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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Gründe für Reisewarnungen
  2. IS-Verbrechen gegen Jesiden
  3. Vorhersehbarkeit von Insektenplagen
  4. Personalpolitik des Auswärtigen Amtes
  5. Desinformationen im Zusammenhang mit COVID-19
  6. Umsetzung der UN-Resolution 1325


01. Gründe für Reisewarnungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Begründungen für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Kanada, Neuseeland, Malaysia und Südkorea mit Blick auf COVID-19 liefert die Bundesregierung in Antworten (19/2241519/2241619/2241719/22418) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/2209319/2199819/22003, 22004). Demnach warnt die Bundesregierung grundsätzlich vor nicht notwendigen, touristischen Reisen "aufgrund der mit der Ausbreitung von COVID-19 einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens". Sie unterstreicht ferner, dass es sich bei solchen Reisewarnungen um einen "dringenden Appell, nicht um ein Reiseverbot" handle. Geschäftliche Reisen sowie notwendige private Reisen aus wichtigen Gründen seien von der Reisewarnung nicht erfasst.

Im Falle Kanadas gelte seit dem 18. März 2020 eine Einreisesperre für ausländische Reisende, die nur wenige Ausnahmen, unter anderem für Personen mit permanentem kanadischem Aufenthaltsstatus, vorsehe. Die Einreise aus dem Ausland nach Neuseeland sei derzeit nur neuseeländischen Staatsangehörigen und Inhabern von Daueraufenthaltserlaubnissen gestattet. In Malaysia schließlich gelte seit Mitte März 2020 eine Einreisesperre für ausländische Reisende, die nur wenige Ausnahmen für Personen mit malaysischem Aufenthaltsstatus vorsieht. Eine Einreise deutscher Staatsbürger nach Südkorea sei derzeit nicht möglich.



02. IS-Verbrechen gegen Jesiden

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Auskunft des "Office of Rescuing Kidnapped Yazidis" der Region Kurdistan-Irak sind 2014 in den ersten Tagen des Überfalls des "Islamischen Staates" (IS) 1.293 Jesidinnen und Jesiden getötet worden. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/22195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21620) weiter heißt, seien 3.548 Jesidinnen und 2.869 Jesiden (insgesamt 6.417 Personen) anschließend verschleppt worden. Überlebt hätten 3.530 Menschen, davon 1.199 jesidische Frauen, 1.992 Kinder und 339 Männer. Vermisst werden den Angaben zufolge 2.887 Menschen, davon 1.308 Jesidinnen und 1.579 Jesiden. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof sowie auf laufende Verfahren gegen mutmaßliche Täter und Täterinnen aus Deutschland an den Oberlandesgerichten in Hamburg, München und Düsseldorf.



03. Vorhersehbarkeit von Insektenplagen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die Unterstützung für Projekte im Bereich Monitoring, Frühwarnung und "Early Action", um die Gefahr von Heuschreckenplagen frühzeitig zu identifizieren und die Auswirkungen zu minimieren, informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/22103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21702). Demnach unterstützte die Bundesregierung solche Projekte mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2014 in Höhe von rund 77 Millionen Euro.

Grundsätzlich sei es wissenschaftlich möglich, Aussagen über die Entwicklung von Insektenpopulationen zu treffen, etwa wenn die Rahmenbedingungen wie Wetter und Nahrungsangebot für einen sprunghaften Anstieg der Populationen aufgrund einer massenhaften Vermehrung günstig sind. Dies erfordere ein systematisches Monitoring der Insektenvorkommen beziehungsweise ihrer Brutgebiete während der Fortpflanzungszeit. Aufgrund von unzureichendem Monitoring insbesondere in entlegenen Gebieten werde eine lokale Populationsentwicklung oft nicht frühzeitig erkannt. Das verhindere zeitnahe und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung beginnender Insektenplagen.



04. Personalpolitik des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstreicht, dass sich Stellenausschreibungen des Auswärtigen Amtes richten sich im Einklang dem Grundgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität richten.

Wie aus der Antwort (19/21962) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21659) hervorgeht, unterstützt das Auswärtige Amt Beschäftigteninitiativen, die sich für Diversität und Inklusion einsetzen. "Hierzu gehören auch die Beschäftigteninitiativen 'Rainbow' und 'Diplomats of Color' im Auswärtigen Amt. 'Rainbow' ist der informelle Zusammenschluss von LGBTIQ-Beschäftigten (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex, Queer) des Auswärtigen Amts und ihrer (Lebens-)Partner und (Lebens-)Partnerinnen." Die Initiative verstehe sich als Interessenvertretung aller LGBTIQ-Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Zusammenarbeit mit dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten. "Rainbow" wolle dazu beitragen, dass LGBTIQ-Beschäftigte in der Zentrale und den Auslandsvertretungen einander in herausfordernden Lebenssituationen, die Rotationen ins Ausland mit sich bringen können, solidarisch unterstützen.

"Diplomats of Color" habe sich zum Ziel gesetzt, Diversität und das Diversitätsmanagement im Auswärtigen Amt zu fördern und bei der Sensibilisierung der Belegschaft für die Problemfelder Rassismus und Diskriminierung zu unterstützen. Die Gruppe verstehe sich zudem als informelle Anlaufstelle für Kolleginnen und Kollegen, die rassistische und diskriminierende Erfahrungen gemacht haben.



05. Desinformationen im Zusammenhang mit COVID-19

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In der Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Juni 2020 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Titel "Bekämpfung von Desinformation in Zusammenhang mit COVID-19 - Fakten statt Fiktion" eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht, die in Reaktion auf Desinformationen im Kontext der Coronavirus-Pandemie implementiert werden sollen. Außerdem sollen sie dazu beitragen Desinformation in der EU entgegenzuwirken, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21259). Die aufgeführten Maßnahmen betreffen den Angaben zufolge mehrere Bereiche, darunter den Ausbau der strategischen Kommunikation innerhalb und außerhalb der EU, die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Transparenz und Verantwortung von Online-Plattformen.



06. Umsetzung der UN-Resolution 1325

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt bei der Erstellung des neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (UN Resolution 1325) die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicher und wird dies auch bei der Umsetzung des Aktionsplans fortsetzen. Das schreibt sie in der Antwort (19/21846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20895).

Zwischen Oktober 2019 und April 2020 habe die Bundesregierung in vier verschiedenen Formaten Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertreter zu den Themenschwerpunkten und der Struktur des Nationalen Aktionsplans konsultiert. Darunter sei ein beratendes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus fragilen Konflikt- und Postkonfliktstaaten in New York gewesen, ein strategischer Austausch mit der Zivilgesellschaft zum Erstellungsprozess des Aktionsplans sowie einen fachlich-operativen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Deutschland und aus fragilen Konflikt- und Postkonfliktstaaten. Außerdem habe es eine Diskussionsrunde bei der Bürgerwerkstatt Außenpolitik gegeben. Bei der Umsetzung des neuen Aktionsplans werde die Bundesregierung auf das bewährte Format der Konsultationsgruppentreffen und der fachlich-operativen Austausche zurückgreifen.