Montag, den 5. Oktober 2020
Bereits am Freitag (2. Oktober 2020) hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, dass es in dieser Woche zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommen wird, da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit ist.
ver.di hatte deshalb frühzeitig informiert, dass es in Hessen (am Dienstag, dem 6. Oktober) sowie in Niedersachsen und Bremen (am Mittwoch, dem 7. Oktober) zu Warnstreiks kommen wird. Am heutigen Tag gibt ver.di weitere Warnstreiks in dieser Woche bekannt: Am Donnerstag, dem 8. Oktober, werden Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg in den Warnstreik treten, am Freitag, dem 9. Oktober, in Bayern.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle (Foto) wies darauf hin, dass ver.di die Streiks frühzeitig ankündige, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Situation einstellen und Alternativen organisieren könnten.
Hintergrund ist, dass die Arbeitgeber auch nach dem bundesweiten Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am 29. September keine Bereitschaft gezeigt haben, in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr einzutreten. ver.di hatte die VKA am 30. September dazu aufgefordert, sich bis zum 2. Oktober 2020 zu melden, ob sie ihre Verhandlungsverweigerung aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Da die VKA die Verhandlungen weiterhin ablehnt, kommt es in dieser Woche erneut zu Warnstreiks.
„Die Verweigerung der Arbeitgeber provoziert einen unnötigen Konflikt. Nachdem man den Beschäftigten für ihre Leistungen zu Beginn der Pandemie gedankt hat, will man ihnen jetzt keine Entlastung zugestehen“, so Christine Behle. „Die Belastungsgrenze der Beschäftigten ist überall erreicht, deshalb benötigt der ÖPNV bundeseinheitliche Regelungen. Das nutzt den Beschäftigten und den Fahrgästen, die von einem gut funktionierenden Nahverkehr ebenfalls profitieren.“
Angesichts des Fachkräftemangels stünden auch die Verkehrswende und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Spiel. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hätte zu einer enormen Zunahme der Arbeitsbelastung geführt. Hier müsste es dringend Verbesserungen geben. Um die Situation zu ändern, komme nur die VKA als Spitzenverband als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht, so die Gewerkschafterin.
Behle wies darauf hin, dass im Vergleich zum Jahr 2000 heute 15.000 Beschäftigte fehlen, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. Die Konsequenz der Sparpolitik seien überdurchschnittlich hohe Krankenstände aufgrund der Belastungen und eine Anhäufung von Überstunden sowie ein Altersdurchschnitt von 49 Jahren bei den Beschäftigten. Die Einsparungen hätten auch dazu geführt, dass es in 60 Prozent der Unternehmen regelmäßig zu Fahrausfällen komme.
Die VKA hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt und auf die Verhandlungen in den Ländern verwiesen, obwohl sie bereits 2013 einen Tarifvertrag zur Bewältigung des demographischen Wandels im Nahverkehr mit ver.di abgeschlossen hat. In den Ländern laufen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. Dort geht es um unterschiedliche, spezifische Forderungen. Es wurde noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt. Im Gegenteil fordern die Arbeitgeber hier massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit.
