Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt einsetzen. Die Verhandlungen dazu träten auf der Stelle, kritisieren die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (19/22500), über den der Bundestag heute Nachmittag zusammen mit einem Antrag (19/20620) von CDU/CSU und SPD direkt abstimmt. Es liege nun in der Verantwortung der deutschen Ratspräsidentschaft, die Blockade im Rat zu überwinden, "damit es am Ende einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und keinen zahnlosen Tiger gibt".
Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu EU-Mitteln auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Um zu verhindern, dass damit den Menschen in den betroffenen Ländern Gelder vorbehalten werden, schlagen die Grünen vor, die Möglichkeit zu schaffen, Mittel direkt an Kommunen, regionale Körperschaften, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure zu vergeben.
Berlin: (hib/JOH) Die Aufgaben und regionale Relevanz der Nilbeckeninitiative (NBI) haben aus Sicht der Bundesregierung stetig zugenommen. "Die Lösung der Frage der historischen Wasserrechte und der zukünftigen Wassernutzung bleibt eine Kernaufgabe der NBI", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/22212) auf eine Kleine Anfrage (19/21600) der AfD-Fraktion. Ferner stünden konkrete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel noch am Anfang. Mit Hilfe von Risikoanalysen könnten Planungsverfahren nun ergänzt werden, um so die Resilienz der Infrastruktur gegenüber dem Klimawandel langfristig zu stärken.
Mittels diplomatischer Ansätze werde die Suche nach Lösungen im politischen Raum insbesondere dort unterstützt, wo die Kooperation aufgrund von politischen Differenzen ins Stocken oder in eine Konfliktsituation gerate, heißt es in der Antwort weiter. Der aktuelle Konflikt um den "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD-Staudamm) zwischen Äthiopien, Ägypten und dem Sudan habe "erneut deutlich gemacht, dass die Kooperations- und Konfliktbeilegungsmechanismen im Nilbecken weiterhin zu verstärken sind".
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge auf die Empfehlungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) in ihrem Bericht zum Programm "Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam" reagiert, indem sie unter anderem die Kommunikationsstrukturen vor Ort sowie zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Durchführungsorganisationen verbessert hat. Unter anderem würden die Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit (WZ) an der Botschaft Hanoi wieder in die Umsetzung des Abwasserprogramms eingebunden, schreibt sie in einer Antwort (19/22281) auf eine Kleine Anfrage (19/21902) der AfD-Fraktion. Auch sei der politische Dialog mit der vietnamesischen Regierung zur beschleunigten Vorhabenumsetzung intensiviert worden.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/22158) danach, aus welchen Anlässen das BfR im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.