header-placeholder


image header
image
De9A2NSo

WISSING: Union sollte nicht zusätzlich verunsichern

Samstag, den 31. Oktober 2020

Zu den Aussagen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, gegenüber der Zeitung "Die Welt", dass eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den Dezember hinaus notwendig sein könnte, erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing (Foto):

„Am Mittwoch hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf gravierende Einschnitte in das private, öffentliche und wirtschaftliche Leben verständigt. Diese sind zunächst auf den Monat November befristet und sollen am Montag in Kraft treten. Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen.

Es ist alles andere als vertrauenerweckend, wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion öffentlich über eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen spekuliert, noch ehe diese überhaupt in Kraft getreten sind. Es ist eine Frage der Seriosität und Glaubwürdigkeit, zunächst einmal die Wirksamkeit der Einschränkungen zu evaluieren, bevor man deren Verlängerung öffentlich ins Spiel bringt.

Die Situation ist eine enorme Belastung, sowohl für die betroffenen Branchen als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Öffentliche Spekulationen über die Wirksamkeit der eigenen Politik tragen nicht zur Vertrauensbildung bei und fördern die Verunsicherung. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es ein Gebot der Ernsthaftigkeit und der Fairness, zunächst die Wirksamkeit des beschlossenen Maßnahmenpakets abzuwarten.“