Berlin: (hib/STO) Mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22024) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21693). Danach bleibt Deutschland für die Türkei "weiterhin eines der vorrangigen nachrichtendienstlichen Ausforschungsziele im Ausland".
Der dafür zuständige türkische In- und Auslandsnachrichtendienst MIT ist laut Bundesregierung ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur. Er diene der türkischen Regierung unter dem Staatspräsidenten Erdogan und dessen "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet.
Im Fokus des MIT seien vor allem solche Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus bestehe ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Gegenwärtig vorrangig für den MIT sei die Aufklärung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere werde von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und als Terrororganisation angesehen.
Die Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste in Deutschland waren den Angaben zufolge wiederholt Gegenstand bilateraler Gespräche zwischen der Bundesregierung und Vertretern türkischer Regierungsstellen. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat sie dabei darauf hingewiesen, "dass ein Hereintragen innenpolitischer türkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptiert werden wird".
Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in den vergangenen zehn Jahren laut Bundesregierung insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen 35 namentlich bekannte und weitere unbekannte Beschuldigte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für türkische Geheimdienste eingeleitet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22060) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21658) weiter ausführt, wurde in zwei Verfahren Anklage erhoben: In einem Verfahren wurde der Angeklagte den Angaben zufolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das andere, gegen drei Angeklagte geführte Verfahren sei "gemäß Paragraf 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung durch das Gericht eingestellt" worden.
Bei 18 Personen erfolgten Einstellungen laut Vorlage nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Hinsichtlich sieben Beschuldigter sei die Einstellung des Verfahrens wegen deren unbekannten Aufenthalts erfolgt und bei fünf Beschuldigten sei von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit abgesehen worden. Die Ermittlungen in den übrigen Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung mit Stand vom 31. August ferner.
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 456 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 8.833 Flüchtlingsschutz und 4.239 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 1.427 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21327) weiter hervorgeht.
Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 40,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 7.787 Fällen vor der Türkei mit 1.284 und dem Irak mit 1.215.
Berlin: (hib/STO) Angaben zu Flughafen-Asylverfahren für die Monate Juli und August 2020 macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22085) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21767). Danach wurden im Juli dieses Jahres keine Flughafenfälle registriert. Im August wurden den Angaben zufolge mit Stand vom 28. des Monats drei Flughafenfälle im Flughafen Frankfurt/Main erfasst. Dabei ging es laut Vorlage um zwei syrische Staatsangehörige und einen Staatsangehörigen aus Ägypten. Allen sei die Einreise gestattet worden.
Berlin: (hib/STO) Die Bereitschaft von Ländern und Kommunen zur Aufnahme von Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern "über die normalen Kontingente hinaus" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21665). Danach haben in diesem Jahr mit Stand vom 27. August sechs Bundesländer einschließlich der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie 13 weitere Städte und zwei Kreise gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) eine solche Aufnahmebereitschaft kommuniziert.
Unabhängig davon hat das BMI den Angaben zufolge bei Abfragen an alle Bundesländer im April 2020 für die Übernahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland sowie im Juni 2020 für die Übernahme behandlungsbedürftiger Kinder und ihrer Kernfamilien aus Griechenland von allen 16 Ländern entsprechende Rückmeldung erhalten.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben die Bundesländer Thüringen und Berlin am 11. Juni 2020 beziehungsweise 16. Juni 2020 Entwürfe für eine Landesaufnahmeanordnung für bis zu 500 beziehungsweise bis zu 300 Personen, die sich in Aufnahmelagern auf den Inseln des griechischen Hoheitsgebiets befinden, an das BMI übersandt und um Erteilung des Einvernehmens gebeten. Das Ministerium habe das erforderliche Einvernehmen für die geplanten Landesaufnahmeanordnungen nicht erteilt, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien "und die Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt würde".
Berlin: (hib/MWO) Belastbare quantitative Aussagen darüber, wie sich der Mediationsbereich unter den Bedingungen der Pandemie entwickelt, können nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht getroffen werden. Das sei das Ergebnis eines Online-Erfahrungsaustauschs am 25. Juni 2020 mit 48 Vertreterinnen und Vertretern von Mediationsverbänden, Mediationsausbildungseinrichtu
Weiter schreibt die Bundesregierung, bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes sei seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Die Ursache für diesen Anstieg werde statistisch nicht erfasst. Auch könne nicht beurteilt werden, ob die Verbraucherschlichtung einem Gerichtsprozess bevorzugt wird. Die Fragesteller hatten sich nach Einsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der Covid-19-Pandemie erkundigt und wollten unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob Unternehmer und Verbraucher derzeit dazu tendieren, Mediationen und alternative Streitbeilegungsmethoden einem Gerichtsprozess zu bevorzugen.
Berlin: (hib/PK) Mit dem Anbau von Medizinalcannabis befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22443). Die Abgeordneten beklagen Versorgungsengpässe und wollen wissen, wann die Bundesregierung mit der Abnahme der ersten in Deutschland produzierten Ernte von Medizinalcannabis rechnet.