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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Politisch rechts motivierte Straftaten
  2. Transparenz in der Gesetzgebung
  3. Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei
  4. Wechsel aus Ministerien in Privatwirtschaft
  5. Vollziehbar Ausreisepflichtige thematisiert
  6. AfD fragt zu Islamisten aus Balkanländern


01. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/22172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21812) hervor.

Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli 2020 insgesamt 1.149 solcher Straftaten gemeldet, darunter 39 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 628. Acht Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



02. Transparenz in der Gesetzgebung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihren Antworten (19/2209719/2221119/22243) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/2186619/2186819/21867), in denen nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefragt wurde. Hierdurch solle die "erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



03. Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) In welchem Umfang bei der Bundespolizei Tarifbeschäftigte befristet beschäftigt werden, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/22280) unter anderem danach, in welchem Umfang dies jeweils mit oder ohne Sachgrund der Fall ist.



04. Wechsel aus Ministerien in Privatwirtschaft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22279). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre seit dem 23. Oktober 2019 in die private Wirtschaft gewechselt sind.



05. Vollziehbar Ausreisepflichtige thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach vollziehbar Ausreisepflichtigen "aus dem postsowjetischen Raum" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22166). Darin fragt sie unter anderem danach, wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Republik Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Deutschland aufhalten beziehungsweise aufhielten.



06. AfD fragt zu Islamisten aus Balkanländern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Albaniens, Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo beziehungsweise deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen haben, die diese als islamistisch-extremistisch klassifiziert. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion zu "extremistischen Islamisten aus dem Balkanraum" (19/22165) hervor.