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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 21. September 2020

  1. Auskunft zur digitalen Diplomatie
  2. Rechtshilfe-Abkommen mit Hongkong
  3. Regierung begründet Reisewarnungen
  4. Bundesförderung Cyber-Valley-Initiative
  5. Rückholung der Landshut
  6. Ende der Übergangsfrist nach EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
  7. Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in Israel


01. Auskunft zur digitalen Diplomatie

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über ihre Aktivitäten im Bereich der digitalen Diplomatie gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/22045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21203) Auskunft. Demnach nutzt die Bundesregierung die digitale strategische Kommunikation über die Kanäle der Auslandskommunikation zur Informationsvermittlung über politische, kulturelle und gesellschaftliche Sachverhalte, um ein zeitgemäßes realistisches Deutschlandbild sowie politische Botschaften zu vermitteln. Propaganda und Desinformation aus dem Ausland begegne man mit Mitteln strategischer Kommunikation. So informiere etwa die "Deutschland-Plattform" weltweit in vielen Sprachen über Deutschland mit einer Webseite (deutschland.de) und auf sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Digitaldiplomatie sei die Webseite "Rumours about Germany - Facts for Migrants" (https://rumoursaboutgermany.info/).

Das Auswärtige Amt nutzt der Antwort zufolge Social Media Monitoring zur datenschutzkonformen, computergestützten Auswertung sozialer und digitaler Medien und zur Analyse eigener digitaler Angebote zu politischen Schwerpunktthemen. "Durch diese Analyse optimiert das Auswärtige Amt seine strategische Kommunikation und die Erfassung außenpolitisch relevanter Kampagnendynamiken und Desinformationen."



02. Rechtshilfe-Abkommen mit Hongkong

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Kündigung oder Suspendierung des Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Das geht aus der Antwort (19/22136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (19/21599). Diese hatten darauf verwiesen, dass das chinesische "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" eine Verletzung des Prinzips "Ein Land, zwei System" darstelle.

Das Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong enthalte keine Automatismen, schreibt die Bundesregierung. Es räume jeder Vertragspartei vielmehr ausdrücklich die Möglichkeit ein, die Rechtshilfe im Einzelfall zu verweigern. Geprüft werde bei jedem Ersuchen sehr sorgfältig, ob es im konkreten Einzelfall geboten sei, die Rechtshilfe zu verweigern. "Bei dieser Prüfung wird die Bundesregierung jeweils die besondere Situation berücksichtigen, die durch das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungsregion Hongkong entstanden ist."

Ein weiteres Abkommen mit der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong über die Überstellung flüchtiger Straftäter hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden als Reaktion auf den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes im August mit sofortiger Wirkung suspendiert.



03. Regierung begründet Reisewarnungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Begründungen für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Georgien, Ägypten, Vietnam und Australien mit Blick auf COVID-19 liefert die Bundesregierung in Antworten (19/2203519/2203619/2205819/22066) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/2169019/2169219/2177719/21777). Demnach warnt die Bundesregierung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Georgien und Ägypten "aufgrund der mit der Ausbreitung von COVID-19 einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens". Sie unterstreicht ferner, dass es sich bei solchen Reiswarnungen um einen "dringenden Appell, nicht um ein Reiseverbot" handle. Geschäftliche Reisen sowie notwendige private Reisen aus wichtigen Gründen seien von der Reisewarnung nicht erfasst.

Im Falle Vietnams gelte derzeit eine Einreisesperre für Reisende aus Deutschland. In Australien gelte bis auf weiteres ein umfassendes Einreiseverbot für alle ausländischen Reisenden ohne ständigen Aufenthaltstitel.



04. Bundesförderung Cyber-Valley-Initiative

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Tübingen AI Center in den Jahren 2018 bis 2022 zum Stand August 2020 mit rund 16,8 Millionen. Ein Antrag auf Aufstockung des Projekts im Umfang von rund 2 Millionen Euro wurde im Juli 2020 bewilligt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22141) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21713).

Das Tübingen AI Center forsche zu den theoretischen Grundlagen des Maschinellen Lernens, unter anderem im Kontext Wahrnehmung und Verhalten, zu maschinellem Lernen in der Medizin und zu Privatsphäre, Fairness und Transparenz von Künstlicher Intelligenz (KI). Dabei werde der Großteil der finanziellen Mittel mit rund 10,6 Millionen Euro für Personalausgaben aufgewendet, rund 3,6 Millionen Euro würden auf Investitionskosten für Rechner-Infrastruktur, 1,7 Millionen Euro auf die Projektpauschale entfallen. Die verbleibenden Mittel würden für allgemeine Verwaltungsausgaben und Dienstreisen verwendet. Aufwendungen für die Errichtung und den Unterhalt von Gebäuden seien nicht Gegenstand der Förderung.



05. Rückholung der Landshut

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Rückholung aus Mogadischu und die weitere Verwendung der Lufthansa-Maschine "Landshut" interessiert sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage (19/22144, Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundesdrucksache 19/21094). Laut Fragestellern hat die Bundesregierung das 1977 durch palästinensische Terroristen und die "Rote Armee Fraktion" entführte Flugzeug vier Jahrzehnte später erworben. Seit zweieinhalb Jahren lagere es in einem Hangar in Friedrichshafen. Die Abgeordneten erkundigen nach von der Bundesregierung angegebenen "rechtlichen Beratungsleistungen" im Zusammenhang mit der Rückholung.



06. Ende der Übergangsfrist nach EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und das Auslaufen der Übergangsfrist thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22131). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen seit dem Austritt am 1. Februar 2020 getroffen worden sind, welche aktuell laufen oder in Planung sind, um die öffentlichen Verwaltungen auf das Ende der Übergangsfrist vorzubereiten. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche strukturellen und personellen Anpassungen sie auf Ebene der obersten Bundesbehörden und der Bundesoberbehörden mit Blick auf die Rolle des Vereinigten Königreichs als Drittstaat vorgenommen hat oder plant.



07. Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in Israel

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fragt nach den Gründen der Einstufung von Informationen über einzelne von der Bundesregierung geförderte zivilgesellschaftliche Projekte und Programme in Israel als "VS - Vertraulich". In einer Kleinen Anfrage (19/22145), die sich auf eine frühere Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/21537 bezieht, wollen die Abgeordneten wissen, auf welche "besonders schützenswerte Interessen der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft" sich die Bundesregierung bezieht.