Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/22389) liegt der "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" (19/22389) vor. Er zeigt den Autoren zufolge, "dass die Bekämpfung des Antisemitismus unverändert eine zentrale Aufgabe sowohl für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und die weiteren staatlichen Institutionen als auch für die ganze Gesellschaft bleibt".
Antisemitismus finde in extremistischen Einstellungen seinen Nährboden und stehe in einer Reihe mit Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen, heißt es im Fazit des knapp 50-seitigen Berichts weiter. Anderseits finde er sich auch in der "Mitte" der Gesellschaft. Dies sei für die Bekämpfung dieses Phänomens eine zusätzliche Herausforderung, "die das enge Zusammenwirken zwischen den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in besonderer Weise fordert".
Zugleich wird in der Vorlage darauf verwiesen, dass das Kabinett am 18. März 2020 die Einrichtung eines Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen habe. Im Fokus seiner Tätigkeit stehe, gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Migrantenorganisationen und der Wissenschaft "weitere konkrete auch präventive Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu erarbeiten". Wie aus dem Bericht ferner hervorgeht, plant der Kabinettsausschuss, dem Bundestag im kommenden Frühjahr weitere Vorschläge zu Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzulegen.
Berlin: (hib/ROL) Die Vorlage der OER-Strategie der Bundesregierung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen. Die Verantwortung für die Erarbeitung der Strategie liegt im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22477) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22001) zur OER-Strategie der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hatte ausgeführt, dass das Sofortausstattungsprogramm der Bundesregierung vor allem benachteiligten Kindern die Möglichkeit geben soll, auch von zu Hause am Unterricht teilzuhaben. Entsprechend sollen auch Investitionen in die notwendige Technik gefördert werden, damit Lehrkräfte selbstständig Inhalte erstellen können. Diese sollen "soweit möglich" als offene Lernmaterialien (OER) zur Verfügung gestellt werden.
Berlin: (hib/MWO) Um die weitere pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22420) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22005). Wie die Bundesregierung darin schreibt, hat sie am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe für eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsg
Berlin: (hib/MWO) Nach der Personalstärke und der Höhe der Personalmittel im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. in ihrer Kleinen Anfrage (19/22387) wollen die Abgeordneten vor dem Hintergrund ihrer Meinung nach zu langen Anmelde- und Prüfverfahren unter anderem wissen, welche Strukturen dem Personal zugrunde liegen und ob die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ausreicht, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten. Weiter fragen sie, ob es nach Auffassung der Bundesregierung einen Bearbeitungsstau bezüglich bearbeiteter und neu eingehender Patentanträge beim DPMA gibt und wie die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten des DPMA in Bezug auf die Bearbeitung von eingereichten Anträgen beurteilt. Als obere Bundesbehörde gehört das Amt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Berlin: (hib/PEZ) Die Chancen auf einen Weltraumbahnhof in der Nordsee erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22442). Die Abgeordneten interessieren sich zudem für die Haltung der Bundesregierung zu Microlaunchern, also leichten Trägerraketen, die Kleinsatelliten in niedrige Erdumlaufbahnen bringen können.