugendliche mit missbräuchlich konsumierenden Familienangehörigen. Die Coronakrise verursache gerade hier zusätzliche Probleme.

Besorgt äußerte sich auch die Bundesärztekammer (BÄK) zu dem überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum in Deutschland, der eine Vielzahl alkoholbedingter Schädigungen und Todesfälle zur Folge habe. Nötig seien sogenannte verhältnispräventive Initiativen zur Begrenzung des riskanten Konsums sowie verhaltensbezogene Maßnahmen einschließlich einer frühen Ansprache, Beratung und Versorgung Betroffener.

Der Neurologe Hans-Ludwig Spohr erklärte, FASD sei ein signifikantes gesundheitspolitisches und soziales Problem. Vielen öffentlichen Einrichtungen, vom Jugendamt bis zum Sozialgericht, sei FASD aber nicht bekannt oder sie sprächen dem Syndrom den Krankheitsstatus ab. Er plädierte für eine Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung.

Der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure (BSI) erklärte, es gebe in Deutschland bereits einen wirksamen und effektiven Mix aus verhaltens- und verhältnispräventiven Maßnahmen, der Erfolge gebracht habe. Als Beispiele nannte der Verband die Punktnüchternheit im Straßenverkehr, in der Schwangerschaft und Stillzeit, bei der Einnahme von Medikamenten, am Arbeitsplatz sowie im Bereich Jugendschutz.



02. Längere Befristungsdauer bei Wissenschaft-Zeitverträgen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ROL) In einem Gesetzentwurf (19/27188) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie die weitere Unterstützung der Wissenschaft durch den Staat . Die Fraktion setzt sich für die Möglichkeit einer Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer für befristetet Arbeitsverhältnisse nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) um weitere sechs Monate ein. Außerdem soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats ermächtigt werden, die zulässige Befristungsdauer um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die Pandemielage dies notwendig macht. Darüber hinaus sollen auch Arbeitsverträge, die nach dem 31. März 2021 abgeschlossen werden, in die Regelung miteinbezogen werden.

Die Abgeordneten betonen, dass die COVID-19-Pandemie die Arbeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals stark einschränke. Labore und Bibliotheken seien geschlossen, Feldforschung sei in weiten Teilen nach wie vor nicht möglich.



03. Grüne fordern europäische Absage an Nutzung der Atomkraft

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse die Bundesregierung "ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft" überwinden und zu einer "engagierten, kämpferischen Haltung" zurückkehren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/27193), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Konkret fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt soll sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa soll die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.



04. Berufliche Bildung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Um fit für die Arbeitswelt der Zukunft zu werden, sollen individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung gestärkt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27120). Eine dynamische Arbeitswelt fordere eine zunehmende Flexibilität und dauerhafte Lernbereitschaft von Beschäftigten. Trotz zahlreicher Fortschritte und zielgruppenspezifischer Angebote der Sozialpartner werde das Bildungssystem diesen Anforderungen nicht immer gerecht. Berufsübergreifende Kompetenzen müssten schon in der Ausbildung systematischer in den Fokus rücken, um eine spätere berufliche Mobilität, Beschäftigungsfähigkeit und die Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen zu stärken. Vielfältige Fort- und Weiterbildungsoptionen gelte es auszubauen. Zudem präge der digitale Wandel die Arbeitswelt in nahezu allen Berufen und werde in Zukunft noch schneller voranschreiten. Digitale Kompetenzen seien daher eine unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung für eine moderne Arbeitswelt, um künftige Fachkräfte für ihre berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Ferner würden Auslandserfahrungen in einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt die berufliche Bildung junger Menschen zu einem souveränen Umgang mit internationalen Geschäftspartnern, Kollegen und Kunden befähigen. Alle Auszubildenden sollten die Chance erhalten, durch Auslandserfahrungen persönliche, sprachliche und interkulturelle Kompetenzen weiterzuentwickeln.



05. Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht zu ziehen, das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/27203). Danach soll durch die Förderung und Konzentrierung auf die Kernfächer, die für die Erlangung eines Hauptschulabschlusses nötig sind, darauf hingewirkt werden, dass sich der Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss wieder verringert. Ferner sollen die Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss durch Fördermaßnahmen für einen nachträglich zu absolvierenden Hauptschulabschluss qualifiziert werden und hierbei insbesondere junge Männer in den Blick genommen werden. Den Jugendlichen soll in der Schule durch zusätzliche Anstrengungen in der Berufsberatung verdeutlicht werden, welchen hohen Wert in Deutschland die Absolvierung einer Berufsausbildung habe und wie schwer es für Schulabsolventen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sei, im Berufsleben zu bestehen. Diese Bemühungen müssten auch gegenüber Migranten erfolgen. Ferner sollen bereits in der Grundschule die schriftsprachlichen Kompetenzen der Schüler als wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg gefördert und dabei auf bewährte Lernmethoden gesetzt werden. Die Sprachförderung von Vorschulkindern mit Migrationshintergrund soll ausgebaut und so die ungleichen Voraussetzungen der Schüler bei Eintritt in die Grundschule ausgeglichen werden.

Die AfD weist drauf hin, dass die Daten des Nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2020", die in den Bericht eingeflossen seien, noch aus der Zeit vor der Corona-Pandemie stammen würden. Demnach gebe es positive Entwicklungen wie die zunehmende Bildungsbeteiligung, den quantitativen Ausbau des Bildungspersonals, die kontinuierlich gestiegenen Bildungsausgaben und einen insgesamt gestiegener Bildungsstand. Neben den Erfolgen zeige der Bildungsbericht 2020 aber auch, dass sich die Bildungssituation in Deutschland in einigen Bereichen verschlechtert habe. So sei beispielsweise der Anteil derjenigen Schüler, die die Schule ohne zumindest einen Hauptschulabschluss verlassen, von 5,7 Prozent im Jahr 2013 auf 6,8 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Unter diesen Schülern ohne Schulabschluss seien mehr junge Männer als junge Frauen, außerdem gebe es über alle Bildungsphasen hinweg Menschen mit geringen schriftsprachlichen Kompetenzen. Es seien gerade diese Kompetenzen, die eine wichtige Voraussetzung für den späteren Schul- beziehungsweise Studienerfolg darstellten. 17 Prozent der Erwachsenen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren hätten im Jahr 2018 keinen beruflichen Bildungsabschluss. Zudem zeige sich hierbei, dass die 25- bis unter 65-Jährigen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind, zu 28 Prozent keinen beruflichen Abschluss hätten.



06. Antigen-Schnelltests an Schulen und in Kitas

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/27195) die Einführung einer Schnellteststrategie für Kitas und Schulen, um so eine sichere Bildung in der Krise zu gewähren. Demnach sollen Schulen und Kitas durch ein Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung in Höhe von einer Milliarde Euro unterstützt werden, damit Kinder, Lehrkräfte und Kita-Personal im Präsenzbetrieb und der Notbetreuung geschützt werden können. Die Teststrategie soll zwei bis drei kostenlose Tests pro Person und Woche umfassen. Zudem muss sie nach Auffassung der Fraktionen klare Handlungsempfehlungen im Falle positiver Testergebnisse enthalten. Hierzu sollen entsprechend dimensionierte vertragliche Abnahmegarantien für die Hersteller vorgesehen werden, damit diese die Produktion im notwendigen Maß hochfahren können. Bei weiteren möglichen Öffnungen, abhängig vom Pandemiegeschehen, soll auf Schulen und Kitas absolute Priorität gelegt werden.