Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt (19/26915). Der Entwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken. So sollen sie durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit Haushaltskunden besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Energielieferverträgen geschützt werden. Zudem soll durch die Einführung einer Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung die effizientere Sanktionierung von unerlaubter Telefonwerbung erreicht werden. Um Rechtssicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu schaffen, soll eine Klarstellung zur Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf vorgenommen werden. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, träten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen, heißt es im Entwurf. Die erste Lesung steht am morgigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.
Berlin: (hib/AB) - Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26882), dass für Kinderkrankengeld und für andere Lohnersatzleistungen, die durch die Corona-Krise begründet sind, der sogenannte Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollen. Die Abgeordneten argumentieren, die enorm hohe Zahl von zusätzlichen Steuererklärungen, insbesondere wegen des Kurzarbeitergelds, könne die Finanzverwaltung überfordern. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag erscheine fraglich.
Bisher bestehe die Pflicht der Arbeitnehmer, bei denen steuerpflichtige Lohnersatzleistungen zum Einsatz kommen, im folgenden Jahr eine Steuererklärung einzureichen, sobald die Lohnersatzleistungen zusammen 410 Euro pro Veranlagungszeitraum übersteigen, so die Antragsteller. Der Verzicht des Fiskus auf die Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte bei der Bildung des Steuersatzes führe zu einer Entlastung bei den Steuerpflichtigen, die konjunkturpolitisch und zur Krisenbewältigung wünschenswert sei.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion plädiert für die Einführung eines zehntägigen Elternschutzes. In einem Antrag (19/26979) fordert sie die Bundesregierung auf, das bestehende Mutterschutzgesetz zu einem Elternschutzgesetz weiterzuentwickeln. In dessen Rahmen soll eine zehntägige bezahlte Freistellung von der Arbeit für den zweiten Elternteil oder eine von der leiblichen Mutter benannte soziale Bezugsperson unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gewährt werden. Jeweils fünf Tage der Lohnfortzahlung sollen durch den Arbeitgeber und durch den Bund finanziert werden. Zudem sei ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz sowie ein Diskriminierungs- und ein Kündigungsverbot im Elternschutz zu verankern.
Nach Ansicht der Linksfraktion müssten mehr Maßnahmen als bisher ergriffen werden, um eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zu erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert und die Übernahme der Sorgearbeit durch Väter beziehungsweise den zweiten Elternteil gefördert werden.
Berlin: (hib/JOH) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung zügig eine "adäquate Markterschließungsstrategie für den afrikanischen Infrastrukturmarkt" entwickeln, um deutschen Bauunternehmen dabei zu helfen, in Afrika wirtschaftlich erfolgreicher zu werden. Die Schwierigkeiten und Hindernisse der in Afrika operierenden deutschen Bauunternehmen sollten gemeinsam evaluiert und konkret Vorschläge für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erarbeitet werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/26905).
"Deutsche Bauleistungen genießen international einen sehr guten Ruf", heißt es in der Begründung. Deswegen könnten deutsche Bauunternehmen in Afrika noch viel stärker zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung von Wertschöpfung, zum Know-how-Transfer sowie der Schulung und Ausbildung der Menschen vor Ort beitragen.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion im Rahmen ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Benin die Möglichkeiten einer verstärkten Schwerpunktsetzung im Baumwoll- beziehungsweise Textilsektor verhandeln. Die sich daraus ergebenden Chancen und Vorteile solle sie mit einer Wiederbelebung der deutschen Textilindustrie verknüpfen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/26896).
Die bisherige Kooperation zwischen Benin und Deutschland sei bisher kaum wirtschaftlich ausgerichtet, obwohl Benin als größter Baumwollproduzent Afrikas "ein signifikantes Potenzial für eine wirtschaftliche Win-Win-Kooperation mit Deutschland im Baumwoll- beziehungsweise Textilsektor" besitzt, heißt es in der Begründung.
Berlin: (hib/ROL) Die Forschungen zu Kernreaktoren der IV. Generation sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion ausgebaut werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/26898). So soll nach Auffassung der Abgeordneten die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, dem "Generation IV International Forum (GIF)" beizutreten und den Bau eines Demonstrationsreaktors mit einer Flüssigbrennstoff-Technologie (Flüssigsalzreaktor, MSR) voranzutreiben, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen. Außerdem soll ein entsprechendes Forschungsprogramm zu Thorium-Flüssigbrennstoffreakt
Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgeset
Nach ihrem Gesetzentwurf sollten mehrere Paragraphen des Bundespersonalvertretungsgeset