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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 24. September 2020

  1. Rückerstattungen in der Reisewirtschaft
  2. Beihilfen für KMU
  3. Evaluation von urbanem Gebiet
  4. Entwicklung bei Wohnflächen
  5. Dienststellen der Bundespolizei
  6. Hinweistelefone beim BfV thematisiert
  7. Regelungen zur Bestandsdatenauskunft


01. Rückerstattungen in der Reisewirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung erwartet von der Lufthansa, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Flugtickets gesetzesgemäß erstattet. Mit dem Unternehmen sei eine regelmäßige Berichterstattung zu den Fortschritten der Rückerstattungen vereinbart, heißt es in der Antwort (19/21849) auf eine Kleine Anfrage (19/21450) der FDP-Fraktion. Zur Entwicklung von Rückerstattungen in der Reisewirtschaft allgemein liegen der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse vor.



02. Beihilfen für KMU

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/22665) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Anfragen auf Hilfen gestellt wurden, die allein oder in Kombination mit anderen Unterstützungsmöglichkeiten die Beihilfegrenze überschritten haben. Sie fragen die Bundesregierung auch nach einer Bewertung der Beihilfegrenze von 800.000 Euro pro Unternehmen.



03. Evaluation von urbanem Gebiet

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung eine Evaluation ihrer 2017 eingeführten Kategorie "urbanes Gebiet" plant. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/22374), wie viele dieser Gebiete bislang ausgewiesen worden sind und wo.



04. Entwicklung bei Wohnflächen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Entwicklung von Wohnflächen. In einer Kleinen Anfrage (19/22697) interessieren sich die Abgeordneten für die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei Mietern und Eigentümern, nach Regionen aufgeschlüsselt und im Zeitverlauf.



05. Dienststellen der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Mindestanforderungen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen müssen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (19/22398) der Fraktion hervor.



06. Hinweistelefone beim BfV thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22402). Danach erklärte die Bundesregierung im Februar dieses Jahres, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einführung eines phänomenübergreifenden Hinweistelefons vorbereite, das auch den Phänomenbereich des Linksextremismus umfasse. Der Homepage des BfV sei inzwischen für verschiedene Phänomenbereiche eine einheitliche Telefonnummer und Bezeichnung zu entnehmen, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wie viele Kontaktaufnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung über dieses eingerichtete phänomenübergreifende Hinweistelefon bis zum Stichtag 1. September 2020 erfolgten.



07. Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22403). Danach erklärte das Gericht mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig mit dem Hinweis, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt sei. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann mit einer Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Rechtsnormen zu rechnen ist.