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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 28. September 2020

  1. Etat 2021: Rund 24 Milliarden Euro für die Gesundheit
  2. Etat 2021: 20,24 Milliarden Euro für Bildung und Forschung
  3. Etat 2021: Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  4. Etat 2021: Einzelplan des Bundesfinanzministeriums
  5. Sanierungsstau an Bahnhöfen thematisiert
  6. Vertreter des deutschen Sports in internationalen Gremien


01. Etat 2021: Rund 24 Milliarden Euro für die Gesundheit

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsetat ist in der Coronakrise stark angewachsen und wird auch 2021 deutlich über dem bisher üblichen Ausgabenniveau liegen. Laut Haushaltsentwurf (19/22600) sind Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 17 Milliarden Euro weniger als auf dem Rekordniveau 2020, aber rund neun Milliarden Euro mehr, als vor der Krise für 2020 und 2021 vorgesehen war.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt erreichte der Etat im laufenden Jahr 2020 rund 41,25 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte das Bundesgesundheitsministerium für 2020 mit rund 15,35 Milliarden Euro geplant.

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds macht nach wie vor den mit Abstand größten Posten im Etat aus. Der Zuschuss ist seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben, dabei soll es auch bleiben. Mit dem Steuergeld werden Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft pauschal abgegolten.

Aufgrund der zusätzlichen Aufwendungen in der Coronakrise stockt der Bund 2021 seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds allerdings um fünf Milliarden Euro auf. Hinzu kommt die Investitionshilfe des Bundes für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro. Demzufolge erreicht die Höhe der Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 2021 rund 22,5 Milliarden Euro, im Vergleich zu rund 29,5 Milliarden Euro im Krisenjahr 2020, als ebenfalls zusätzliche Milliardenhilfen in das Gesundheitssystem flossen.

Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Robert-Koch-Instituts (RKI).



02. Etat 2021: 20,24 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ROL) Der Haushaltsentwurf für Bildung Forschung und Technikfolgenabschätzung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 20,24 Milliarden Euro Milliarden Euro (2020: 20,31 Milliarden Euro) vor. Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober 2020, berät. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/2000019/20601) von 20,31 Milliarden Euro sinkt der Ansatz des Etats von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) um rund 70 Millionen Euro.

Die höchsten Ausgaben sieht der Einzelplan 30 für Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie mit rund 8,25 Milliarden Euro (2020: 8,22 Milliarden) vor. Im 2. Nachtragshaushalt war der Ansatz auf 8,32 Milliarden gestiegen. Im Mittelpunkt der Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie steht die Förderung der Forschung mit dem Instrument der nationalen ebenso wie europäischen und internationalen Projektförderung. Danach stehen für Innovationen durch neue Technologien insgesamt rund 882 Millionen Euro (2020: 973 Millionen Euro), für Innovationen in den Lebenswissenschaften rund 1,12 Milliarden aus (2020: 1,39 Milliarden Euro). Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind für Maßnahmen der Gesundheitsforschung weitere Mittel eingestellt. Der Etat steigt auf 875 Millionen Euro (2020: 383 Millionen) Euro.

Der Posten Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die bildungspolitisch Infrastruktur steigt auf 1,44 Milliarden Euro (2020: 791 Millionen Euro). Für Forschung im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie stehen rund 776 Millionen Euro (2020: 573 Millionen Euro) zur Verfügung.

Für Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems in 2021 sind rund 7,46 Milliarden Euro (2020: 7,04 Milliarden Euro) vorgesehen. Schwerpunkt des Kapitels ist der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, für den im Haushalt 2021 rund 1,88 Milliarden Euro (2020: 1,74 Milliarden) vorgesehen sind.

Ferner sind im Kapitel Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 400 Millionen Euro (2020: 400 Millionen Euro), für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten eingeplant. 106,54 Millionen Euro (2020: 107,52 Millionen Euro) sind für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses eingeplant. Für die Förderung von 1.000 neuen Tenure-Track-Professuren stellt der Bund bis 2032 insgesamt bis zu 1 Milliarde Euro bereit. In 2020 sind das rund 59,46 Millionen Euro (2020: 55,7 Millionen Euro). Für den Qualitätspakt Lehre stehen nur noch 1,7 Millionen (2020: 200 Millionen) zur Verfügung.

Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung sind 4,81 Milliarden Euro (2020: 5,37 Milliarden Euro) vorgesehen. Im 2. Nachtragshaushalt war der Etat mit 5,37 Milliarden Euro veranschlagt worden. Dazu gehört die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Höhe von rund 635 Millionen Euro (2020: 435 Millionen Euro). Die Stärkung des Lernens im Lebenslauf ist auf 828 Millionen Euro (2020: 1,6 Milliarden Euro) festgesetzt. Darüber hinaus sind hier die Studien-, Fortbildungs- und sonstige individuelle Bildungsfinanzierung durch den Bund (Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie die Leistungen der Begabtenförderungswerke, der beruflichen Begabtenförderung und das nationale Stipendienprogramm wie das Deutschlandstipendium) mit einer Summe von rund 2,7 Milliarden Euro wie auch schon 2020 verankert.

Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,14 Milliarden Euro aus (2020: 2,28 Milliarden Euro). Für "Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen" sollen 17,37 Millionen Euro bereitstehen. Dem Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" sollen wie im Vorjahr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.



03. Etat 2021: Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll im kommenden Jahr 12,44 Milliarden Euro für sein Ressort ausgeben dürfen. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 (19/2000019/20601) sind das 2,19 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Einnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steigen um 51,71 Millionen Euro auf 842,52 Millionen.

Grundlage ist der von der Bundesregierung am 25. September 2020 vorgelegte Haushaltsentwurf (19/22600) für 2021. Der Bundestag will am Mittwoch, dem 30. September 2020, ab 16.30 Uhr in erster Lesung über den Entwicklungsetat (Einzelplan 23) beraten.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung 2020 Entwicklungsausgaben in Höhe von 10,88 Milliarden Euro vorgesehen. Um Entwicklungsländer und insbesondere internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen bei der weltweiten Bewältigung der Corona-Pandemie besser unterstützen zu können, hatte sie diese Summe im Juni im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts um 1,55 Milliarden Euro aufgestockt.

Auch wenn der BMZ-Etat demgegenüber in 2021 kaum steigen soll, wird er mit geplanten Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro nach dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes bleiben. Zusammen mit anderen Ressorts betragen die öffentlichen Ausgaben des Bundes für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Ausgaben)in kommenden Jahr rund 19 Milliarden Euro, sodass Deutschland wahrscheinlich weiter die zweitgrößte Gebernation hinter den USA sein wird.

Größte Haushaltsposten im Einzelplan 23 sind mit Ausgaben in Höhe von 6,17 Milliarden Euro (2020: 5,52 Milliarden) weiterhin die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie mit 1,38 Milliarden Euro das zivilgesellschaftliche, kommunale und wirtschaftliche Engagement, also die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. Mit letzterem werden unter anderem Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft und entwicklungspolitische Vorhaben von politischen Stiftungen, Kirchen und privaten deutschen Trägern gefördert. Für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur soll das BMZ 937 Millionen Euro ausgeben können.

Für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung 2,57 Milliarden Euro (2020: 2,93 Milliarden) eingeplant. Davon sollen 823 Millionen Euro an den Europäischen Entwicklungsfond EEF gehen und 594,45 Millionen an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen. Dazu kommen die multilateralen Hilfen zum weltweiten Klimaschutz (716 Millionen Euro) und der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (350 Millionen Euro). Letzterer war 2020 im Nachtragshaushalt auf 500.000 Euro angehoben worden und sinkt nun wieder auf das ursprünglich geplante Niveau.



04. Etat 2021: Einzelplan des Bundesfinanzministeriums

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 8,368 Milliarden Euro vorgesehen. Das sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 (Einzelplan 08, 19/22600) vor. Das sind 0,452 Milliarden Euro beziehungsweise 5,7 Prozent mehr als der Ansatz im 2. Nachtragshaushalt für 2020. Ursprünglich hatte der Etat 2020 Ausgaben in Höhe von 7,886 Milliarden Euro vorgesehen. Bei den Einnahmen sind im Entwurf für 2021 0,62 Milliarden Euro gegenüber 0,319 Milliarden Euro in diesem Jahr ausgewiesen.

Wesentliche Ausgabesteigerungen sind im Etat des dem Geschäftsbereich des BMF zugeordneten Informationstechnikzentrums Bund vorgesehen. Für 2021 sind demnach Ausgaben in Höhe von 837 Millionen Euro geplant. Das Soll für 2020 liegt bei 690,4 Millionen Euro.



05. Sanierungsstau an Bahnhöfen thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie hoch derzeit der Rückstau bei Sanierungsmaßnahmen an Personenbahnhöfen der DB Station&Service AG beziehungsweise anderen Stationsbetreibern der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22379) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach den Dringlichkeitskriterien, nach denen die maßnahmenbedürftigen Bahnhöfe ausgesucht werden.



06. Vertreter des deutschen Sports in internationalen Gremien

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In welchen internationalen Gremien des Sports deutsche Vertreter oder Vertreterinnen sitzen, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22525) schreiben die Abgeordneten, um das deutsche Mitspracherecht im internationalen Sportgeschehen fortlaufend und nachhaltig zu stärken, sei es wichtig, dass sich deutsche Vertreter und Vertreterinnen in den internationalen Gremien des Sports wiederfinden. Nur so können nach Auffassung der Liberalen bundesdeutsche und sportpolitische Interessen im internationalen Kontext von Sportveranstaltungen und - verbänden eingebracht werden.