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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 21. September 2020

  1. Regierung sieht keine Hindernisse für Nachtzugverkehre
  2. Verkehrsverstöße in Mitteldeutschland
  3. Details zur Pilotförderung für die Gamesbranche
  4. Ausbau der A3 in Höhe Nittendorf (Bayern)
  5. Notlagentarif in der Privatversicherung
  6. Bundesimmobilien in Berlin
  7. Parksituation für Wohnmobile an Autobahnen


01. Regierung sieht keine Hindernisse für Nachtzugverkehre

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung steht nach eigener Aussage einer Ausweitung des Angebots von Schienenpersonenfern- beziehungsweise Nachtzugverkehren in Europa positiv gegenüber. Es existierten in Deutschland keine Hindernisse beziehungsweise Marktzugangsbarrieren für die Einführung solcher Verkehre, heißt es in der Antwort der Regierung (19/22059) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21513). Der Zugang zum deutschen Eisenbahnmarkt und damit der Netzzugang stehe in- und ausländischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Antragstellern gleichermaßen und diskriminierungsfrei offen.

Der Schienenpersonenfernverkehr sei in Deutschland - in Übereinstimmung mit europäischem Recht - ausschließlich Verkehr in wirtschaftlicher und organisatorischer Eigenverantwortung der durchführenden Eisenbahnverkehrsunternehmen, schreibt die Bundesregierung. Damit scheide eine staatliche Verantwortung für diese Schienenpersonenfernverkehre auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage als sogenannte PSO-Verkehre (öffentliche Dienstleistungsaufträge) aus.



02. Verkehrsverstöße in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am 1. Januar 2017 waren laut Bundesregierung 420.000 Personen aus Sachsen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg eingetragen. Zum gleichen Zeitpunkt seien 249.000 Personen aus Sachsen-Anhalt und 221.000 aus Thüringen in dem umgangssprachlich Verkehrssünderkartei genannten Register eingetragen gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/22283) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21949). In der Antwort wird auch Auskunft über die Arten der Verkehrsverstöße sowie die Anzahl der erteilten Fahrverbote und der Teilnehmer an Fahreignungsseminaren mit und ohne Punktabbau in Mitteldeutschland erteilt.



03. Details zur Pilotförderung für die Gamesbranche

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Aufruf zur Pilotförderung für die Gamesbranche (De-minimis-Beihilfe) im Jahr 2019 traf laut Bundesregierung mit rund 380 eingereichten Projektvorschlägen auf eine "sehr hohe Resonanz". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21429) hervor.

Seit dem Programmstart habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des zweistufigen Verfahrens einschließlich der bereits laufenden Projekte insgesamt 267 Antragssteller zur formellen Antragsstellung aufgefordert. Nahezu die Hälfte der Einreicher von inhaltlich im Grundsatz förderfähigen, "aber hinsichtlich der formalen Anforderungen als ungenügend anzusehenden Projektvorschlägen" sei die Möglichkeit gegeben worden, entlang unterstützender technischer Hinweise die Skizze umfassend zu überarbeiten. Somit hätten rund 90 Prozent der Einreichenden eine Chance auf eine Förderung erhalten - "bei Berücksichtigung von Doppeleinreichungen sogar noch ein höherer Prozentsatz".

Insgesamt habe das BMVI bei der Pilotförderung den Ansatz verfolgt, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und Grenzen eine wirtschaftliche Breitenwirkung im Bereich der Computerspieleindustrie in Deutschland zu erzielen und so viele Antragsteller wie möglich zu berücksichtigen. Auch sollte Antragstellern eine Chance gegeben werden, die bisher noch keine Erfahrung mit Förderprogrammen haben, heißt es in der Vorlage.

Das BMVI unterstütze die Antragsteller sehr umfänglich, um die administrativen Vorgaben, die im Sinne einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln bei Förderprogrammen des Bundes bestehen, zu bewältigen. Die bisherige Bewilligungspraxis habe gezeigt, "dass bei 37 Prozent der Projekte mehr als drei Beratungsgespräche notwendig sind, bei 23 Prozent sogar mehr als vier Gespräche bis zu einem bewilligungsreifen Antrag". Unbeschadet dessen könnten sich die Gesamtbearbeitungszeiten insgesamt durchaus mit anderen Förderprogrammen messen, schreibt die Regierung.



04. Ausbau der A3 in Höhe Nittendorf (Bayern)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum Stand des Ausbaus der Bundesautobahn A3 in Höhe der Ortschaft Nittendorf (Bayern) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21954) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21787). Im aktuell gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 sei der Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle (AS) Nittendorf, dem Autobahnkreuz (AK) Regensburg und der AS Rosenhof in der höchsten Dringlichkeitsstufe VB-E enthalten, wird mitgeteilt. Damit bestehe ein Planungsauftrag des Bundes an die derzeit für die Planung zuständige Bayerische Straßenbauverwaltung.

Der sechs-streifige Ausbau der A3 zwischen dem AK Regensburg und der AS Rosenhof befinde sich bereits im Bau und werde voraussichtlich im Jahr 2024 abgeschlossen sein, heißt es weiter. Im Abschnitt zwischen der AS Nittendorf und dem AK Regensburg habe die Bayerische Straßenbauverwaltung mit den Vorplanungen begonnen. Derzeit würden landschaftspflegerische Untersuchungen und Abstimmungen durchgeführt. Diese bildeten die Grundlage für die weiteren Planungsschritte. "Aufgrund des frühen Planungsstadiums können für diesen Abschnitt derzeit noch keine konkreten bauzeitlichen Termine genannt werden", schreibt die Bundesregierung. Ebenfalls keine konkreten Aussagen könnten derzeit zu Art und Umfang möglicher Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Nittendorf getroffen werden. Im Rahmen der Ausbaumaßnahme zwischen der AS Nittendorf und dem AK Regensburg seien jedoch Lärmschutzmaßnahmen nach den Kriterien der Lärmvorsorge vorzusehen, heißt es in der Antwort. Die konkreten Lärmschutzmaßnahmen würden im Zuge der technischen Planung konzipiert.

Ein sechs-streifiger Ausbau der A3 westlich von der AS Nittendorf ist der Vorlage zufolge im aktuell gültigen Bedarfsplan 2016 nicht enthalten. Damit bestehe kein Planungsauftrag für eine Erweiterung der A3 in diesem Abschnitt.



05. Notlagentarif in der Privatversicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den sogenannte Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22329). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Versicherte derzeit im Notlagentarif eingruppiert sind und ob der Regierung bekannt ist, dass die Versicherten in diesem Tarif kaum Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hätten. Wie in der Vormerkung zur Kleinen Anfrage erläutert wird, handelt es sich bei den 102.000 Versicherten im Notlagentarif um Menschen, die Schulden bei ihrer privaten Krankenversicherung haben.



06. Bundesimmobilien in Berlin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22328). Gefragt wird nach der Zahl der Liegenschaften und wie viele dieser Liegenschaften sich für eine Wohnbebauung eignen. Weitere Fragen betreffen den Verkauf von Liegenschaften und die Planung von Neubauvorhaben.



07. Parksituation für Wohnmobile an Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die rechtliche Parksituation für Wohnmobile an Bundesautobahnen, insbesondere an Parkplätzen und Raststätten, beurteilt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22269) erkundigen sich die Liberalen außerdem nach einer Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Wertverlustes von Reisemobilen mit Dieselmotor durch eventuelle Fahrverbote.