Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/FNO) Mit den Inspektionen der Abschlussprüferaufsichtsgesellschaft (APAS) gibt es ein etabliertes System, um die Qualitätssicherungssysteme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu kontrollieren. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21926) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21397). Die APAS überprüfe anlassunabhängig die Abschlussprüfungen wichtiger Unternehmen, dabei werde die Abschlussprüfung allerdings nicht erneut durchgeführt, sondern generell auf eine ordnungsgemäße Ausführung geachtet. Ob und wie viele Kontrollen es bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit den fehlerhaften Abschlussberichten der Wirecard AG gegeben hat, könne aus Gründen der Verschwiegenheitsverpflichtungen der APAS nicht angegeben werden. Die Bundesregierung will allerdings prüfen, ob die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann, was auch eine Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber anderen Behörden beinhalten könne.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Bilanzbetrugsfälle soll ebenfalls geprüft werden, ob die Aufsichtsbefugnisse der APAS und die Zusammenarbeit der verschiedenen Aufsichtsbehörden gestärkt werden müssen. Die von den Fragestellern kritisierte fehlende Fachaufsicht über die APAS sei hingegen kein Problem und auch zukünftig nicht vorgesehen. Auch die personelle Ausstattung ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, momentan seien allerdings 15 von 67 Planstellen vakant, fünf davon im höheren Dienst.

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung entwickelt derzeit erhöhte Sicherheitsanforderungen für den Ausbau der 5G-Netze. Sie schreibt dazu in einer Antwort (19/21955) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21254), dass es grundsätzlich möglich sei mithilfe von kompromittierten Komponenten innerhalb und außerhalb des Kernnetzes Spionage und Sabotage zu betreiben. Welchen Aufwand ein Angreifer aufbringen muss und in welchem Umfang ein Datenabfluss oder Netzausfall bewirkt werden kann, könne allerdings nicht pauschal beurteilt werden. Der Katalog an Sicherheitsforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sei daher überarbeitet worden. Komponenten, die kritische Funktionen im Netz erfüllen, müssen als sogenannte kritische Komponenten weitergehende Anforderungen erfüllen. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, die Kabinettsbefassung sei für diesen Herbst geplant.

Berlin: (hib/FNO) Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) hat in den ersten zwei Quartalen dieses Jahres rund 9,9 Millionen Euro Verluste durch Zahlungsausfälle erlitten. Die Ausfallquote lag bei 0,04 Prozent, was dem Schnitt der letzten Jahre entspricht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/22245) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21905). Diese hatte sich nach den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Mittelbestand des Sondervermögens erkundigt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass "nicht mit einer Finanzlücke innerhalb des ERP-Sondervermögens aufgrund ausbleibender Rückzahlungen zu rechnen" ist. Dazu trage auch bei, dass das ERP-Vermögen in sechs von zehn Programmen nicht für Zahlungsausfälle hafte. Zudem habe man im letzten Jahr einen auskömmlichen Überschuss erwirtschaftet. Daher werde auch 2021 ein konstantes Fördervolumen bereitgestellt, wobei die Bundesregierung davon ausgeht, dass es vorübergehenden zu einem rückläufigen Mittelabfluss (Kreditvergabe) aus den vom ERP-Sondervermögen finanziell gespeisten Programmen komme. Grund dafür seien die verstärkten Hilfsprogramme des KfW-Sonderprogramms im Zuge der Corona-Pandemie.

Berlin: (hib/FNO) Die derzeit auf europäischer Ebene beratene E-Privacy-Verordnung soll weiterhin umgesetzt werden. Dafür setze sich die Bundesregierung im Europäischen Rat ein. Derzeit werde über einen möglichen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft beraten, um eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen, heißt es in einer Antwort (19/22244) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21904). Der Rat könne dann in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten, wie lange sich das Gesetzgebungsverfahren noch hinziehen werde, sei allerdings unklar.

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Maßnahmen diese gegen den illegalen Export und die unkontrollierte Entsorgung von Plastikmüll vorgeht. In einer Kleinen Anfrage (19/22729) fragt die Fraktion unter anderem, wie viele Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringung in den vergangenen zehn Jahren durch die zuständigen Behörden gemeldet wurden. Außerdem erkundigt sie sich, inwiefern die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft daran arbeitet, ein Exportverbot von Plastikmüll aus der EU in Entwicklungsländer voranzubringen.

Berlin: (hib/CHB) Nach der Umsetzung des von der EU beschlossenen Plastikbeitrags erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22730). Sie bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU vom Juli 2020, wonach ab 2021 ein nationaler Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen als neue Eigenmittelquelle für die EU erhoben werden soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will nun unter anderem wissen, auf welche Summe die Bundesregierung den Gesamtbeitrag schätzt, den Deutschland an die EU wird überweisen müssen.