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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. Ausbildung Gesundheitsfachberufe
  2. Linke: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
  3. Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung
  4. AfD fragt nach Arbeitsschutzkontrollgesetz
  5. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
  6. Entwicklung der Warenausfuhr
  7. Unterstützung für Werften


01. Ausbildung Gesundheitsfachberufe

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen soll reformiert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag(19/22121). Die Fraktion möchte, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um ein einheitliches Bundesgesetz für die Gesundheitsfachberufe auf den Weg zu bringen. Die Ausbildungsfinanzierung für die Gesundheitsfachberufe soll über ein bundeseinheitliches Umlageverfahren finanziert werden, wobei der schulische Anteil der Ausbildungskosten durch die Länder getragen werden soll. Die Finanzierung der betrieblichen Ausbildungskosten, einschließlich der Kosten der Praxisanleitung und der Ausbildungsvergütung, soll den Gesundheitseinrichtungen obliegen. Die Linke ist der Auffassung, dass die Corona-Krise insbesondere in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen die fortgesetzt schlechten Arbeitsbedingungen in der Öffentlichkeit deutlich gemacht hat. Diese Berufe seien unattraktiv, weil sie unter anderem oft schlecht bezahlt seien und auch dadurch gesellschaftliche Anerkennung fehle. Im Vergleich zum Dualen System der Berufsausbildung nach Berufsausbildungsgesetz und Handwerksordnung seien die schulischen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen im Nachteil.



02. Linke: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr verhindern. In einem Antrag (19/22369) fordert sie den Bundestag auf, sich in einem Beschluss gegen entsprechende Rüstungsprojekte auszusprechen. Die Fraktion verweist darauf, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP zu leasen, über die Beschaffung einer Bewaffnung den Bundestag nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entscheiden zu lassen. Das Verteidigungsministerium habe zwar ab dem Frühjahr 2020 zu einer Reihe von Veranstaltungen über eine Bewaffnung der Heron TP geladen, diese in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Debatte sei nun für beendet erklärt worden.



03. Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Daten zur Zahl der an einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) leidenden Erkrankten in Deutschland vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/22071) auf eine Kleine Anfrage (19/21727) der FDP-Fraktion. Die Regierung verweist aber auf Studien aus dem Jahr 2011, in denen die weltweite Prävalenz von ASS auf zirka ein Prozent geschätzt wird. Weiter heißt es in der Antwort, im Versorgungsatlas 2018 des Zentralinstitutes für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland werde für die Jahre 2009 bis 2017 für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre eine Prävalenz von 0,94 Prozent für die unter der Diagnose F84 (ICD-10) zusammengefassten "Tief greifenden Entwicklungsstörungen" angegeben. Darunter würden auch die Diagnosen "frühkindlicher Autismus" und "atypischer Autismus" fallen.



04. AfD fragt nach Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22162) zu den Folgen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese "anständige Arbeitsbedingungen" definiert.



05. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22149) zu Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedzin (BAuA) als Nachfrage zu einer Antwort (19/7472) der Bundesregierung gestellt. Sie möchte unter anderem wissen, aus welchen Gründen die BAuA im Oktober 2019 um Korrekturbitten bei Medien gebeten hat.



06. Entwicklung der Warenausfuhr

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Entwicklung von Warenausfuhren unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie steht im Mittelpunkt der Antwort (19/21956) auf eine Kleine Anfrage (19/21666) der AfD-Fraktion. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gingen die Ausfuhren nach Großbritannien im Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 47,2 Prozent zurück. Nach Spanien sanken sie um 38,6 Prozent. Die Exporte in die USA gingen um 36,5 Prozent zurück, die nach Frankreich um 31,7 Prozent und die in die Volksrepublik China um 12,3 Prozent. Am stärksten waren Fische und Fischereierzeugnisse betroffen, gefolgt von Erdöl und Erdgas sowie Autos und Autoteilen.



07. Unterstützung für Werften

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob und welche Unterstützung die Bundesregierung für Werften in Mecklenburg-Vorpommern plant. In einer Kleinen Anfrage (19/22164) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach einer Einschätzung, bis wann sich die Lage in der Kreuzfahrtschiffbranche normalisieren wird. Sie verweisen auf die besondere Betroffenheit der Werftindustrie durch die Corona-Pandemie.