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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 25. Februar 2021 

  1. FDP: Obergrenzen für Bargeld ablehnen
    Finanzen/Antrag
  2. AfD: Mehr Aufklärung über digitales Bezahlen
    Finanzen/Antrag
  3. Soforthilfe für Solo-Selbstständige
    Arbeit und Soziales/Antrag
  4. AfD-Fraktion fordert Aufhebung der epidemischen Lage
    Gesundheit/Antrag
  5. Rückgang bei Weiterbildungen
    Arbeit und Soziales/Antwort


01. FDP: Obergrenzen für Bargeld ablehnen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26881), bei Beratungen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission oder in anderen europäischen Gremien eine einheitliche Bargeldbegrenzung abzulehnen. Es solle keine einheitliche Obergrenze innerhalb der Europäischen Union für Bargeldkäufe geben. Schwellenwerte für Bargeldkäufe seien auf die europäischen Mindestanforderungen zurückzusetzen. Zudem müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bargeldannahme in Behörden und allen öffentlichen Stellen zur Pflicht macht. Um Geldwäsche zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchen (FIU) und den Zoll personell und materiell besser ausstatten, schreiben die Abgeordneten.



02. AfD: Mehr Aufklärung über digitales Bezahlen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26904) nationale Programme und eine Informationskampagne, mit denen insbesondere Jugendliche über neue und traditionelle Bezahlvarianten aufgeklärt werden sollen. Die Antragssteller begründen dies mit der voranschreitenden Digitalisierung im elektronischen Bezahlen und einer drohenden Überschuldung von Jugendlichen.



03. Soforthilfe für Solo-Selbstständige

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26901) mehr Hilfen für Solo-Selbstständige. Die Abgeordneten kritisieren darin, dass die bisherigen finanziellen Hilfen für Solo-Selbstständige in der Coronakrise sich in der Praxis als ineffizient und aufwendig herausstellten. Hilfsprogramme wie die Soforthilfe, Überbrückungshilfe I und II sowie die November-, und Dezemberhilfe seien entweder zeitlich begrenzt oder zielten in erster Linie auf die Unterstützung zur Zahlung fixer Betriebskosten ab. "Da Solo-Selbstständige, vor allem Freelancer, keine oder sehr geringe monatliche Betriebskosten haben, konnten diese kaum an den Hilfsprogrammen partizipieren", heißt es in dem Antrag zur Begründung.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der während der Pandemie eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Solo-Selbstständige in Form eines monatlichen Einkommensersatzes von maximal 1.100 Euro ermöglicht. Die Höhe der Soforthilfe solle dabei auf dem durchschnittlichen Monatsnettoumsatz vor der Krise abzüglich einer Kostenpauschale von 15 Prozent basieren. Der zur Berechnung des Vorkriseneinkommens herangezogene Jahresnettoumsatz 2019 soll rasch und unbürokratisch durch Vorlage von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuer-Jahressteuererklärungen glaubhaft gemacht werden.

Die Soforthilfe soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion nur hilfsbedürftigen Solo-Selbständigen zugutekommen. Um dies sicherzustellen, soll parallel zum Antrag auf Soforthilfe ein formeller Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) gestellt werden. Besteht Anspruch auf Leistungsgewährung, so sollen die im Rahmen der Soforthilfe erhaltenen Gelder als Einnahmen angerechnet werden.Wenn kein Leistungsanspruch nach SGB II besteht, sollen gezahlte Soforthilfen zurückgezahlt werden.



04. AfD-Fraktion fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die zur Begründung der epidemischen Lage herangezogenen Daten, der R-Wert, die Sieben-Tage-Inzidenz und die Auslastung der Intensivbetten, seien seit Wochen rückläufig, heißt es in einem Antrag (19/26903) der Fraktion.

Der Bundestag sollte daher die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben und sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber Bürgern außer Kraft setzen. Die Bundesregierung müsse ein Konzept entwickeln, wie ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindert werden könne.



05. Rückgang bei Weiterbildungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von Januar bis Oktober 2020 (Datenstand Januar 2021) haben 24.444 Beschäftigte eine Qualifizierung aufgenommen, das ist ein Minus von 17,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 20.297 Förderfälle wurden mit einem Arbeitsentgeltzuschuss gefördert, das ist ein Rückgang von 7,9 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26648) auf eine Kleine Anfrage (19/26283) der AfD-Fraktion und erklärt den Rückgang mit der Corona-Pandemie.

Die Bundesagentur für Arbeit habe ab Mitte März 2020 den Bildungsanbietern die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Rahmenbedingungen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in alternativer Form und somit ohne physische Präsenz durchzuführen, schreibt die Regierung. Nach den im Mai 2020 erfolgten Lockerungen der Präsenzverbote sei in allen Bundesländern eine schrittweise Rückkehr zu Präsenzmaßnahmen möglich gewesen, teilweise hätten die Maßnahmen auch in "hybrider" Form stattgefunden. Im Hinblick auf das wieder kritischere Pandemiegeschehen seit Herbst 2020 sei in mehreren Ländern über Landesverordnungen oder Allgemeinverfügungen die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Präsenzform untersagt. In Regionen mit einer entsprechenden Regelung dürften Maßnahmen nur dann weiterhin stattfinden, wenn sie in alternativer Form durchgeführt werden können, heißt es in der Antwort.