Berlin: (hib/STO) Der bislang für das kommende Jahr geplante Zensus soll nach dem Willen der Bundesregierung auf das Folgejahr verschoben werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" (19/22848) hervor. Wie die Bundesregierung darin darlegt, haben sich mit der Corona-Krise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben. In den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern habe Personal für andere Aufgaben wie der Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden müssen. Daher hätten die Vorbereitungsarbeiten für den Zensus 2021 nicht wie geplant durchgeführt werden können.
"Eine planmäßige Durchführung des Zensus im Mai 2021 kann daher nicht mehr sichergestellt werden", schreibt die Bundesregierung weiter. Daher soll der Stichtag des Zensus um ein Jahr verschoben und die erforderlichen Datenlieferungen an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
Zudem soll mit dem Gesetzentwurf ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen geschaffen werden, "die sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot und ohne Betretenserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten und von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder die aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses" ausgewiesen worden sind.
Ziel ist laut Vorlage die Schließung einer Regelungslücke. Die Anordnung der Sicherungshaft setze voraus, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Stelle er "vor Haftanordnung einen Asylantrag, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt des Ausländers zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens erlaubt und damit keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht". Diese Regelungslücke solle mit der neuen Vorschrift beseitigt werden, indem eine ergänzende Vorbereitungshaft in bestimmten Fällen geschaffen wird.
Berlin: (hib/STO) "Regelungen für die digitale Kommunikation in Einrichtungen der Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22769). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob es Regelungen gibt, "die die Benutzung privater E-Mail-Adressen im Dienstgebrauch für Angestellte und Beamte untersagen oder einschränken". Auch will sie unter anderem wissen, ob es Regelungen gibt, die die Benutzung privater mobiler Endgeräte im Dienstgebrauch für Angestellte und Beamte einschränken.
Berlin: (hib/STO) Die "Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in Konfliktgebiete" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/22766). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele deutsche Freiwillige beziehungsweise Freiwillige aus Deutschland ab 2012 etwa Richtung Ukraine oder mit den Zielen Syrien beziehungsweise Irak ausgereist sind, um sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen. Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele davon inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt sind.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Teilnehmer an einem Integrationskurs in den Jahren 2015 bis 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22708). Auch will sie wissen, wie viele davon den Integrationskurs abgebrochen beziehungsweise nicht beendet haben. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele im genannten Zeitraum an einem Integrationskurs teilgenommen und das "Zertifikat Integrationskurs" erhalten haben.
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bei der Gewährung von Familienleistungen" (19/21987) als einen "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Verwaltung". Dies geht aus der als Unterrichtung (19/22776) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor.
Darin verweist der Bundesrat zugleich darauf, dass viele Wirtschaftsunternehmen bundesweit Verwaltungsleistungen in Anspruch nähmen. Die Wirtschaft habe vor diesem Hintergrund auf den Bedarf nach einem einheitlichen Unternehmenskonto hingewiesen. Diesen Bedarf habe auch der IT-Planungsrat anerkannt und im Februar 2020 beschlossen, "das sogenannte Organisationskonto als einheitliches Unternehmenskonto auf ELSTER-Basis einzurichten, und die Bundesregierung gebeten, die notwendigen dauerhaften rechtlichen Regelungen zu schaffen", heißt es in der Stellungnahme weiter.
Darin bittet der Bundesrat darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelungen zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) "um eine geeignete Rechtsgrundlage für das Organisationskonto zu ergänzen, die eine einheitliche Identifizierung von Unternehmen im Portalverbund ermöglicht". Ebenso plädiert der Bundesrat laut Vorlage unter anderem dafür, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisher vorgesehenen Änderungen des OZG auch durch geeignete Regelungen zum Schriftformersatz für Unternehmen zu ergänzen.
In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zu, die Bitte der Länder aufzugreifen und die Umsetzung im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens zu prüfen und konstruktiv zu begleiten.
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/22783) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" (19/21986) vor. Darin moniert der Bundesrat, dass nach dem bisherigen Wortlaut die Nutzung der Seriennummer zur Klärung der Inhaberschaft unter anderem für die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden jeweils auf einen speziellen Fall mit Auslandsbezug beschränkt werde. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass grundsätzlich ermittelt werden kann, wer Inhaber des Passes beziehungsweise Personalausweises ist, so beispielsweise auch an Inlandsgrenzen. Der geplante Wortlaut bleibe hinter dem Bedarf zurück, Pässe und Ausweise bei unvollständigen Angaben ihren Inhabern zuzuordnen.
In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorstoß des Bundesrates ab. Aus ihrer Sicht sei "die Erweiterung der Befugnis zum automatisierten Abruf der Seriennummer über die im Regierungsentwurf genannten Fälle nicht erforderlich", begründet die Bundesregierung ihre Position.