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Lydia H  skens Portrait

FDP Sachsen-Anhalt zu Corona Perspektiven

Montag, den 11. Januar 2021

Hüskens: Es wird Zeit, ein Szenario zu entwickeln, wann das Land wieder hochgefahren werden kann

Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung in seiner jüngsten Sitzung nachdrücklich auf, den Menschen endlich eine längerfristige Perspektive in der Corona-Pandemie zu geben. Immer wieder würde betont, dass es darum gehe, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Diesem Ziel komme man in den folgenden Wochen mit jeder Impfung näher.

„Wenn die Landesregierung ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sollte dieses Ziel im März 2021 erreicht sein“, so Dr. Lydia Hüskens (Foto), amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP-Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Landtagwahlen. Diese Entwicklung müsse bei allen Freiheitseinschränkungen berücksichtigt werden, die im Gleichklang mit der Impfentwicklung zurückzufahren seien.

Zugleich wiederholten die Freien Demokraten ihre Forderung, dass es für die Unternehmen in den mit Tätigkeitsverboten belegten Branchen endlich angemessene finanzielle Ausgleiche geben müsse. „Die Unternehmen in diesen Branchen von der Kultur bis zum Einzelhandel zahlen derzeit einen hohen Preis für den Gesundheitsschutz aller. Sie haben deshalb Anspruch auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe,“ so Hüskens.

 
Hintergrund: Der Beschluss des FDP-Landesvorstandes vom 07.01.2021

Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass das  Ziel der Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten, ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.

Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:

1.  Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen allein auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, dass sie geeignet sind.

2.  Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.

3.  Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.

4.  Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet, aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, oder die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa, wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.

5.  Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.

Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.

6.  Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage sind, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.