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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Bekämpfung des Antisemitismus
  2. Die OER-Strategie der Bundesregierung
  3. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  4. FDP fragt nach Bearbeitungsstau im DPMA
  5. Weltraumbahnhof in der Nordsee


01. Bekämpfung des Antisemitismus

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/22389) liegt der "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" (19/22389) vor. Er zeigt den Autoren zufolge, "dass die Bekämpfung des Antisemitismus unverändert eine zentrale Aufgabe sowohl für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und die weiteren staatlichen Institutionen als auch für die ganze Gesellschaft bleibt".

Antisemitismus finde in extremistischen Einstellungen seinen Nährboden und stehe in einer Reihe mit Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen, heißt es im Fazit des knapp 50-seitigen Berichts weiter. Anderseits finde er sich auch in der "Mitte" der Gesellschaft. Dies sei für die Bekämpfung dieses Phänomens eine zusätzliche Herausforderung, "die das enge Zusammenwirken zwischen den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in besonderer Weise fordert".

Zugleich wird in der Vorlage darauf verwiesen, dass das Kabinett am 18. März 2020 die Einrichtung eines Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen habe. Im Fokus seiner Tätigkeit stehe, gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Migrantenorganisationen und der Wissenschaft "weitere konkrete auch präventive Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu erarbeiten". Wie aus dem Bericht ferner hervorgeht, plant der Kabinettsausschuss, dem Bundestag im kommenden Frühjahr weitere Vorschläge zu Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzulegen.



02. Die OER-Strategie der Bundesregierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Vorlage der OER-Strategie der Bundesregierung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen. Die Verantwortung für die Erarbeitung der Strategie liegt im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22477) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22001) zur OER-Strategie der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hatte ausgeführt, dass das Sofortausstattungsprogramm der Bundesregierung vor allem benachteiligten Kindern die Möglichkeit geben soll, auch von zu Hause am Unterricht teilzuhaben. Entsprechend sollen auch Investitionen in die notwendige Technik gefördert werden, damit Lehrkräfte selbstständig Inhalte erstellen können. Diese sollen "soweit möglich" als offene Lernmaterialien (OER) zur Verfügung gestellt werden.



03. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um die weitere pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22420) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22005). Wie die Bundesregierung darin schreibt, hat sie am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe für eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen, welche eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, die nicht zahlungs-unfähig sind, bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts seien von Januar 2020 bis Juni 2020 insgesamt 9.006 Insolvenzanträge von Unternehmen und 27.992 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestellt worden. Jüngere Zahlen lägen noch nicht vor. Weiter heißt es in der Antwort, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wie vorgeschlagen, nur für überschuldete Unternehmen verlängert werde, gehe die Bundesregierung von einer Erhöhung der Insolvenzantragszahlen ab Oktober 2020 aus. Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Überschuldung eine Folge der COVID-19-Pandemie ist, werde es diesen Unternehmen ermöglichen, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Hierdurch könnten Insolvenzen und damit Ausfälle auf der Gläubigerseite vermieden werden.



04. FDP fragt nach Bearbeitungsstau im DPMA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Personalstärke und der Höhe der Personalmittel im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. in ihrer Kleinen Anfrage (19/22387) wollen die Abgeordneten vor dem Hintergrund ihrer Meinung nach zu langen Anmelde- und Prüfverfahren unter anderem wissen, welche Strukturen dem Personal zugrunde liegen und ob die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ausreicht, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten. Weiter fragen sie, ob es nach Auffassung der Bundesregierung einen Bearbeitungsstau bezüglich bearbeiteter und neu eingehender Patentanträge beim DPMA gibt und wie die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten des DPMA in Bezug auf die Bearbeitung von eingereichten Anträgen beurteilt. Als obere Bundesbehörde gehört das Amt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.



05. Weltraumbahnhof in der Nordsee

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Chancen auf einen Weltraumbahnhof in der Nordsee erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22442). Die Abgeordneten interessieren sich zudem für die Haltung der Bundesregierung zu Microlaunchern, also leichten Trägerraketen, die Kleinsatelliten in niedrige Erdumlaufbahnen bringen können.