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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 25. September 2020

  1. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
  2. Mit Bundesprogramm geförderte Projekte
  3. Ausreisepflichtige aus Ex-UdSSR-Staaten
  4. Antimuslimische Straftaten thematisiert
  5. AfD fragt nach Mobbing in Bundesbehörden
  6. Etwaige Überprüfung bei Förderanträgen


01. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer anderen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22419) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21968). Danach verliert ein Deutscher nach Paragraf 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seine Staatsangehörigkeit mit dem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, sofern er nicht zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt und erhalten hat.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, führte der Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit bei Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in Deutschland nach der Rechtslage vor dem 1. Januar 2000 nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Bis zum 31. Dezember 1999 hatte es die "Inlandsklausel" ermöglicht, unmittelbar nach Einbürgerung unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit diese bei Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in Deutschland folgenlos wieder zu erwerben.

Diese "Inlandsklausel" wurde den Angaben zufolge mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben. Wer die bisherige Staatsangehörigkeit wieder annimmt, ohne dass zuvor eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verliere seitdem kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn er im Inland wohnt. In diesen Fällen gebe es keine behördliche Entscheidung über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, "da dieser automatisch als gesetzliche Folge eintritt".



02. Mit Bundesprogramm geförderte Projekte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21907). Danach wurden in der ersten Förderperiode des Programms in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 457 Projekte gefördert, von denen 51 von Migrantenorganisationen durchgeführt worden sind. "Die hier aufgeführten Projekte umfassen Modellprojektvorhaben in den Programmbereichen C-J des Bundesprogramms ,Demokratie leben!' einschließlich Begleit- und Sonderprojekte", schreibt die Bundesregierung weiter.

Im ersten Jahr der zweiten Förderperiode von 2020 bis 2024 konnten den Angaben zufolge bislang 189 Projekte in die Förderung aufgenommen werden, von denen wiederum 35 von Migrantenorganisationen verantwortet werden. "Die aufgeführten Projekte umfassen die Handlungsbereiche Bund und Modellprojekte sowie Begleit- und Sonderprojekte", heißt es ferner in der Antwort.


03. Ausreisepflichtige aus Ex-UdSSR-Staaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über vollziehbar Ausreisepflichtige aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion berichtigt die Bundesretgierung in ihrer Antwort (19/22648) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22166). Danach hielten sich laut Ausländerzentralregister (AZR) Ende Juli dieses Jahres in Deutschland 14.217 solcher Ausreisepflichtigen aus Russland auf, 6.546 aus Armenien, 4.895 aus Georgien, 4.674 aus Aserbaidschan und 3.875 aus der Ukraine. Ferner befanden sich den Angaben zufolge am 31. Juli 2020 in Deutschland 1.903 vollziehbar Ausreisepflichtige aus der Republik Moldau, 1.482 aus Tadschikistan, 357 aus Kasachstan, 236 aus Kirgisistan, 135 aus Turkmenistan und 113 aus Usbekistan.



04. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im zweiten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/22444) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.



05. AfD fragt nach Mobbing in Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle von Mobbing in Bezug auf Vorgesetzte und Mitarbeiter bei Bundesbehörden der Bundesregierung seit 2017 bekannt geworden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/22696) unter anderem danach, wie viele Krankenstandstage von Bundesbediensteten seit 2017 auf Mobbing zurückzuführen sind.



06. Etwaige Überprüfung bei Förderanträgen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22684). Darin schreibt die Fraktion, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel bei Ressorts des Bundes stellen, damit rechnen müssten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft zu werden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Organisationen, die Fördermittel beantragt hatten, auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums, des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Bildung und Forschung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "in den Jahren 2018 und 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich etwaiger Erkenntnisse zu extremistischen Phänomenbereichen überprüft" wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche Bundesressorts in ihren Ausschreibungen von Förderprojekten oder Programmen darauf hinweisen, "dass Antragsstellende mit einer Überprüfung durch das BfV rechnen müssen".