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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 21. September 2020

  1. Autobahnbaustellen von mehr als zwölf Kilometern vertretbar
  2. Regierung sieht kein Handlungsbedarf bei Schiffsrecycling
  3. Einflussnahme auf Gesetze
  4. Rolle der BaFin bei den Finanzskandalen
  5. AfD fragt nach Lenk und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr
  6. FDP fragt nach Bahnhöfen im Saarland


01. Autobahnbaustellen von mehr als zwölf Kilometern vertretbar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/22095) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21809) zur "Länge von Autobahnbaustellen" auf neuere Studien, die nahe legten, "dass bei Sicherstellung ausreichender Behelfsfahrstreifenbreiten aus verkehrspsychologischer Sicht auch Arbeitsstellenlängen von mehr als zwölf Kilometern vertretbar sind". Beispiele aus der Praxis würden dies bestätigen.

Der Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen, so heißt es in der Antwort weiter, sei von einem Bund/Länder-Arbeitskreis unter Federführung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erarbeitet und vom damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2011 veröffentlicht worden. Eine im Vorfeld von Hessen Mobil in Auftrag gegebene wissenschaftliche Begleituntersuchung einer etwa zehn Kilometer langen Arbeitsstelle sei zu dem Ergebnis gekommen, dass überlange Arbeitsstellen empfohlen werden können, sofern gewährleistet sei, dass regelkonforme Behelfsfahrstreifenbreiten und wenige unterschiedliche Verkehrsführungen - verbunden mit Verschwenkungen, Querschnittsänderungen und ähnlichem - vorliegen. Es sei mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit zu rechnen, da weniger Einrichtungsphasen und Verkehrsführungen notwendig würden, schreibt die Regierung. "Ein negativer Einfluss der Arbeitsstellenlänge auf die Verkehrssicherheit konnte nicht festgestellt werden, so dass der Bund/Länder-Arbeitskreis eine Anwendung dieser Erkenntnisse für Arbeitsstellen bis zwölf Kilometer Länge empfahl", heißt es in der Antwort.



02. Regierung sieht kein Handlungsbedarf bei Schiffsrecycling

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung liegen keine Entsorgungsengpässe oder umweltbezogene Probleme hinsichtlich des Schiffsrecyclings vor, die ein Eingreifen der Regierung begründen könnten. Die Voraussetzungen für den Betrieb von Schiffsneubau und das Abwracken von Schiffen gleichzeitig seien geschaffen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/22284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21833).



03. Einflussnahme auf Gesetze

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um verschiedene Gesetzentwürfe geht die Bundesregierung in Antworten (19/2211119/20934) auf Kleine Anfragen (19/2187419/20406) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können. Konkret geht es um den Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 und den Entwurf eines Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetzes.



04. Rolle der BaFin bei den Finanzskandalen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den Finanzskandalen nach der Finanzkrise von 2008 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22301). Gefragt wird unter anderem nach dem Verhalten der Finanzaufsicht zum Beispiel im Finanzskandal um die Firma PIM Gold oder der Investmentgruppe P&R. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann die BaFin von den jeweiligen Finanzskandalen zum ersten Mal erfahren habe und welche Maßnahmen ergriffen worden seien.



05. AfD fragt nach Lenk und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22266). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten in den Jahren 2011 bis 2020, getrennt nach deutschen, EU und sonstigen ausländischen Transportunternehmen festgestellt wurden und wie viele entsprechende Bußgeldbescheide erteilt wurden.



06. FDP fragt nach Bahnhöfen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken im Saarland stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/22334). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Saarland betreibt und wie viele Bahnhöfe seit 1990 stillgelegt wurden.