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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 29. September 2020

  1. Spionage in Deutschland
  2. Korrekturbitten von BMI-Behörden
  3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BISp
  4. Zustand der Bundeswasserstraßen in Niedersachsen
  5. Grüne fragen nach WLAN an Bahnhöfen in Niedersachsen
  6. FDP fragt nach Öffentlichkeitsarbeit des BMVI


01. Spionage in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, staatliche Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten hat sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11678) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21948) darlegt, werden geopolitisch relevante Konflikte aus verschiedenen Teilen der Welt in Deutschland und Europa ausgetragen. Dementsprechend seien Nachrichtendienste vieler Staaten hierzulande verstärkt aktiv und unterstützten mit vielfältigen Mitteln die Interessen ihrer Herkunftsländer.

Besonders hervorzuheben sind den Angaben zufolge "die Zunahme sicherheitsgefährdender Einflussnahme-Aktivitäten anderer Staaten und das Vorgehen gegen Oppositionelle anderer Staaten, die sich in Deutschland befinden". Diese seien regelmäßig Ziel von Ausspähungen und zum Teil Opfer weitergehender Aktionen bis hin zu "Maßnahmen gegen Leib und Leben". Im Rahmen von Einflussnahme-Aktivitäten seien viele Staaten bestrebt, auf die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne ihrer langfristigen Ziele einzuwirken.

Daneben stelle die Proliferationsabwehr ein "dynamisches Aufgabenfeld dar, welches von politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen geprägt ist", heißt es in der Antwort weiter. Als High-Tech-Standort sei Deutschland ein bevorzugtes Ziel proliferationsrelevanter Beschaffungsbemühungen.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die im Fokus der Spionageabwehr stehenden Hauptakteure dem jährlichen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen seien. In den vergangenen Jahren hat es sich hierbei laut Vorlage regelmäßig um die Nachrichtendienste Russlands und der Volksrepublik China sowie des Iran und der Türkei gehandelt.



02. Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten verschiedener Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Antworten der Bundesregierung (19/2239419/2239519/2256419/2256619/2256719/2267119/22672) ) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/2215919/2216019/2214819/2215319/2214619/2214719/22154). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



03. AfD fragt nach Korrekturbitten des BISp

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus welchen Anlässen das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im Oktober 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat, möchte die AfD-Fraktion wissen. Die vorgelegte Kleine Anfrage (19/22157) stellt eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/7472) dar.



04. Zustand der Bundeswasserstraßen in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bundeswasserstraßen in Niedersachsen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22401). Die Abgeordneten wollen zudem wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung plant, in den Jahren 2021 bis 2024 und 2025 bis 2030 in die Sanierung und den Erhalt der Bundeswasserstraßen und Verkehrswasserbauwerke in Niedersachsen zu investieren.



05. Grüne fragen nach WLAN an Bahnhöfen in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Digitalisierung von Bahnhöfen in Niedersachsen interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/22376) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele und welche Bahnhöfe und Haltestationen, die die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Niedersachsen betreibt, bis zu welchen Zeitpunkten mit kostenlosem und freizugänglichem WLAN ausgestattet werden sollen.



06. FDP fragt nach Öffentlichkeitsarbeit des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Öffentlichkeitsarbeit im Haushaltsjahr 2020 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22375). Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welche Leistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMVI für die Themen Infrastrukturabgabe, StVO-Novelle und Corona-Pandemie bisher in 2020 erbracht wurden.