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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. Viele psychotherapeutische Behandlungen
  2. Beratungen über Arbeit der Hebammen
  3. Arzneimittel-Rückstände im Abwasser
  4. Beiträge für Pflegezusatzversicherungen
  5. Verkehrssicherheit in Mitteldeutschland
  6. FDP thematisiert Kaufprämie für E-Autos


01. Viele psychotherapeutische Behandlungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der psychotherapeutischen Behandlungsanfragen und Behandlungen von Erwachsenen und Kindern ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/22034) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21716) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach haben die Terminservicestellen (TSS) 2017 rund 61.000 Vermittlungswünsche für eine psychotherapeutische Sprechstunde registriert, 2018 waren es rund 99.000 und 2019 rund 131.000. Für kinder- und jugendpsychotherapeutische Termine lag die Zahl der Vermittlungswünsche 2017 bei rund 2.600, 2018 bei rund 4.200 und 2019 bei rund 6.000.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurden seit 2017 insgesamt rund 19 Millionen psychotherapeutische Sprechstunden abgehalten: 2017 waren es rund 4,35 Millionen, 2018 rund sieben Millionen und 2019 rund 7,7 Millionen.

Auch die Zahl der psychotherapeutischen Aktubehandlungen hat stark zugenommen, wie aus der Antwort hervorgeht. 2017 waren es rund eine Million Akutbehandlungen, 2018 rund 2,3 Millionen und 2019 rund 2,7 Millionen.



02. Beratungen über Arbeit der Hebammen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung hinsichtlich der Arbeitssituation von Hebammen zahlreiche Gespräche mit Fachverbänden geführt. Zudem habe es Gespräche mit dem Institut für Gesundheit und Sozialforschung (IGES) im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur stationären Hebammensituation gegeben, heißt es in der Antwort (19/22030) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21705) der FDP-Fraktion.

Die Ergebnisse des Gutachtens seien im Februar 2020 mit den Fachverbänden erörtert worden. Das Gutachten dient den Angaben zufolge als Grundlage für ein Hebammenstellen-Förderprogramm. Dem Gutachten zufolge bestehe kein genereller Mangel an Hebammen. Besondere personelle Belastungssituationen von Hebammen bestünden in größeren Geburtskliniken ab 500 Geburten pro Jahr.



03. Arzneimittel-Rückstände im Abwasser

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Anforderungen an die Qualität bei der Herstellung von Arzneimitteln sind nach Angaben der Bundesregierung auf europäischer Ebene harmonisiert und werden durch den GMP-Leitfaden (Good Manufacturing Practice) geregelt. Die Einhaltung der Anforderungen werde regelmäßig durch Inspektionen im Drittstaat überwacht und sei Voraussetzung für den Import von Arzneimitteln aus Drittstaaten, heißt es in der Antwort (19/22031) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21663) der Linksfraktion.

Der GMP-Leitfaden sei produktbezogen und decke keine Umweltschutzaspekte ab. Der Bundesregierung sei etwa bekannt, dass in China und Indien Rückstände aus der Pharmaproduktion, insbesondere Antibiotika, mit den Abwässern in das Ab-, Grund- und Trinkwasser gelangten.



04. Beiträge für Pflegezusatzversicherungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/22277) mit der Beitragsentwicklung privater Pflegezusatzversicherungen. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach monatlichen Beiträgen für verschiedene Altersgruppen und Vertragslaufzeiten.



05. Verkehrssicherheit in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der Verkehrssicherheit in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21949). Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich die Anzahl an Personen aus den genannten Bundesländern mit Eintragungen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.



06. FDP thematisiert Kaufprämie für E-Autos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus den bestehenden Kaufprämien für den Erwerb von E-Fahrzeugen sowie aus anderen Subventionen für E-Mobilität gezogen hat, "insbesondere im Hinblick auf den Abruf der Mittel, die bürokratischen Abläufe und Verfahren, auf die Annahme und Akzeptanz beim Kunden sowie die Wirkung auf die Automobilwirtschaft und deren Produktionskapazitäten", möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22000) erkundigen sich die Liberalen außerdem danach, ob die Bundesregierung bei einer weiteren Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades von Plug-In-Hybriden eine Anpassung der bestehenden Förderkulisse an die von Elektrofahrzeugen plant.