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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 25. September 2020

  1. EU-weite Koordination in der Entwicklungspolitik soll gestärkt werden
  2. Bundesregierung hält an Prinzip der Lieferaufbindung fest
  3. Projekt zum Wasserkraftwerk Péligre in Haiti soll Beitrag zum Klimaschutz leisten
  4. Migration aus Haiti und deren Folgen für die Zielländer
  5. Haiti wird weiterhin kein Partnerland für Entwicklungszusammenarbeit sein


01. EU-weite Koordination in der Entwicklungspolitik soll gestärkt werden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das gemeinsame Handeln und die Kommunikation der EU und der EU-Mitgliedstaaten sollen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden. Der "Team Europe"-Ansatz des Corona-Unterstützungsprogramms der EU, dem auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) angehöre, setze dieses Ziel in die Praxis um, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/21834) auf eine Kleine Anfrage (19/21570) der FDP-Fraktion.

Das BMZ beteilige sich auf Länderebene aktiv an der Entwicklung und Umsetzung der "Team Europe"-Initiativen, heißt es darin. Darüber hinaus setze sich das Ministerium dafür ein, das aktuelle Momentum in der europäischen Koordination auch für die langfristige Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Kooperation und im Rahmen des Joint Programming zu nutzen. Im April 2020 habe das BMZ zudem eine "BMZ Strategie für eine starke europäische und multilaterale Entwicklungspolitik" veröffentlicht. Deren Ziel sei es unter anderem, deutsches Personal noch gezielter an strategisch wichtige internationale Organisationen beziehungsweise Positionen zu entsenden.



02. Bundesregierung hält an Prinzip der Lieferaufbindung fest

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Prinzip der Lieferaufbindung für Entwicklungsleistungen in allen Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit um. Außerdem engagiere sie sich aktiv für eine Ausweitung der Länderliste sowie der von der Empfehlung der OECD abgedeckten Förderinstrumente, schreibt sie in einer Antwort (19/21831) auf eine Kleine Anfrage (19/21454) der FDP-Fraktion.

Die Befreiung von der Lieferaufbindung bedeutet, dass die Auszahlung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an keine Bedingungen, beispielsweise Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland zu beziehen, geknüpft wird. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits in den Jahren 2001 und 2008 verständigt.

Nach Ansicht der Bundesregierung stehen liefergebundene Finanzierungsinstrumente "im Widerspruch zu Effizienz und Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit". Demgegenüber könne die Lieferaufbindung bei EZ-Mitteln zu transparenten und fairen Beschaffungsprozessen in Entwicklungsländern beitragen und gleichzeitig zu mehr Wirtschaftlichkeit führen. Nicht zuletzt trage die Lieferaufbindung den wichtigen Wirksamkeitsprinzipien von Partnerorientierung und Eigenverantwortung ("Ownership") Rechnung.



03. Projekt zum Wasserkraftwerk Péligre in Haiti soll Beitrag zum Klimaschutz leisten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das im Februar 2011 gestartete Vorhaben "Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre" soll Haiti nach Angaben der Bundesregierung beim Wiederaufbau unterstützen und einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen sowie zum Klimaschutz leisten. Projektziel sei die verlässliche Einspeisung von rohstoffpreisunabhängigem, gesamtwirtschaftlich effizient und klimaschonend generiertem Strom in das nationale Netz, schreibt sie in einer Antwort (19/22591) auf eine Kleine Anfrage (19/21349) der AfD-Fraktion. Der Abschlusskontrollbericht und damit der formale Projektabschluss stünden noch aus.

Mehr Informationen zu Planung und Durchführung des laufenden Vorhabens möchte die Bundesregierung nicht offenlegen. In ihrer Vorbemerkung betont sie, die Vorgänge beruhten auf vertraulichen Verhandlungen und Abstimmungen mit ausländischen Regierungen auf der Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen und von Durchführungsverträgen, bezüglich Leistungen und Pflichten beider Regierungen und deren Durchführungsorganisationen und Behörden. Eine Offenlegung könne "das Verhältnis zu ausländischen Partnerregierungen nachhaltig beeinträchtigen".

Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985.



04. Migration aus Haiti und deren Folgen für die Zielländer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu der Frage vor, ob die USA, Kanada und Chile die Migration aus Haiti insgesamt als Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verstehen. Generell könnten aber beispielsweise umfangreiche Transferzahlungen von Migranten in ihre Herkunftsländer als ein Indikator für die wirtschaftliche Integration in den Zielländern angeführt werden, schreibt sie in einer Antwort (19/21880) auf eine Kleine Anfrage (19/18985) der AfD-Fraktion.



05. Haiti wird weiterhin kein Partnerland für Entwicklungszusammenarbeit sein

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Haiti wird unter anderem aufgrund des umfangreichen Engagements anderer Geber auch weiterhin kein Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein. Eine Bedarfsanalyse sei durchgeführt worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21879) auf eine Kleine Anfrage (19/21348) der AfD-Fraktion. Gleichwohl sei der Wiederaufbau Haitis noch nicht beendet und werde daher durch die Bundesregierung noch nicht abschließend bewertet.